Gemeinsam stark für die Ortenau!

 

Hier finden sie unser Kreistagswahlprogramm der CDU Ortenau

 

Programm der CDU Ortenau für die Kreistagswahl 2024

Die Ortenau mit ihren 51 Städten und Gemeinden ist Heimat für nahezu 450.000 Menschen. Unsere Heimat ist geprägt von landschaftlicher und kultureller Vielfalt. Das Ziel der CDU Ortenau ist es, dass alle Menschen im Ortenaukreis mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen friedlich und mit Bewusstsein für die liberale Demokratie zusammenleben.

Die CDU Ortenau repräsentiert mit ihren Mitgliedern in den Orts- und Stadtverbänden sowie einer aktiven Kreistagsfraktion diese Vielfalt und will auch künftig eine starke Stimme mit Gestaltungskraft im Ortenauer Kreistag sein. Auf dem Wissen und den Kompetenzen jedes Einzelnen vor Ort beruht dabei unsere Stärke.

In diesem Programm für die Kreistagswahl 2024 kommunizieren wir unsere Ideen für die Zukunft mit dem Ziel: Gemeinsam stark für die Ortenau!

Gemeinsam für die Ortenau zu arbeiten, bedeutet für uns, einen intensiven Austausch mit allen im Kreis zu führen. Dazu gehört auch Mut, Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen.

Wir setzen uns für eine zukunftsgerichtete Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Mobilität, Bildung, Migration sowie Gesundheitsversorgung ein, stimmen uns mit allen Kommunen ab, um dabei auch die Interessen der Städte, Gemeinden und Ortschaften zu verfolgen, und behalten dabei immer stabile Finanzen im Blick.

 

Frühkindliche Bildung

In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze muss die Bildung unserer Kinder die höchste Priorität erfahren.

Die ersten Lebensjahre sind die Wegbereiter für die Basis einer optimalen Bildung. Dreh- und Angelpunkt hierbei ist das Beherrschen der Sprache, um einen erfolgreichen schulischen Weg gehen zu können.

Wichtiges Ziel im Hintergrund: die Zahl der Jugendlichen, die aktuell ohne Abschluss die Schule verlassen, ist zu hoch. Dem gilt es schon im Kleinkindalter entgegenzutreten. Alle Kinder sollen mitgenommen werden. Überdeutlich hat uns das Ergebnis der IGLU- Studie vor Augen geführt, dass es in unserem Land erhebliche Bildungsdefizite gibt, welche durch gezielte verbindliche Sprachförderung ausgeglichen werden müssen.

Wir fordern die Einführung von Sprachtests für alle Vierjährige, um so frühzeitig etwaigen Defiziten bei der Sprachkompetenz entgegenwirken zu können. Kinder mit entsprechenden Defiziten müssen dann ein Jahr vor der Einschulung verbindlich an einer zusätzlichen Sprachförderung teilnehmen.

Das Land führt das erfolgreiche Programm der Sprach – Kitas „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, nach dem Ausstieg des Bundes aus Mitteln des Kita- Qualitätsgesetzes fort. Wir wollen, dass es auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten wird.

Großes Hindernis dieser anzustrebenden Fördermaßnahmen ist der bekannte Mangel an geeigneten Fachkräften, um diese Fördermaßnahmen tatsächlich erfolgreich realisieren zu können.

Kindergartenleitungen wie auch die Erzieherinnen und Erzieher sollten von unnötigem bürokratischem Ballast befreit werden. Sie sollten mehr Zeit zur Verfügung haben, sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen - der Vermittlung von Basisfähigkeiten, welche die Jüngsten befähigt, Freude am lebenslangen Lernen zu haben.
Deshalb gilt für uns: Nur so viel Bürokratie wie nötig, damit die Kinder und das Fachpersonal von der gewonnenen Zeit profitieren.

Im Jahre 2019 hat das Land den Pakt für gute Bildung und Betreuung auf den Weg gebracht. Mit jährlichen Investitionen von rund 80 Millionen Euro muss er nicht nur über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt, sondern vielmehr noch erhöht werden.

Frühkindliche Bildung soll weiterhin in den Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden. Durch die Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen sollen andere Kindertageseinrichtungen dank der landkreisweiten Vernetzung profitieren können. Dabei sollte auch die educationnet - die aktive Förderung der Bildungslandschaft in der Ortenau durch unsere Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit dem Landesprogramm Bildungsregionen - eine zentrale Bündelungsplattform bieten.

Trotz überall knapper werdenden finanziellen Ressourcen sollte die frühkindliche Bildung oberste Priorität genießen.

 

Integration

Der Anteil der Menschen, die in den Ortenaukreis zugewandert sind, ist stetig gestiegen und liegt derzeit bei 15 % der Kreisbevölkerung. Die große Zukunftsaufgabe wird eine gelingende Integration sein.

Der Ortenaukreis hat sich frühzeitig auf den Weg gemacht, die Integration der zugewanderten Menschen bestmöglich zu unterstützen.

Die CDU Ortenau sieht in der Integration nach wie vor eine besondere Herausforderung. Uns ist bewusst, dass die zu unternehmenden Anstrengungen umso größer sind, desto mehr der bisher prägende Kulturraum sich in seinen Werten, seinem Staats- und Religionsverständnis sowie seiner Alltagskultur von unserem westlich geprägtem unterscheidet. Schlüssel für eine gelingende Integration ist das Erlernen der Sprache.

Deshalb unterstützen wir die Bemühungen zur Qualifizierung der Flüchtlinge, um so den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und zu beschleunigen.

Um in unserer Gesellschaft anzukommen, ist es notwendig, die deutsche Sprache zu erlernen, deshalb müssen Jugendliche und Kinder der Zugewanderten schnell einen Zugang in unsere Bildungseinrichtungen erhalten.

Integration ist kein Prozess mit Anfang und Ende und muss immer neuen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Beim bestehenden Fachkräftemangel müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen die hier lebenden erwerbsfähigen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund schneller in Arbeit zu bringen. Die bisherige Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt ist auch eine große Stärke der Ortenau. Am Zuwachs von 20.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit 2016 hat der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund mit 13.000 einen überproportional hohen Anteil.

Die CDU unterstützt die Förderung von Integrationsprojekten für alle Menschen in der Region. Ein Beispiel hierfür ist das kommunale Programm zur nachhaltigen Beschäftigung leistungsgeminderter Menschen. Dadurch stellt der Ortenaukreis die nachhaltige Integration von Menschen sicher, die ohne Unterstützung nicht in Arbeit wären. Die CDU wertschätzt weiterhin das Engagement der Beschäftigungsträger und Inklusionsunternehmen im Ortenaukreis und deren Eignung, selbst schwierigste Zielgruppen im Arbeitsmarkt zu integrieren.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb dankt die CDU Ortenau allen, die sich hier - sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich - einbringen.

Die Zuwanderung stellt die Kommunen, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor große Herausforderungen. Die CDU Ortenau setzt sich weiter für eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und für die Aufnahme von Menschen mit anerkannten Fluchtgründen ein. Finanzielle Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland müssen beseitigt werden. Deshalb fordert die CDU Ortenau Regelungen für eine Bezahlkarte statt Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben die Einführung der „Social Card“ im Ortenaukreis für Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber als ersten Schritt in unserem Kreis unterstützt.

 

Berufliche Schulen

Der Ortenaukreis hat hervorragende Berufsschulen an den sieben Schulstandorten Achern, Gengenbach, Hausach, Kehl, Lahr, Offenburg und Wolfach. Die CDU Ortenau setzt sich auch zukünftig für dieses bewährte, bedarfsgerechte und qualifizierte Angebot ein. Dabei gilt es, die Schülerzahlen in den beruflichen Schulen weiter im Auge zu behalten und frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.

Die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans, zuletzt geändert im Jahr 2020, ist hierfür ein wichtiges Instrument, welches von der CDU-Fraktion aktiv und engagiert begleitet wird. Die Stärkung in Form von so genannten Kompetenzzentren hat entscheidend zur Aufrechterhaltung und Sicherung der sieben Schulstandorte im Kreisgebiet und damit zur Stärkung der Ausbildungsqualität beigetragen.

Der Ortenaukreis ist jedoch ebenso Vorreiter in Sachen der überregionalen Schulentwicklungsplanung, denn nur mit dem Blick über die Kreisgrenzen hinweg, können die Entwicklungen insbesondere bei so genannten Mangelberufen durch eine überregionale Ausrichtung und Bündelung der Schulangebote an den einzelnen Standorten fortgeführt, die Ausbildungsqualität erhalten und damit insgesamt der Ländliche Raum gestärkt werden. Darin inbegriffen ist die Ausgestaltung der Schülerbeförderungssysteme, die auch dafür sorgen sollen, dass es zukünftig attraktiv bleibt, im Ländlichen Raum zu wohnen.

 

Finanzen

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für solide kommunale Finanzen ein. Wir wissen, dass unsere gesetzten Ziele nur gelingen können, wenn sie nachhaltig, solide und generationengerecht finanziert sind. Dank der stabilen Wirtschaftskraft konnte die

Kreisumlage seit 2019 um über 33 Millionen auf rund 204 Millionen gesteigert werden. Trotz der zahlreichen Großinvestitionen wurde der Hebesatz beibehalten.

Mit dieser verantwortlichen Finanzierung durch die Kreiskommunen war der Ortenaukreis in der Lage, seine Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen und auf die Zukunft gerichtete wichtige Investitionen zu tätigen.

Weiterhin wollen wir für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Landkreis und Kommunen sorgen.

Wir fordern, dass jede neue Aufgabe für die Kommunen von Bund und Land auch seriös durchfinanziert wird. Es ist nicht verantwortbar, dass die Landkreise Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass diese finanziell ausgeglichen werden.

 

Gesundheit und Kliniken

Die größte Herausforderung im Kreis ist die Neuordnung der Kliniklandschaft in der Ortenau. Von ursprünglich neun Kliniken mit rund 1.700 Betten soll auf vier Standorte mit zirka 1.350 Betten reduziert werden. An Standorten, an denen Kliniken geschlossen wurden, entstehen ambulante medizinische Angebote. Die CDU-Fraktion hat maßgeblich daran mitgearbeitet, dass der Kreis neben der stationären eine ambulante Patientenversorgung verstärkt und damit medizinische Leistungen in der Fläche des großen Kreises für die Menschen erhalten bleiben.

Hinter der grundlegenden Neuordnung der Kliniklandschaft steht der Wille, Medizin in der Ortenau auf höchstem Niveau und in kommunaler Hand betreiben zu können. Beides ist eine Herausforderung.

Aufgrund eines fehlenden langfristig tragfähigen Krankenhauskonzeptes von Seiten des Bundes, verändern sich die Parameter ständig zu Lasten der Kliniken im Ländlichen Raum. Einzige Konstante, so scheint es, ist die unverantwortliche Unterfinanzierung der Kliniken bundesweit, die inzwischen immer mehr Kliniken an den Rand ihrer Existenz bringt.

Verschärft wird die Not durch den Mangel an Fachkräften, durch Mindestmengenvorgaben, die teils unverfroren die großen Kliniken bevorteilen, die immer kürzer werdenden Verweildauern in den Kliniken, die rasant zunehmende Verlagerung von Eingriffen und Behandlungen vom stationären in den ambulanten Sektor.

Das alles zusammen macht es immer schwerer, den Anforderungen an eine humane Versorgung aller Patientinnen und Patienten im Kreisgebiet gerecht zu werden.

Trotz dieses schwierigen Umfelds hat die Umsetzung des 2018 gefassten Kreistagsbeschlusses zur Agenda 2030, der Neuordnung der Kliniklandschaft kräftig an Fahrt aufgenommen. Der Klinikneubau in Achern ist begonnen. In Offenburg steht der Spatenstich bevor. In Lahr ist ein neuer zukunftsfähiger Standort gefunden und wird von Kreis und Stadt engagiert entwickelt. Die verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken stärkt den für das Obere Kinzigtal wichtigen Standort Wolfach.

Wenn Kliniken geschlossen werden und niedergelassene Ärzte, besonders im Ländlichen Raum, weniger werden, braucht es auch hier neue Angebote. Daher hat die CDU zusammen mit der SPD erfolgreich einen Antrag eingebracht zur Etablierung einer „Zweiten Säule“ der medizinischen Versorgung im Kreis im ambulanten Sektor. Die knapp 50 medizinischen Versorgungszentren des Kreises wurden in einer Gesellschaft zusammengefasst. Zusätzliche, zur flächendeckenden Versorgung wichtige Praxen wurden und werden über dieses medizinische Versorgungszentrum erworben und sichern ein flächendeckendes medizinisches Angebot im Kreisgebiet.

Corona und vor allem Personalmangel haben dazu geführt, dass die Kliniken in Oberkirch und Ettenheim schneller als geplant geschlossen wurden. Im Rahmen dieser „Zweiten Säule“ konnten schnell Nachfolgenutzungen für die ehemaligen Standorte in Ettenheim, Gengenbach und Oberkirch gefunden werden, mit einer ganzen Fülle von wichtigen Elementen zur Gewährleistung der Gesundheitsstandort- attraktivität wie Arztpraxen, Rettungswachen, Notarztstandorte, Reha-Klinik, Pflegeheime und andere mehr. Auch in Kehl wird an einer verlässlichen Zukunftsperspektive für die Zeit nach der beabsichtigten Klinikschließung gearbeitet.

Eine zusätzliche Herausforderung stellt inzwischen auch die flächendeckende Sicherstellung der Notfallversorgung dar. Das dazu neu aufgebaute Department Notfallmedizin sichert, teils auch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz, den flächendeckenden Notarzt-Rettungsdienst im Ortenaukreis.

Die immer kürzeren Verweildauern in den Kliniken machen es aus unserer Sicht notwendig, dass sogenannte Genesungsbetten eingerichtet werden, als Übergang zwischen einem Krankenhausaufenthalt und dem Zurückkehren in die eigenen vier Wände. Ein Testlauf dazu ist bereits im neuen Zentrum für Gesundheit in Oberkirch integriert. Ein weiteres Pilotprojekt ist in Ettenheim gestartet. Die Einrichtung einer Lotsenfunktion für Patienten, die in dem Geflecht unterschiedlichster Versorgungsstrukturen oft überfordert sind.

Mittlerweile beklagen viele Familien, dass sie oft kurzfristig keinen Platz für pflegebedürftige Angehörige finden. Deshalb hat und wird der Kreis in Gengenbach und Oberkirch für die Seniorenpflege zusätzliche attraktive Kapazitäten geschaffen. Die Nachfolgenutzung der Krankenhausstandorte in Oberkirch und Gengenbach bot hier die Möglichkeit zum Ausbau des Angebots durch den Kreis.

Fast alle Einrichtungen in der Nachnutzung von Klinikstandorten können wirtschaftlich betrieben werden. Der kreisweite Verbund sichert hier Professionalität in der Bewältigung der Aufgaben. Mit der „Zweiten Säule“ in der ambulanten medizinischen Versorgung ist der Kreis eingestiegen in die sektorenübergreifende und flächendeckende Versorgung, weit über die eigentlichen Klinikaufgaben hinaus. Das gibt Sicherheit, gerade in den ländlichen Gebieten des Kreises.

Finanzierung der Klinikneubauten

Die Finanzierung der Jahrhundertaufgabe Klinikneuordnung ist konzeptionell gut vorbereitet. Einen wesentlichen Schlüssel zur Bewältigung leistet das Land mit  den bisher mündlich zugesagten 60 % Baukostenzuschuss für die Klinikneubauten. Wir erwarten, dass Wort gehalten wird und damit die wesentliche Grundlage zur Agenda- Finanzierung gesichert ist.

Zur Finanzierung der Agenda 2030, der notwendigen Neuordnung der Kliniklandschaft im Kreis, muss die neu gegründete Kommunalanstalt Ortenau Klinikum den Eigenanteil für die Finanzierung der Klinikstruktur leisten. Der Kreis, sprich die Kommunalanstalt, muss hierfür neue Schulden aufnehmen. Der kommunale Träger springt damit für das Land ein, das, so die ursprüngliche Arbeitsteilung, für die Gebäude der Krankenhäuser aufzukommen hätte. Denn trotz der Zuschüsse muss der Kreis nach heutigem Stand knapp über 500 Mio. € an neuen Krediten aufnehmen und im Laufe der kommenden Jahrzehnte wieder zurückführen.

Für die Agenda 2030 zahlen wir seit 2019 jährlich 10 Mio. € (ursprünglich als Ansparrate vorgesehen), ab 2021 haben wir diesen Betrag auf 15 Mio. € erhöht. Hinzu kommen die schon immer ursprünglich als Zuschuss zum Schuldendienst für Altschulden der Krankenhäuser deklarierten 2 Mio. €.

Somit haben wir bereits von 2019 bis 2024 bereits 60 Mio. € für die Agenda 2030 und über 10 Mio. für die Altschuldenfinanzierung mit dem jetzigen Kreisumlage-Hebesatz beigesteuert. Dieses klare Bekenntnis zur Sicherung der stabilen Finanzierung der Krankenhausfinanzierung haben wir abgegeben. Auch für künftige Kreishaushalte sehen wir den Spielraum, die 17 Mio. € zu finanzieren, ohne dass wir die Kreisumlage für die Agenda 2030 erhöhen müssten. Und die 17 Mio. € werden auch über das Jahr 2030 hinaus als Jahresrate ausreichen, um die Agenda 2030 zu finanzieren.

Die bisher vom Land mündlich zugesagten 60 % Zuschüsse für die Investitionen von rund 1,1 Mrd. € brauchen Verbindlichkeit.

Dennoch unterstützen wir die Vorgehensweise der Klinikleitung, die Anträge durch das Ortenau Klinikum möglichst spät einzureichen, um möglichst eine Förderung nahe an den tatsächlichen Baukosten zu erhalten.

Wichtig ist: Das Raumprogramm ist mit dem Sozialministeriums besprochen und es besteht Konsens. Auf der Grundlage der mit dem Zuschussantrag eingereichten Kostenschätzung für dieses Raumprogramm werden dann die Zuschüsse gewährt.

Wenn wir den Zuschussantrag mit der dann vorliegenden Kostenschätzung zu früh einreichen, werden etwaige allgemeine Baupreissteigerungen nicht mehr berücksichtigt. Der Zuschussantrag sollte also möglichst spät eingereicht werden. Deshalb wäre die so erreichte frühe verbindliche Zuschussbewilligung wirtschaftlich nachteilig; die bisherigen Bescheide haben aber gezeigt, dass die mit dem Land besprochenen Zuschüsse gewährt werden.

Verlässliche Finanzierung für das Ortenau Klinikum

Aufgrund der generell unzureichenden finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser ist auch beim Ortenau Klinikum wie bei über 80 % der Klinikbetreiber in Deutschland ein Liquiditätsdefizit entstanden, das mit den anstehenden Investitionen für die Agenda 2030 nicht im direkten Zusammenhang steht. Wir fordern deshalb eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausaufgaben, die auf die länderspezifischen Besonderheiten eingehen kann.

Kreismittel für die Nachnutzung bisheriger Krankenhausstandorte

Für die Nachnutzung der aufzugebenden Klinikstandorte haben wir ein Budget in Höhe von bis zu 100 Mio. € aus dem Kreishaushalt beschlossen. Das Geld soll verwendet werden für die nicht refinanzierbaren Investitionen. Beschlossen ist bereits ein jährlicher Zuschuss an das Ortenau Klinikum für das Projekt Genesungsbetten in Höhe von 100.000 € ab 2024 sowie Zahlungen an das MVZ Ortenau. Insgesamt haben wir für die Nachnutzung bis 2024 rund 4,8 Mio. € aus Kreismitteln vorgesehen.

 

Sanierung bzw. Neubau des Landratsamtes

Eine wesentliche Belastung des Kreishaushaltes wird die Sanierung bzw. der Neubau des Landratsamtsgebäudes sein. Die Kreisverwaltung soll weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dies soll auch bei der Planung neuer und zeitgemäßer Büroräumlichkeiten berücksichtigt werden. Eine ausführliche Analyse und transparente Bewertung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte sollte vor einer endgültigen Entscheidung des Kreistages erfolgen.

 

Wirtschaft

Erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen sind die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in der Ortenau. Dabei richten wir den Blick auf die Belange der heimischen mittelständischen Wirtschaft.

Dank der Wirtschaftsförderungsgesellschaft nectanet gelingt uns der intensive Austausch zwischen den Akteuren. Die Hochschule Offenburg wollen wir noch intensiver in den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einbinden.

Zudem wollen wir attraktiv für junge Unternehmer und Start-Ups sein. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit von nectanet, der Black Forest Innovation GmbH und der Technologiepark Stiftung sowie anderer regionaler Start-Up- Einrichtungen.

Weiterhin wollen wir den Ausbau der Breitbandinfrastruktur voranbringen. Dies ist die Grundlage für eine künftige Telemedizin, für die Arbeit von zuhause wie auch als Anbieter einer zeitgemäßen Ferienwohnung.

Unser Blick richtet sich außerdem auf den Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes.

Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsbetriebe genießt bei uns oberste Priorität. Die Genehmigungsbehörden müssen hier immer wieder die Standortklausel im Blick behalten.

Wir begrüßen eine Ortenauer Wasserstoffstrategie, die für unsere heimische Wirtschaft von großer Bedeutung sein kann.

 

Klimaschutz und Energiewende

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Mammutaufgabe. Die Herausforderung Klimaschutz durchzieht alle Arbeitsbereiche des Ortenaukreises. Deshalb blicken wir bei allen Aufgabenfeldern und Zukunftsthemen auf unser gemeinsames Ziel, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll.

Dies kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten in Ihren Verantwortungsbereichen mit Hochdruck alle erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in die Wege leiten.

Die CDU unterstützt hierbei insbesondere alle Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energieformen wie den sinnvollen und verträglichen Ausbau der Windkraft, Flächenphotovoltaik, Tiefengeothermie und die Gewinnung von Wasserstoff.

Die weiteren energetischen Sanierungsanstrengungen im kreiseigenen Gebäudebestand führen zu einer erheblichen Einsparung des Energieverbrauches und damit einer weiteren CO2-Reduzierung. Nachwachsende Rohstoffe sind weiterhin vermehrt als Heizenergie einzusetzen.

 

Klimapositive Waldwirtschaft

Unsere Wälder sind Kulturlandschaften. Sie wurden geprägt durch die Pflege von vielen Generationen von Waldbesitzern. Sie sind multifunktional. Die Schutz- Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes finden gleichzeitig und gleichrangig auf derselben Fläche statt. Ziel unserer Bemühungen sind gut gemischte Wälder mit standortgerechten Baumarten. Durch nachhaltige Bewirtschaftung wird nicht mehr Holz genutzt als wieder nachwächst.

Die regelmäßige Pflege der Bestände führt zu zukunftsgerechten Baumartenmischungen und stabilen Einzelbäumen. Dabei wird die Wasserversorgung der Böden verbessert und die Grundlage für die natürliche Verjüngung gelegt.

Die Nutzung von heimischen Bäumen aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft im Holzbau, in Form von Möbeln, Treppen usw. speichert langfristig CO2 und ist im Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar. Engagierte und gut ausgebildete Waldbesitzer stehen für den Wald der Zukunft getreu unserem Motto: Klimapositive Waldwirtschaft- unser Wald kann mehr!

Die CDU unterstützt hierbei die Aktivitäten des Arbeitskreises „Klimapositive Waldwirtschaft“ mit deren Zielen, der breiten Bevölkerung, Informationen und Wissen über die Waldwirtschaft und ihre Klimatischen Auswirkungen zu vermitteln.

Die Forstwirtschaftlichen Vereinigungen WSO e.G. und FVS e.G. in der Ortenau sind positive Beispiele für die erfolgreiche Unterstützung der Privat- und Kommunalwaldbesitzer. Gerade in der jetzigen Kalamitätssituation muss der Landkreis im Schulterschluss mit den Privatwald- und Kommunalwaldeigentümern weiterhin für die Förderung des Holzbaus in der Ortenau eintreten.

 

Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Wald und Reben

Der Ortenaukreis ist in seiner naturräumlichen Struktur und Schönheit seit vielen Generationen maßgeblich von der Land- und Forstwirtschaft geprägt. Unsere herrliche und touristisch hochwertige Kulturlandschaft wäre ohne die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe nie entstanden und könnte in dieser wertvollen Form nicht weiter existieren. Neben Acker- und Grünland prägen vor allem der Obst- und Weinbau sowie der Wald das jahreszeitliche Erscheinungsbild unserer Heimat.

Die Offenhaltung und Pflege der reizvollen Schwarzwaldtäler könnte ohne Land- und Forstwirtschaft, sowie eine entsprechende Vieh- und Weidehaltung nicht garantiert werden. Gleichzeitig bietet diese herrliche Kulturlandschaft eine wichtige Grundlage für die touristische Entwicklung unserer Region sowie für die Erholungsmöglichkeiten der Menschen.

Insbesondere die vergangenen Jahre waren für unsere Betriebe geprägt durch massive steigende Kosten, eine ausufernde Bürokratisierung, bei einer gleichzeitig oft stagnierenden Einnahmensituation. Insbesondere im Obst- und Weinbau nehmen die Betriebsaufgaben rasant zu, was zunehmend dazu führt, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden. Land- und Forstwirtschaft stehen in einem gewaltigen Transformationsprozess. Ihre Arbeitsweisen und Strukturen haben sich immer gewandelt, aber die Prozesse haben sich enorm beschleunigt: Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel, Erfordernisse im Gewässer- , Biodiversitäts- und Naturschutz sowie ein neuer Blick auf Tiere und Ernährungsfragen. Herausforderungen, die wir angehen müssen und den Betrieben eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive geben.

Wir wollen, dass die ländliche Region auch künftig attraktiv und lebenswert bleibt mit einer guten Infrastruktur, einer guten Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dafür ebenso wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand.

Die CDU steht für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Landwirtschaft. Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und gut mit den Tieren umgeht. Denn ohne Land- und Forstwirtschaft geht es nicht: Sie gewährleisten unsere Ernährung und Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen zu hohen Standards - das ist ihre erste und wichtigste Aufgabe! Sie gestalten zudem unsere Kulturlandschaft, die Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere ist, und stellen die Grundlage wichtiger Wirtschaftsbereiche. Ohne Land- und Forstwirte gibt es auch keine Klimaneutralität. Die Streichung der Agrar- Diesel- Vergünstigung ist eine zusätzliche finanzielle Belastung der Landwirtinnen und Landwirte. Für die CDU Ortenau ist die Streichung deshalb ein politischer Fehler der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung.

Unser Ziel ist, dass sich viele unterschiedliche Betriebsformen entwickeln können, dass es nicht nur um Wachsen und Weichen geht, dass auch kleine Betriebe und junge Menschen mit Ideen Chancen haben, dass mit Klima- und Naturschutzleistungen Geld verdient werden kann. Wir setzen auch weiterhin auf eine Agrarpolitik, welche die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und die Einkommenschancen der mittelständischen landwirtschaftlichen Familienbetriebe bewahrt.

Durch Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven sowie die Wertschätzung ihrer unverzichtbaren Arbeit und politische Verlässlichkeit in allen relevanten Bereichen möchten wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe dazu motivieren, ihre Betriebe auch in der Generationenfolge zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Unser Ansatz zur Unterstützung und Förderung der Land- und Forstwirtschaft besteht letztlich darin, all diejenigen in der Region gezielt zu stärken, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, im Rahmen der Daseinsvorsorge für uns alle hochwertige regionale Lebensmittel erzeugen und zunehmend auch direkt vermarkten. Stärken wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Region, so leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Offenhaltung und Pflege unserer hochwertigen Kultur- und Wohlfühllandschaft.

Die CDU Ortenau will, dass möglichst viele Betriebe eine wirtschaftliche Zukunft haben. Insbesondere in den topografisch benachteiligten Gebieten sind die Betriebe oft auf Einkommensdiversifizierung angewiesen, da das landwirtschaftliche Einkommen in den meist kleinen Betrieben für eine Existenz nicht mehr ausreicht. Tourismus, Angebote für behinderte und alte Menschen mit Betreuungsbedarf oder auch einfach das Bereitstellen von Wohnraum in nicht mehr benötigten Wirtschaftsgebäuden könnten Zusatzeinkommen darstellen, die für ein ausreichendes Familieneinkommen sorgen. Oft steht solchen Entwicklungsmöglichkeiten jedoch das Baurecht im Weg. Die CDU fordert eine Weiterentwicklung des Baurechts für Bauen im Außenbereich, um einerseits landwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche Entwicklungsmöglichkeit zu geben, aber auch um Lösungen für gesellschaftliche Bedürfnisse im ländlichen Raum anzubieten.

Seit Jahrzehnten suchen wir gleichsam Wege, um auch durch extensive landwirtschaftliche Nutzungsformen unsere Naturschutzziele zu erreichen. Eine

Vielzahl von Erfahrungen auch im Ortenaukreis hat mittlerweile gezeigt, dass ganzjährige, extensive, großflächige Beweidungen mit Rindern und Pferden sowie mit Schafen und Ziegen hervorragend geeignet sind, um seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, großflächig ausgewogene Nährstoffbilanzen zu schaffen, Perspektiven für eine nachhaltige Landnutzung im Ländlichen Raum zu bieten und den Erlebniswert von Landschaften zu steigern und unsere wertvollen Landschaften zu erhalten. Die CDU Ortenau steht hinter dem Landschaftserhaltungsverband Ortenau e.V. und setzt sich weiterhin für eine an den Aufgaben angepasste Personalausstattung ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass in der Ortenau zukünftig großflächige extensive Beweidungssysteme im Naturschutz eine wichtige Rolle spielen. Es bietet sich so für die Ortenau die Chance im Ländlichen Raum ökonomische und ökologische Ansprüche zusammenzuführen. Sie ist eine artgerechte Haltungsform und trägt erheblich zur Biodiversität und zum Insektenschutz bei. Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2000 exponentiell wachsenden Wolfspopulation tragen wir dann ebenso eine besondere Verantwortung, die Grundlagen für eine zukunftsfähige Weidetierhaltung auch im Hinblick auf den Wolf zu sichern.

Außerdem fordern wir eine umfassendere Unterstützung von Seiten des Landes bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung von abgelegenen Gehöften, wenn die Eigenwasserversorgung auf Dauer nicht mehr gesichert werden kann.

 

Sichere Ortenau

Die CDU Ortenau setzt sich weiterhin für den Schutz der Menschen vor Kriminalität und für die Sicherheit im Straßenverkehr ein. Die vorhandenen Strukturen der kommunalen Kriminal– und Verkehrsprävention gilt es zu sichern.

Wir fordern nachdrücklich mehr Polizeikräfte in unserem Kreisgebiet. Dabei dürfen auch die dezentralen Polizeiposten als wichtige Ansprechpartner vor Ort nicht an Bedeutung verlieren.

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutscher und französischer Polizei begrüßen wir.

 

Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die CDU Ortenau möchte auch zukünftig aktiver Motor einer engeren deutsch- französischen Zusammenarbeit sein. Die wertvolle Arbeit im Eurodistrikt soll weiter unterstützt werden. Unser Blick richtet sich auf die Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz, im kulturellen Austausch wie die Förderung des Austauschs zwischen Feuerwehren, Schulen und Vereinen.

Beispielhaft soll hier die Ermöglichung von grenzüberschreitenden Praktika innerhalb der dualen Ausbildung genannt werden. Beispielhafte Projekte wie der Ausbau der Radwegeverbindungen sollen besonders gefördert werden.

 

Mobilität und Verkehr

Die Gestaltung der Mobilitätswende ist eine wesentliche Aufgabe im überlebenswichtigen Klimaschutz, denn ein wesentlicher Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf den Verkehrssektor.

Gleichzeitig ist Mobilität ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand: Mobilität ermöglicht Soziale Teilhabe, Arbeiten und Wirtschaften.

Der Ortenaukreis muss als in großen Teilen ländlichen strukturierter, größter und polyzentrischer Flächenlandkreis bei allen damit verbundenen Herausforderungen eine gute, gleichwertige Daseinsvorsorge in Sachen Mobilität haben.

Dennoch wollen wir weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen.

Damit können wir auch den Druck auf den bereits fehlenden Wohnraum in den Städten verringern. Dies gelingt durch den Ausbau der Verkehrswege und eines sinnvollen ÖPNV, der Bereitstellung der Glasfaser in jedem Haus und leistungsfähiger Mobilfunknetze.

Die Mobilitätsangebote im Ortenaukreis sind noch intensiver miteinander abzustimmen.

ÖPNV

Die Bahn muss dem starken Wirtschaftsraum und dem Bahnknoten Offenburg noch mehr Bedeutung geben. Der regelmäßige Halt aller ICE-Züge ist dringend notwendig. Darüber hinaus sind die Bahnhalte entlang der Rheintalstrecke in Ringsheim und Friesenheim wie auch die Haltepunkte der Schwarzwaldbahn in Biberach und Gengenbach verstärkt zu bedienen.

Wir fordern eine engere Beteiligung des Landkreises bei den großen Verkehrsprojekten im Rheintal, und wir fordern eine engere Beteiligung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Verkehrsangebote. Die bisherigen Planungen des Rheintalbahnausbaus müssen hinsichtlich der langjährigen Vollsperrungen überprüft werden.

Wir setzen uns für eine noch engere Zusammenarbeit mit den angrenzenden Landkreisen beim ÖPNV ein. Weitere Verbesserungen bei den Verkehrsangeboten, z.B. für das Kinzigtal nach  Elzach  auch  als  ÖPNV-Pendelverkehr  nach  Freiburg streben wir an.

Für den Schienenverkehr zwischen der Ortenau und der Region Straßburg sind technische Unterschiede bei der Gleisinfrastruktur und dem Zugmaterial relevant und müssen überwunden werden. Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr dadurch weiter vereinfachen.

Modernes, attraktives Fahrzeug- und Wagenmaterial schafft Akzeptanz für den ÖPNV und ist deshalb essentiell.

On-Demand-Verkehre ergänzen sinnvoll und bedarfsgerecht da, wo nur geringe Auslastungen vorhanden sind. Eine Durchbindung der Linie Neuried-Illkirch als deutsch-französisches Projekt mit Bedarf und Vorzeigecharakter sollte weiterhin angestrebt werden.

Weiterhin braucht es im ÖPNV technologieoffene und bedarfsangepasste Antriebsformen (Wasserstoff, Elektrizität).

 Mit dem Rad und zu Fuß

Das Fahrrad ist ein wesentlicher Baustein in Verkehrswende. Mit Elektrifizierung Fahrrad steigt Bedeutung des Radverkehrs weiter, auch im Pendelverkehr.

Für einen attraktiven Radverkehr braucht es mehr Radwege und kluge Lückenschlüsse. Diese können auch durch im Ortsneukreis bislang unkonventionelle Maßnahmen (Öffnung Einbahnstraßen, Radstraßen) erreicht werden. Es braucht große Achsen und Radschnellwege, so wie es auch Rad-Zubringer zu den großen Achsen braucht. Für eine kluge, gesamthafte Radverkehrsplanung braucht es einen gemarkungsübergreifenden Ansatz und mehr Kapazitäten. Insbesondere befürworten wir den Ausbau des Europäischen Radweges nach Straßburg.

Attraktivität im Radverkehr schaffen auch sichere Abstellmöglichkeiten, Leihsysteme, Fahrradmitnahme im ÖPNV.

 

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Leistungsfähige Straßen sind Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. In das vorhandene Kreisstraßennetz soll im Hinblick auf Substanz -und Werterhaltung regelmäßig investiert werden. Die bereits geplanten Umfahrungen sollen die verkehrsgeplagten Menschen entlasten.

Die CDU Ortenau setzt sich mit Nachdruck für eine raschere Umsetzung des Autobahnanschlusses Offenburg-Süd ein, auch als Förderung des Kinzigtals und der dortigen Wirtschaft. Der dreispurige Ausbau der Autobahn A5 bis nach Freiburg wird als dringend erachtet.

Der Wirtschaftsstandort Ortenau braucht auch weiterhin neben Infrastrukturerhalt und -optimierung Straßenneubau. Das heißt: Straßenneubau klug gemacht und nur da wo sinnvoll, insbesondere für effizientere Anbindungen und damit Verkehrsentlastungen und der Entlastung von Mensch und Umwelt.

Der Ortenaukreis sollte die bereits vorhandene interkommunale Vernetzung durch das Mobilitätsnetzwerk Ortenau als Vorbild für den Ausbau weiterer Mobilitätsangebote wie Car-Sharing und Leihfahrrad in anderen Kommunen weiterentwickeln.

Wir wollen gleichzeitig eine zukunftsfähige Verteilung der vorhandenen Verkehrsflächen, insbesondere im besiedelten Bereich, auch unter Berücksichtigung Rad- und Fußverkehre.

(Nicht nur) Bahn und Bus - aus einem Guss

„Modal Split“ ist heute keine Besonderheit mehr, sondern gang und gäbe. Und erforderlich, um zeitgemäße Mobilitätsangebote zu schaffen. Deshalb müssen alle Verkehrsträger und Mobilitätsangebote noch besser aufeinander abgestimmt werden. Es braucht nicht nur eine gute Taktung, sondern auch passende Anschlüsse (Wegeketten/Modal Split). Die interkommunale und sektorenübergreifende Vernetzung muss vom Ortenaukreis aktiv unterstützt und begleitet werden.

Attraktivität schafft auch eine integrierende Mobilitäts-App sowie die Digitalisierung und „live“-information von Mobilitätsangeboten. Stadtverkehre sind konzeptionell in die Nahverkehrsplanung des Kreises einzubinden, um „Inseln“ für die Nutzerinnen und Nutzer zu vermeiden. Sharing-Angebote braucht es kreisweit und flächendeckend - nur so werden sie ausreichend attraktiv, z.B. durch ein einheitliches System und Einweg-Fahrten. Damit kann eher eine kritische Masse erreichet werden. Wir wollen prüfen, inwiefern Sharing-Angebote als wichtiger Baustein der Nahmobilität in Trägerschaft des Kreises angeboten werden können.

Die Tarifreform mit weniger Zonen und in Summe günstigeren Tickets war ein Erfolg, der Bestand haben muss. Bei der Finanzierung der Mobilitätsgarantie bzw. des Mobilitätspasses sind Bund und Land gefragt.

Dem Mega-Thema Mobilität muss in Zukunft -auch finanziell- mehr Beachtung geschenkt werden als in der Vergangenheit, auch aus Eigenmitteln des Kreises.

 

Digitalisierung

Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen.

Wo möglich, sollte der Landkreis auch eine Koordinierungsfunktion bei der Umsetzung von Digitalisierungsthemen für die Kommunen übernehmen. Die Unteren Baurechtsbehörden im Landkreis arbeiten gemeinsam an einer einheitlichen Umsetzungsstrategie.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Ortenau arbeiten. Es lohnt sich.