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Volker Schebesta

Volker Schebesta,
Kreisvorsitzender der CDU Ortenau 

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Putins Angriffskrieg bedeutet entsetzliches Leid für die Menschen in der Ukraine und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Viele auch zu uns nach Baden-Württemberg.

Deswegen hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung mit der Migrationsministerin Baden-Württembergs Marion Gentges eingeladen.

Die Ministerin berichtete, dass in Polen bereits über 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden und damit das Aufnahmelimit langsam, aber sicher, erreicht sei. Baden-Württemberg bereitet sich daher darauf vor, dass noch weitere Flüchtlinge zu uns kommen werden, obwohl viele Menschen gerne in Grenznähe bleiben würden. Aktuell gelingt es den Gemeinden und Landkreisen noch sehr gut ausreichend Unterkünfte zu stellen.

Frau Gentges wünschte sich, dass die Registrierung durch die Bundespolizei erfolgen würde. Dies brächte zahlreiche wichtige Verbesserungen, denn den Flüchtenden könne schneller und zielgenauer geholfen werden und der Bund könne eine verlässlichere Verteilung auf die Länder vornehmen.

Bei den anschließenden Fragen der Teilnehmer wurde schnell deutlich, dass die Unterstützung und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr groß ist. Da es sich bei den Flüchtenden hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, kamen auch einige Fragen zur Unterbringung der Kinder in Kitas und Schulen auf. Diese konnte der Kreisvorsitzende Volker Schebesta als Staatssekretär im Kultusministerium ausführlich beantworten.


Zu diesem Thema hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung eingeladen und mehr als 50 interessierte Zuhörer sind diesem Aufruf gefolgt, wie der Moderator und stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Herbert vermelden konnte.

Bereits in seiner kurzen Einführung konnte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele MdL, Mitglied des deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrats und ehemaliger Europaminister Baden-Württembergs, deutlich machen, wie wichtig ein geeintes Europa ist.

So ist es in der aktuellen Ukrainekrise unabdingbar, dass Europa mit einer geeinten Stimme spricht, die dadurch ein viel größeres Gewicht hat als jedes Land für sich allein. Dabei freut sich Stächele, dass die EU in den letzten Tagen spürbar zusammengerückt ist und fest zusammensteht. Diese schreckliche Krise bietet auch eine Chance Europa zusammenzuführen und zu vereinen.

Üblicherweise geht es in der EU-Politik aber nicht so schnell zu, weswegen man die Fortschritte oftmals nicht sofort erkennt. Aber dass es definitiv in die richtige Richtung geht, merkt gerade auch der Ortenaukreis als Grenzgebiet, der ein direkter Nutznießer eines geeinten Europas ist.

Viele Ortenauer haben während der Pandemie zum ersten Mal eine Grenzkontrolle erlebt. Und auch wenn es beim grenzüberschreitenden Arbeiten noch deutliches Verbesserungspotential gibt, so ist doch ein Anfang gemacht.

Die Zusammenarbeit der Polizei zeigt bereits, wie gut eine grenzüberschreitende Kooperation funktionieren kann.

Bei der Frage nach Energiesicherheit sagte Stächele, dass er auch in der aktuellen Situation keinen Rückhalt für eine Verlängerung der Betriebszeit der bestehenden Atomkraftwerke in der Bevölkerung sehe.

Zum Abschluss wurde Willi Stächele noch nach seiner Vision „Europa im Jahr 2030“ gefragt und antwortete darauf, dass er als Optimist davon überzeugt ist, dass Europa immer mehr zusammenwächst und es Schritt für Schritt weitergehen wird. Er wünscht sich, dass Europa ein klassisches Parlament mit entsprechender Macht bekommen wird, in dem eine Stimme gleich zählt, egal aus welchem Land sie stammt.