Aktuelles

Mit einer neuen Aufgabe hat das Jahr 2024 für den Bundestagsabgeordneten Yannick Bury begonnen. Seit dem 1. Januar ist Bury als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Haushalt des Bundesinnenministeriums zuständig. Neben der Öffentlichen Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Sportförderung umfasst die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums auch die Verwaltungsdigitalisierung und das Thema Migration. Für all diese Themen wird Bury im Bundestag künftig für die Unionsfraktion die Haushaltsverhandlungen führen und die Ausgaben der Bundesregierung kontrollieren.

Die Helia Ladenbau GmbH wurde vor über 50 Jahren gegründet zur Produktion von Laden- und Geschäftseinrichtungen. Der geschäftsführende Gesellschafter Simon Knosp führte die CDU Oberkirch durch den Betrieb und vermittelte eindrucksvoll die Entwicklung der Helia Ladenbau GmbH. Der Handwerksbetrieb hat seine Wurzeln im klassischen Ladenbau für Lebensmittel, Mode, Textilien, Buchhandel und Bäckereien. Zunehmend stellt sich Helia breiter auf und setzt auf ganzheitliche und komplexere Lösungen. „Wenn es nur auf die Menge ankommt, können wir mit den Produktionskosten aus anderen Ländern nicht mithalten“, so Simon Knosp. Helia setze auf Spezialisierung, Qualität und Innovation.

Über Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben sich der Bundestagsabgeordnete Yannick Bury und der elsässische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Charles Sitzenstuhl (Renaissance), bei einem gemeinsamen Gespräch in Sélestat ausgetauscht. Neben regionalen Themen ging es bei dem Gespräch der Abgeordneten auch um die politische Situation in Frankreich und Deutschland, gerade im Vorfeld der anstehenden Europawahl.

Mitte Februar hat Andreas Schwab MdEP als Vorsitzender der Schweiz-Delegation des Europäischen Parlaments mit den Kollegen aus dem Schweizer Nationalrat Gespräche über die anstehenden EU-Schweiz Verhandlungen für das gemeinsame Stabilisierungspaket geführt: „Wir haben besonders über die Erwartungen an die Verhandlungen gesprochen, nachdem der Schweizer Bundesrat Ende letzten Jahres den Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU beschlossen hat.“

Der CDU-Gemeindeverband Schutterwald führte im Oktober 2023 seine Mitgliederversammlung für das Berichtsjahr 2022 durch. Turnusmäßig standen

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gewinnt die Erzeugung von regenerativer Energie & Wärme immer mehr an Bedeutung.

Ausgabe 1/2024 CDUpdate (gesamte Ausgabe)

"77 Jahre Verantwortung für Oberkirch" feierte die CDU Oberkirch im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung am Freitag im Proberaum der Oberkircher Winzer eG.  

„Die Verschmelzung der Verbände Acher-Renchtal mit Offenburg-Kehl war eine logische Konsequenz, um Synergieeffekte nutzen zu können“, so Robert Sauer, der gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Kai Möschle den neuen Caritasverband Vordere Ortenau führt. Ein nennenswerter Teil der Finanzierung erfolgt über die Kirchensteuer, einen weiteren Beitrag leisten die Kommunen, der Landkreis, das Land Baden-Württemberg und der Bund. Ergänzt wird dies um Spenden und Eigenbeiträge. „Die verstärkten Kirchenaustritte führen jedoch dazu, dass das Kirchensteueraufkommen geringer wird“, so Kai Möschle.

„Fatale Folgen für die Region“ befürchtet der Bundestagsabgeordnete Yannick Bury, wenn sich die Gerüchte um Einsparungen beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn bestätigen und die Trasse zwischen Karlsruhe und Basel vom Haushaltschaos der Ampel betroffen sein sollte. Denn von den rund 40 Milliarden Euro, die der Bund der Bahn für den Ausbau der Infrastruktur in Aussicht gestellt hatte, stehen der Bahn nach den Haushaltsverhandlungen nur noch 27 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die CDU Ettenheim veranstaltete ihr traditionelles Heringsessen mit einem Vortrag des MdB Nicolas Zippelius (Karlsruhe) zum Thema „Israel und die Hamas“.

Der Stadtverband der CDU Offenburg ist bei seinem diesjährigen Neujahrsempfang in Rammersweier in das Wahljahr 2024 gestartet.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die von ihr geforderte „Ortenauer Wasserstoffstrategie“ weiter voranbringen. Der Anspruch lautet: „Jeder, der in der Ortenau Wasserstoff braucht, sollte auch Wasserstoff bekommen.“

Auch wenn noch viele Abstimmungsprozesse notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen, freut sich CDU-Fraktionssprecher und Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny über den ersten schnellen Erfolg der letztjährigen Initiative, den schnelleren Ausbau der Wasserstoffversorgung in den Ortenaukreis zu erreichen.

CDU Mitglieder des Wahlkreises trafen sich zur Aufstellung der Kandidaten. Sechs Kandidaten und Kandidatinnen wurden in Ohlsbach für die Kreistagswahl aufgestellt. Der Kreistagswahlkreis Gengenbach umfasst die Städte und Gemeinden Gengenbach, Berghaupten, Ohlsbach, Ortenberg und Durbach.

Nach dem Tod von Dr. Wolfgang Schäuble ist der Stuttgarter Dr. Stefan Kaufmann in den Deutschen Bundestag über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg nachgerückt. Kaufmann gehörte dem Parlament bereits von 2009 bis 2021 an. Von 2020 an war er für zwei Jahre Beauftragter der Bundesregierung für Grünen Wasserstoff. Zuletzt war der Jurist beruflich Berater der Thyssenkrupp AG.

„Die Region kann mit Stolz und Zuversicht auf die ambitionierten Ausbaupläne der EDEKA-Zentrale blicken“, betonte Thorsten Erny bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Kreistagsfraktion. Im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfanges besuchten die CDU-Kreistagsmitglieder die EDEKA-Zentrale in Offenburg. Vorstandsvorsitzender Rainer Huber persönlich nahm sich für die Vorstellung der EDEKA-Südwest ausführlich Zeit. Die Führung durch die Lagerlogistik machte allen Teilnehmern deutlich wie aufwändig und komplex die tägliche Nahrungsmittelversorgung der Märkte im Verteilgebiet funktioniert. Für die insgesamt 5.000 Kommissionierungsplätze sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sechs Schichten mit 250 Fahrzeugen im Einsatz.

Am Dreikönigsvormittag trafen sich auf Einladung der CDU Ettenheim ca. 50 Mitglieder und Freunde aus dem Südbezirk in Wallburg bei Ettenheim zum Wortgottesdienst, der von Pfarrer Dr. Thomas Dietrich gehalten wurde. Anschließend folgte ein Sektempfang mit Neujahrsbrezel im Pfarrheim St. Arbogast.

Die Mitglieder der CDU Ortenau sind in tiefer Trauer nach der Nachricht vom Tod von Wolfgang Schäuble. Neben seinen Verdiensten um Deutschland und Europa hat er auch so viel Gutes für seinen Wahlkreis, die Ortenau und viele Menschen bewirkt. Sein Einsatz für die Gesellschaft und andere war in unseren Reihen von unschätzbarem Wert.

Herr Erny, seit April 2022 sind Sie der Fraktionsvorsitzende der CDU bei uns hier in der Ortenau im Kreistag. Was waren in diesen gut eineinhalb Jahren die größten Herausforderungen für Sie?

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gewinnt die Erzeugung von regenerativer Energie & Wärme immer mehr an Bedeutung.

Zu diesem Thema luden die Junge Union Ortenau & der MIT Kreisverband Ortenau erstmals in einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. Dezember 2023 nach Achern-Gamshurst zur STOPA Anlagenbau GmbH ein.

In einer kürzlich von der CDU Ortenau veranstalteten Online-Veranstaltung namens "CDUpdate - Schalte" hatten Mitglieder der CDU Ortenau die Gelegenheit, sich mit dem CDU-Haushaltsexperten Yannick Bury über das für die Bundesregierung blamable Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung auszutauschen.

Das Gasthaus "Munde Biereck" in Hofstetten wurde zum Schauplatz einer unvergesslichen Adventsfeier des CDU Kreisverbands Ortenau. In einem wundervollen Ambiente verbrachten die Mitglieder einen bezaubernden Abend, der von festlicher Stimmung und kulinarischem Genuss geprägt war.

Der CDU-Kreisvorstand begab sich kürzlich auf eine geschichtsträchtige Reise in die Gedenkstätte Salmen in Offenburg. Dabei tauchte die Gruppe tief in die Vergangenheit ein, um die historische Bedeutung des Salmen zu erforschen und gleichzeitig die Verbindung zur gegenwärtigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland herzustellen. So wurde auch ein Fokus auf die "13 Forderungen des Volkes in Baden" gelegt, die später auch im Grundgesetz Niederschlag finden sollten.

Der Offenburger Weihnachtsmarkt erstrahlte nicht nur im festlichen Lichterglanz, sondern auch im Zeichen der Christdemokratie, als der Weihnachtsmarktstand der CDU Ortenau mit einer breiten Palette von warmen Getränken und köstlichen Leckereien aufwartete. Der Stand, organisiert von einem engagierten Helferteam unter der Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Johannes Rothenberger, lockte zahlreiche Besucher an und verbreitete eine festliche Atmosphäre.

Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Hannes Grafmüller von der MIT Ortenau:

In der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der PISA-Studie 2022 der OECD zu den Leistungen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern veröffentlicht. Für Deutschland sind die Ergebnisse in allen getesteten Kompetenzbereichen auf einem historischen Tiefstand, international erreichen wir fast durchgängig nur noch den Durchschnitt. Damit setzen sich Entwicklungen aus früheren Studien fort. Außerdem sind am gestrigen Montag die Empfehlungen des baden-württembergischen Bürgerforums zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums vorgestellt worden. Zu dessen Votum, als Regelform G9 einzuführen, steht eine politische Entscheidung an.

Zugangsdaten für die Videokonferenz:

https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland/j.php?MTID=md42a72aa3d86bf321d41db1991bac6a2

Fast zur Nebensache gestaltete sich das Wahlprozedere der jährlichen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Ringsheim, angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Ukraine und dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Fritz Person wurde für 55-jährige Mitgliedschaft geehrt. Die bisherige Vorstandschaft wurde einstimmig wiedergewählt. MdB Yannick Bury und Bürgermeister Pascal Weber hielten Referate zur Bundes- und Kommunalpolitik.

Der Seelbacher CDU-Ortsverband hat eine neue, junge Führungsspitze gewählt. Laura Kreye und Marius Wagner treten die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Josef Schwörer an.

Die kommunale Radtour der CDU Oberkirch führte auch zur Wohncontaineranlage in der Hesselbacher Straße. Vor dem »Containerdorf« formierte sich die Gruppe der »Radfahrer« um Herrn Dirk Kapp, seines Zeichens Sachgebietsleiter Bürgerservice der Stadt Oberkirch, umfassend die Teilbereiche Migration mit Ausländerrecht, Integration und Soziales, und Frau Martina Tripp, Leiterin der Gruppe »Willkommenskultur Oberkirch«, die sich ehrenamtlich um Belange von Migranten in Oberkirch kümmert.

Jüngst folgte der Generalkonsul von Indien einer Einladung von Ministerin Marion Gentges zu einem Gesprächsaustausch mit Unternehmen aus ihrem Wahlkreis in der Herrenknecht Academy in Schwanau.

Einen spannenden Ausflug ins EU-Parlament nach Straßburg durfte eine gemeinsame Gruppe des CDU Stadtverbands Offenburg und der Senioren Union Offenburg Ende November erleben: Neben einem Gespräch mit Andreas Schwab MdEP, unserem CDU-Europaabgeordneten für Südbaden, stand auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf dem Programm.

Die CDU Offenburg freut sich über gleich zwei Hochzeiten, sozusagen „aus den eigenen Reihen“!

Bei der Hauptversammlung der CDU Gengenbach wurde ein neuer Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Darüber hinaus hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mit Staatssekretär Volker Schebesta MdL und den Mitgliedern des Stadtrates über wichtige Themen der Landes- und Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen.

In einem fesselnden Gespräch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stächele und dem Unternehmer Adolf Scheck gewährte Scheck spannende Einblicke in seine bemerkenswerte Reise von einem elterlichen Zwei-Mann-Betrieb zum Geschäftsführer zahlreicher erfolgreicher Scheck-In Märkte deutschlandweit.

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Willstätt am vergangenen Freitag im Sporthies‘l in Sand standen turnusmäßig Neuwahlen des gesamten Vorstands an. Der Vorsitzende Tobias Fahrner wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Zu einem kommunalpolitischen Austausch mit hochkarätiger Politprominenz hat der CDU-Stadtverband Renchen in einem wunderschönen Ambiente eingeladen. Vorsitzender Werner Bär zeigte sich erfreut über die sehr gute Resonanz.

Der Koehler-Konzern strebt die »bilanzielle Klimaneutralität« bis 2030 an, d.h. die Koehler-Gruppe wird dann mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, als für die Produktion notwendig ist. Außerdem sollen bis dahin 80% der Treibhausgasemissionen (sog. Scope 1) der Koehler-Gruppe eingespart werden. Als einen der Schritte in diese Richtung stellten die Herren Felsch, Maier und Hofer den Teilnehmern an der »Kommunalen Radtour ´23« der CDU Oberkirch den aktuellen Stand der Umbauarbeiten am Koehler-Kraftwerk vor.

Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder berichtete der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Keller über die Aktivitäten und Veranstaltungen des letzten Jahres und stellte hierbei auch das Engagement der CDU Ettenheim für die Allgemeinheit heraus.

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon vor einiger Zeit wurden die Erstellung und der Versand des "CDU Intern" eingestellt. In einer Arbeitsgruppe, bestehend aus vier Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands, haben wir uns daher Gedanken darüber gemacht, wie wir den Mitgliedern der CDU Ortenau künftig Informationen aus der Arbeit des Kreisverbands, aber auch der Ortsverbände, präsentieren wollen.

Jüngst fand im Forum des Oberkircher Hans-Furler-Gymnasiums, man könnte sich keinen trefflicheren Ort für eine Versammlung der Kreis-CDU vorstellen, der Kreisparteitag der CDU Ortenau mit Delegiertenwahlen für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag statt.

Nach dem Tod der langjährigen Kreisvorsitzenden Ingrid Ehle wurde Ende letzten Jahres die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wählte die Kreisversammlung der Senioren Union in der Ortenau Elke Birmele (Willstätt) und Willi Wagner (Lahr).

Bei der vierten Auflage von Heimat, Wein & Politik am 2. September 2023 hatte der CDU Stadtverband Offenburg mit Thorsten Frei einen der führenden Bundespolitiker der CDU im Weingut Renner in Fessenbach zu Gast.

Seit 1989 hat das Internet die Welt vernetzt und unseren Alltag rasend schnell drastisch verändert. Was passiert die nächsten 30 Jahre? Hat die „Künstliche Intelligenz“ eine ähnliche Veränderungskraft wie auch die Verbreitung des Internets? Anwendungen künstlicher Intelligenz wie unter anderem auch „ChatGPT“ sind derzeit in aller Munde und darüber hinaus eine große Chance für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Die KI bringt jedoch auch Risiken mit sich, die von der Politik im Rahmen einer sinnvollen Rahmengesetzgebung minimiert werden müssen.

Herr Dr. Schwab, 2019 sind Sie – ebenso wie 2004, 2009 und 2014 – ins EU-Parlament gewählt worden: Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste, was die EVP-Fraktion, der auch Sie angehören, in der aktuellen Legislaturperiode erreicht hat?

Diese Legislaturperiode hat historische Meilensteine gesetzt und die EVP hat intensiv dazu beigetragen. Während der COVID-Pandemie haben wir Europas Handlungsfähigkeit bewahrt und die Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der Grundrechte bestmöglich geschützt. Das Gesetz über digitale Märkte konnte ich als zuständiger Berichterstatter erfolgreich nach EVP-Vorstellungen ausgestalten und die Grundlagen für eine Soziale Marktwirtschaft im digitalen Raum schaffen. Marktdominierende Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook dürfen ihre Marktmacht dadurch nicht mehr missbrauchen, sondern müssen sich dem fairen Wettbewerb im digitalen Raum stellen.

Die Stimme der Landwirtschaftspolitik im Europäischen Parlament Norbert Lins war in Oberkirch zum gemeinsamen Sommerempfang. Norbert Lins ist seit fast 10 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments und leitet mit hohem Sachverstand den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

„Die aktuelle politische Situation ist geprägt von dem grauenvollen Krieg in der Ukraine, der Suche nach Lösungen im Bereich Klimaschutz und Energie und spannenden lokalen Herausforderungen“, betonte bei seiner Begrüßung zur Mitgliederversammlung der CDU-Vorsitzende Frank Eßlinger. In seinem Rückblick auf die Parteiarbeit in den Jahren 2022/23 wies er auf die Themenabende der CDU im Bereich Migration/Integration und Pflege hin. Solche Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sollen auch in Zukunft vom CDU Gemeindeverband Kappelrodeck-Waldulm durchgeführt werden.

Ausgabe 1/2023 CDUpdate (gesamte Ausgabe)

Wie kann man in Zeiten des Klimawandels geschützten Obstanbau mit gleichzeitiger Stromgewinnung in nutzbringenden Einklang bringen?

Darüber informierten sich CDU-Fraktion und Vorstand bei Vollmers Anlage in Oberkirch-Nußbach, einem Forschungsprojekt "Modellregion des Landes", das von der Energiegewinnungsseite vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) Freiburg und von Agrarseite vom Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) Karlsruhe wissenschaftlich begleitet wird.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreismittelstandstages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am vergangenen Samstag im Gasthaus Sonne in Offenburg stand der Auftritt von MdB Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg.

Der wiedergewählter Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Ortenau Hannes Grafmüller, begrüßte den Politiker mit der Assoziation der Ampel und stellte die derzeitigen Versäumnisse an, die zu wirtschaftlichen Totalausfall führen könne. „Migration, Energieversorgung, Heizungsgesetz, Bürokratie und Wirtschaftsdirigismus schaden dem Land und belasten die Menschen. Achtung Ampel ist daher keine Überschrift, sondern eine Warnung an die, die weiterhin glauben, dass sich etwas bewegt, ganz im Gegenteil, sind alle Lampen an, ist unser Land arm dran.“

Die aktuelle politische Situation ist geprägt von dem grauenvollen Krieg in der Ukraine, der Suche nach Lösungen im Bereich Klimaschutz und Energie und spannenden lokalen Herausforderungen. Dies betonte bei seiner Begrüßung zur Mitgliederversammlung der CDU-Vorsitzende Frank Eßlinger. In seinem Rückblick auf die Parteiarbeit in den Jahren 2022/23 wies er auf die Themenabende der CDU im Bereich Migration/Integration und Pflege hin. Solche Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sollen auch in Zukunft vom CDU Gemeindeverband Kappelrodeck-Waldulm durchgeführt werden.

Am Samstag, 15. April 2023 fand in der Neuen Tonhalle in Villingen-Schwenningen die Bezirksvertreterversammlung der CDU Südbaden zur Aufstellung der Liste für die Wahl des Europäischen Parlaments im kommenden Jahr statt.

Neben der Wahl von Dr. Andreas Schwab auf Platz 3 der Landesliste wurden auch zwei Ortenauer CDU-Mitglieder auf die Liste gewählt. Birgit Wild-Peter, Lehrerin aus Oppenau und Vorsitzende der Frauen Union Ortenau wird auf Platz 8 der Landesliste kandidieren, Julius Geier, Student aus Achern und Chef der Ortenauer Jungen Union wird auf Platz 13 gesetzt sein.

Am vergangenen Freitag, 24. Februar 2023, fand die Kreismitgliederversammlung der CDU-Kreisverbände Ortenau und Emmendingen statt. Die Kreisverbände hatten sich hierbei gemeinsam zur parallelen Durchführung der Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2024 im Bürgerhaus in Ringsheim eingefunden.

In seiner Begrüßung erinnerte der Ortenauer CDU-Kreisvorsitzende, Kultusstaatssekretär und Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, an den Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am Veranstaltungstermin. Schebesta betonte, dass gerade die Themen der Migration und der Integration von Geflüchteten weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Er gab an, dass es hier dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen bedürfe.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny betonte noch einmal, dass die CDU-Fraktion mit diesem Besuch die notwendige Rückendeckung für den Leitstellenneubau geben wolle. „Wir stehen klar für eine schnelle Maßnahmenumsetzung.“

Der zuständige Dezernent Reinhard Kirr, Amtsleiter Urs Kramer, Kreisbrandmeister Bernhard Frei sowie ILS-Disponent Thomas Udri freuten sich über die klaren Worte von Gengenbachs Bürgermeister. Die Fachleute nahmen sich für die Fragen der Kreisrätinnen und Kreisräte ausführlich Zeit. Sie untermauerten noch einmal mit den Auswertungen wie eine steigende Anruferzahl für eine immer größere Arbeitsverdichtung in der Leitstelle sorge.

Der Neubau der Leitstelle werde eng mit den Bedürfnissen der Disponenten abgestimmt. In einer Extremlage könnten dann bis zu 10 Mitarbeiter in der Leitstelle die ankommenden Anrufe bearbeiten.

Für Diskussion sorgte der künftige Einsatz des neuen Rettungshubschraubers mit Standort Lahr. Alle Kreisräte begrüßten die Anschaffung und Stationierung in Lahr. Einige Teilnehmer monierten jedoch die vorgesehenen Einsatzzeiten nur zu Tagzeiten. Damit seien die Einsatzstunden in den Wintermonaten sehr eingeschränkt. Gutachten des Innenministeriums hätten ergeben, dass ein Rettungshubschrauber nur in Tagzeiten notwendig wäre, so die Fachleute. Die Kreisräte wollten in diesem Punkt noch einmal nachfragen. Gerade für die Wintermonate sieht man hier noch Handlungsbedarf.

Die Besichtigung vor Ort bestätigte noch einmal das persönliche Bild der Kreisräte von der Leistungsfähigkeit der Integrierten Leitstelle. Die zukünftigen Investitionen stärken noch einmal das Rettungs- und Feuerwesen in der Ortenau, von dem viele Menschen in der Ortenau profitieren könnten.

Mit einem intensiven Dialog mit der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, startete die CDU-Kreistagsfraktion in das neue Jahr.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny freute sich über die Gelegenheit, gemeinsam mit der Ministerin und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lahr-Wolfach und den Kreisräten landes- und kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Thorsten Erny berichtete noch einmal über die Schwerpunkte in 2022 und blickte auf die Herausforderungen für die kommenden Jahre im Landkreis. „Die CDU zeigt sich hier als verlässlicher Partner bei der Arbeit im Kreistag.“

u Themen des Handwerks hat sich der Vorstand der CDU Ortenau in seiner jüngsten Sitzung mit Kreishandwerksmeister Bernd Wölfle ausgetauscht. Von Seiten der Bäckerinnung Ortenau gab Werner Maier wichtige Impulse zur aktuellen Situation der Bäckereibetriebe im Landkreis. Der Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, machte deutlich, dass der CDU die schwierige Situation vieler Handwerksbetriebe, die durch die stark gestiegenen, zum Teil vervielfachten Preise und insbesondere die Energiekosten eingetreten ist, bewusst sei und die Partei sich für eine effektive Unterstützung für das Handwerk einsetze.

Ihren weihnachtlichen Abschluss beging die Frauen Union Ortenau in Gengenbach, wo Bürgermeister Thorsten Erny die Damen im weihnachtlich geschmückten historischen Rathaus der Stadt empfing. Mit dabei waren auch die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Südbaden, Helga Gund, sowie die Ehrenvorsitzende Bärbel Fuchs.
Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Schüle nahm diesen Termin im Rathaus gerne wahr. Nach einem Sektempfang im Bürgersaal ging man dann zu lokalpolitischen und bundespolitischen Themen über.

Nach zehn Jahren war die CDU Seelbach wieder zu Gast beim früheren Seelbacher Bürgermeister Klaus Muttach und fand in Achern eine im starken Wandel befindliche Stadt vor. Klaus und Roswitha Muttach führten zunächst durch das Areal am Ortseingang, an welchem noch vor zehn Jahren die Glashütte in Betrieb war.

Die Senioren Union der CDU, Kreisverband Ortenau, wählte bei einer Kreismitgliederversammlung die Wolfacherin Kordula Kovac zur neuen Vorsitzenden. Zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Elke Birmele (Willstätt) und Willi Wagner (Lahr) gewählt, Schriftführerin ist Johanna Bellert.
Als Schatzmeister wurde Bernd Müller bestätigt, zu Beisitzern wurden Bärbel Fuchs und Gisbert Broß gewählt. Kordula Kovac und Elke Birmele vertreten die Vereinigungen als Delegierte bei der Landesversammlung, Kovac bei der Bundesversammlung.

Mit großer Verwunderung vernimmt die CDU-Kreistagsfraktion die Indiskretionen über die Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses zur Klinikreform im Ortenaukreis.

Wir werden von vielen Außenstehenden für den Mut und die Weitsicht gelobt, von bisher neun Klinikstandorten auf künftig nur noch vier Standorte zu reduzieren. Bis zu dieser Entscheidung war es ein langer und schmerzhafter Prozess.
„Wir haben vor Ort in unserem Landkreis unsere Hausaufgaben gemacht und fordern von allen Beteiligten Verlässlichkeit ein“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thorsten Erny.

Die Kehler CDU-Mitglieder haben in ihrer Mitgliederversammlung Ende September im Europa-Hotel in Kehl turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer erster Vorsitzender ist der Querbacher Ortsvorsteher Heinz Haag, der seit 2013 einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden war. Mit Willy Kehret und Thomas Krippleber wurden die beiden anderen bisherigen Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Brinkmann gewählt.

Die CDU Ortenau hält den Förderstopp der Bundesregierung beim Breitbandausbau für das völlig falsche Signal. „Es geht hier nicht nur um das Ausbleiben von Zuschussmittel für unsere Städte und Gemeinden, sondern auch um die Behinderung des Ausbaus der für die deutsche Wirtschaft immens wichtige Breitbandinfrastruktur. Bereits jetzt hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta MdL.

Das FDP-geführte Ministerium für Verkehr und Digitales hat in der vergangenen Woche einen Stopp der Bundesförderung für den Ausbau mit schnellem Internet (Gigabit-Förderung) angekündigt, da die bisherige Summe von drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reiche und mittlerweile aufgebraucht sei. Städte und Gemeinden können derzeit keine weiteren Anträge stellen. Der Förderstopp trifft gerade viele ländliche Gemeinden auch und gerade bei uns im Ortenaukreis massiv.

Die CDU Ortenau fordert wie auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die Länder die sofortige Wiederaufnahme der Zuschussprogramme. Der derzeitige Antragsstopp muss sofort wieder aufgehoben werden. Ebenso muss eine verlässliche Förderung für das kommende Jahr 2023 sichergestellt werden. Eine stabile und flächendeckende Breitbandversorgung ist von herausragender Bedeutung für private Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser.

Wie sehr der mörderische Angriffskrieg der Regierung Putin in der Ukraine die Welt seit dem 24. Februar 2022 veränderte, machte Willi Stächele MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales zu Beginn seines Impulsreferates deutlich. Er nannte die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen eine ungeheure Herausforderung für alle Gemeinden und Städte und begrüßte im Kreis der interessierten Zuhörer den Bürgermeister von Willstätt, Christian Huber, und bedauerte, dass alle anderen geladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wohl terminlich verhindert waren. Für die Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Kappelrodeck konnte er als Abgeordneter unseres Wahlkreises für diese Veranstaltung in Kappelrodeck Siegfried Lorek, den Staatssekretär für Migrationsfragen im Justizministerium von Baden-Württemberg, gewinnen.
Eingeladen zu der lebendigen Diskussion mit den beiden Landtagsabgeordneten hatte der CDU-Gemeindeverband Kappelrodeck. Der Vorsitzenden des Kappelrodecker CDU Gemeineverbandes Frank Eßlinger begrüßte und moderierte die Veranstaltung in den Räumen der Familie Baßler im Oberen Heidenhof.
Das Thema: „Flüchtlinge, Herausforderung für Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation“ erörterte Staatssekretär Lorek mit aktuellen Zahlen.
Weltweit sind gegenwärtig etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. In diesem Jahr sind zusammen mit den Geflüchteten aus der Ukraine 155.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, während es im gesamten Jahr 2015 nur rund
101.000 Flüchtlinge waren. Bemerkenswert ist, dass 80% der geflüchteten Ukrainer bis jetzt privat untergekommen sind. In Deutschland sind durch den Krieg in der Ukraine bis jetzt 1 Million Ukrainer angekommen. Nach dem Königsberger-Schlüssel nimmt davon Baden-Württemberg 13% auf und davon der Ortenaukreis wiederum knapp 4%. Der Krieg in der Ukraine hat 15 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In der Ukraine gibt es 7 Millionen Binnenflüchtlinge. Für die Geflüchteten eine humanitäre Unterbringung zu organisieren ist die Aufgabe von Städten und Gemeinden. Im Verlauf der Diskussion mit Staatssekretär Lorek wies Bürgermeister Huber aus Willstätt darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten von zentraler Bedeutung für eine gelungene Integration sei. Der angespannte Wohnungsmarkt sei in dieser Situation jedoch ein echtes Problem für die Kommunen.
Dass Integration in Kappelrodeck gelingen kann, verdeutlichte Bashar Youssef, einer der Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. Er kam als 17-jähriger Syrer 2015 nach Deutschland und wohnt mit seinen Eltern in Kappelrodeck. Nach dem Erwerb der Mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Er wies die Referenten auf die Situation hin, dass die Arbeitserlaubnis und das Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten Ukrainer im Vergleich zu anderen Geflüchteten sehr unterschiedlich seien. Staatssekretär Lorek erklärte, dass dies an einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liege, die in der aktuellen Krise, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen wollten.
„Migration wird uns langfristig beschäftigen“, so Staatssekretär Siegfried Lorek, der
auf die wieder zunehmende Migration über die Mittelmeerroute hinwies, eine größere europäische Beteiligung einforderte und schnellere Verfahren zur Anerkennung der Asylbewerber als unabdingbar bezeichnete. Willi Stächele MdL ist besorgt um die Friedensordnung in Europa. „Wir müssen uns als geeintes Europa einsetzen für Verhandlungen und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat starke Auswirkungen auf uns, die Sorge der Bürger steigt“, so Stächele. Als ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg sieht er die starke Verschuldung der Bundesrepublik mit „Sondervermögen“ kritisch.

Die Bundesregierung hat einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. Kreisvorsitzender der MIT Ortenau Hannes Grafmüller erklärt dazu: „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur in Deutschland war man bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen, um so Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Die Gasumlage war „handwerklicher Murks“ und trägt zur weiteren wirtschaftlichen Verunsicherung von kleinen und mittelständischen Betrieben bei. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für viele Betriebe zu spät.

Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe brauchen Verlässlichkeit und müssen planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“

Grafmüller begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. Hannes Grafmüller: „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Der Wirtschaftsminister selbst gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“

Aus Sicht der MIT muss auch der Gaspreisdeckel sofort kommen. Grafmüller: „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.“ Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Ortenau.

Noch keine zwei Wochen im Amt war die neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB im digitalen Gespräch mit der CDU Ortenau. Kreisvorsitzender und Staatssekretär Volker Schebesta MdL gratulierte Frau Stumpp zu der neuen Aufgabe und berichtete von den Aktivitäten der CDU Ortenau zur Erneuerung. Unter dem Titel „Ein Jahr nach der Bundestagswahl – die Erneuerung der CDU“ – stellte Christina Stumpp ihr Arbeitsprogramm vor. Wichtigstes Anliegen ist ihr der Aufbau eines Kommunalbüros, das deutschlandweit eine Servicestelle für die Mitglieder und kommunalen Mandatsträger ist und Unterstützungsangebote macht. Mit einer Ideenbörse und Musteranträge sollen Unions-Themen in die Breite getragen werden können. Bei Bürgermeisterwahlen soll mehr Unterstützung angeboten und auch eine Stellenbörse eingerichtet werden. Auch der Ländliche Raum soll dadurch stärker in den Blick genommen werden.

Beim neuen Grundsatzprogramm würde man in 10 Fachkommissionen im Dialog mit den Mitgliedern ein neues Grundsatzprogramm vorbereiten, das dann am Bundesparteitag 2024 verabschiedet werden soll. Auch die Digitalisierung soll stärker in der Parteiarbeit berücksichtigt werden, wie beispielsweise durch Diskussionsforen und eine bessere Mitgliederverwaltung. Ziel solle sein, dass wieder stärker erkennbar wird, wofür die CDU steht. Christina Stumpp dankte der CDU Ortenau für ihren Einsatz für die Erneuerung und nimmt die Vorschläge aus der Ortenau gerne entgegen. Besonders freute sich Frau Stumpp auch über den Oberwolfacher Honig, den sie als Referentengeschenk direkt von Bürgermeister Matthias Bauernfeind in Berlin überreicht bekam.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Diesen Anspruch zu erfüllen ist für die Schulen und für die Kommunen eine große Aufgabe. Welche Modelle für die Betreuung gibt es? Welche Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten braucht es? Wie können Schule und Kommune zusammenarbeiten? Haben wir genug Fachkräfte und wie können wir die pädagogische Qualität sichern? Hierzu wollen wir informieren und Ihnen die Möglichkeiten zum Austausch geben.

Wir laden Sie sehr herzlich ein:

Digitales Fachgespräch zur Ganztagesbetreuung an den Grundschulen

am Dienstag, den 19. Juli 2022 um 19 Uhr

Video- und Telefonkonferenz (Einwahldaten sind unten angefügt oder in der Einladung auf der zweiten Seite)

- Begrüßung und Einführung ins Thema: Staatssekretär Volker Schebesta MdL

- Ganztagsschule nach Ausgestaltung des Landes (§ 4a Schulgesetz): Barbara Bundschuh, Schulamtsdirektion am Staatlichen Schulamts Offenburg

- Impuls zu den Aufgaben der Kommunen, Matthias Bauernfeind, Bürgermeister Oberwolfach

- Impuls zur frühkindlichen Bildung und zum Übergang von Kindergarten zur Schule: Yvonne Howald-Scheurer, Leiterin Kinderhaus und Waldkindergarten Obersasbach

- Gelegenheit zum Austausch, Moderation: Carmen Jäger

Die CDU-Ortsverbände Achern, Sasbach, Sasbachwalden, Lauf, Renchen, Oberkirch und Ottersweier veranstalten am 12. Juni 2022 ein gemeinsames Sommerfest in Obersasbach bei der „Grindehalle“.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL hat uns seine Teilnahme zugesagt.

Putins Angriffskrieg bedeutet entsetzliches Leid für die Menschen in der Ukraine und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Viele auch zu uns nach Baden-Württemberg.

Deswegen hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung mit der Migrationsministerin Baden-Württembergs Marion Gentges eingeladen.

Die Ministerin berichtete, dass in Polen bereits über 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden und damit das Aufnahmelimit langsam, aber sicher, erreicht sei. Baden-Württemberg bereitet sich daher darauf vor, dass noch weitere Flüchtlinge zu uns kommen werden, obwohl viele Menschen gerne in Grenznähe bleiben würden. Aktuell gelingt es den Gemeinden und Landkreisen noch sehr gut ausreichend Unterkünfte zu stellen.

Frau Gentges wünschte sich, dass die Registrierung durch die Bundespolizei erfolgen würde. Dies brächte zahlreiche wichtige Verbesserungen, denn den Flüchtenden könne schneller und zielgenauer geholfen werden und der Bund könne eine verlässlichere Verteilung auf die Länder vornehmen.

Bei den anschließenden Fragen der Teilnehmer wurde schnell deutlich, dass die Unterstützung und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr groß ist. Da es sich bei den Flüchtenden hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, kamen auch einige Fragen zur Unterbringung der Kinder in Kitas und Schulen auf. Diese konnte der Kreisvorsitzende Volker Schebesta als Staatssekretär im Kultusministerium ausführlich beantworten.

Zu diesem Thema hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung eingeladen und mehr als 50 interessierte Zuhörer sind diesem Aufruf gefolgt, wie der Moderator und stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Herbert vermelden konnte.

Bereits in seiner kurzen Einführung konnte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele MdL, Mitglied des deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrats und ehemaliger Europaminister Baden-Württembergs, deutlich machen, wie wichtig ein geeintes Europa ist.

So ist es in der aktuellen Ukrainekrise unabdingbar, dass Europa mit einer geeinten Stimme spricht, die dadurch ein viel größeres Gewicht hat als jedes Land für sich allein. Dabei freut sich Stächele, dass die EU in den letzten Tagen spürbar zusammengerückt ist und fest zusammensteht. Diese schreckliche Krise bietet auch eine Chance Europa zusammenzuführen und zu vereinen.

Üblicherweise geht es in der EU-Politik aber nicht so schnell zu, weswegen man die Fortschritte oftmals nicht sofort erkennt. Aber dass es definitiv in die richtige Richtung geht, merkt gerade auch der Ortenaukreis als Grenzgebiet, der ein direkter Nutznießer eines geeinten Europas ist.

Viele Ortenauer haben während der Pandemie zum ersten Mal eine Grenzkontrolle erlebt. Und auch wenn es beim grenzüberschreitenden Arbeiten noch deutliches Verbesserungspotential gibt, so ist doch ein Anfang gemacht.

Die Zusammenarbeit der Polizei zeigt bereits, wie gut eine grenzüberschreitende Kooperation funktionieren kann.

Bei der Frage nach Energiesicherheit sagte Stächele, dass er auch in der aktuellen Situation keinen Rückhalt für eine Verlängerung der Betriebszeit der bestehenden Atomkraftwerke in der Bevölkerung sehe.

Zum Abschluss wurde Willi Stächele noch nach seiner Vision „Europa im Jahr 2030“ gefragt und antwortete darauf, dass er als Optimist davon überzeugt ist, dass Europa immer mehr zusammenwächst und es Schritt für Schritt weitergehen wird. Er wünscht sich, dass Europa ein klassisches Parlament mit entsprechender Macht bekommen wird, in dem eine Stimme gleich zählt, egal aus welchem Land sie stammt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ortenau begrüßt die Aufhebung des KfW-Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau: „Immerhin: Die Ampelregierung hat erkannt, dass der Förderstopp ein Flop war. Aber auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet haben, dürfen jetzt nicht leer ausgehen.“

Die MIT Ortenau freut sich, dass Druck von MIT, CDU und CSU Wirkung zeige. Die Regierung habe ihren Fehler eingesehen. Grafmüller: „Viele Bauherren und Handwerksbetriebe in Ortenau können nun aufatmen. Allerdings kann die Bearbeitung der bis zum 24. Januar eingereichten Altanträge nur der erste Schritt sein. Wichtig ist, dass jetzt schnell alle, die klimaschonend bauen wollen, eine verlässliche Perspektive bekommen. Wenn wir Klimaschutz wollen, müssen wir diesen auch fördern.“ Die

Bundesregierung hatte sich nach massiver Kritik am 1. Februar darauf verständigt, den überraschend am 24. Januar verhängten Stopp des Förderprogramms für energieeffizientes Bauen zumindest für die bis dahin gestellten Anträge wieder aufzuheben. Diese Anträge sollen nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Da die Coronapandemie persönliche Treffen immer noch stark einschränkt, bot die CDU Ortenau ihren Mitgliedern einen digitalen Austausch mit den Abgeordneten zum Jahresauftakt an, nach dem in diesem Jahr bereits ein Bundesparteitag mit der Wahl von Friedrich Merz und einem neuen Bundesvorstand gestartet ist.

Alle CDU-Abgeordneten des Ortenaukreises aus Bund (Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Thorsten Frei MdB, Yannick Bury MdB) und Land (Marion Gentges MdL, Willi Stächele MdL, Volker Schebesta MdL) nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Volker Schebesta gab es einen offenen Austausch mit den CDU-Mitgliedern in der Ortenau über die verschiedensten politischen Gebiete.

So berichtete Thorsten Frei MdB über die aktuelle Diskussion zur Impfpflicht im Bundestag und dem Mangel an Vorarbeit durch die Ampelregierung, sowie über die aktuelle Situation in der Ukraine.

Insbesondere zum Thema Ukrainekonflikt konnte Dr. Schäuble auch Fragen beantworten und gab seine Einschätzung dazu ab. Schäuble betonte dabei, dass man alles versuchen sollte, um die Situation zu deeskalieren. Sollte dies aber nicht gelingen, müssen alle Optionen für Sanktionen gewahrt bleiben.

Marion Gentges MdL beantwortete Fragen rund um Corona und den dazugehörigen Verordnungen der Landesregierung, sowie über die aktuellen „Spaziergängen“. Dabei betonte Frau Gentges, dass das Recht auf Demonstration sehr wichtig sei, es aber nicht nur Rechte enthält, sondern auch Pflichten, wie zum Beispiel eine Anmeldung der Demonstration und die Benennung eines Ansprechpartners bzw. Verantwortlichen.

Fragen zur Schulpolitik, wie zum Beispiel die anstehenden Abiturprüfungen konnte Volker Schebesta MdL beantworten. Der neu gewählte Yannick Bury MdB berichtet über seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter und seine Aufgaben im Bundestag. So ist Yannick Bury zum Beispiel Mitglied im Haushaltsausschuss.

Zum Schluss berichteten die Abgeordneten noch über die Erneuerung der Partei, die mit der Wahl des neuen Vorsitzenden einen ersten Schritt gemacht hat. Nun gilt es die kommende Zeit für ein Fortführen des Erneuerungsprozess zu nutzen.

Mit einem adventlichen Impuls beendete der Arbeitskreis Werte und Glauben der CDU Ortenau ein engagiertes Jahr. Aufgrund der Einschränkungen der Corona–Pandemie konnte die Adventsfeier des Kreisverbandes leider nicht in Präsenz stattfinden. Aber in digitaler Form gab es eine gelungene besinnliche Einstimmung auf die Weihnachtszeit. „Die Krippe ist mehr als ein Stall“, gab die Vorsitzende des Arbeitskreises Sylvie Mannßhardt das Thema vor. Der Pfarrer der Klosterschulen Offenburg, Michael Wurtz, führte die kurze Andacht und übermittelte den Adventssegen. „Die Krippe steht für Ankunft“, so Michael Wurtz. Der allmächtige Gott komme zu uns in jeden Winkel unserer Erde. Josef Müller war nicht nur stellvertretender Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg sondern baut in seiner Freizeit auch gerne Weihnachtskrippen. Er stellte in einer kleinen Diaschau verschiedene Krippen vor. „Für mich ist die Krippe ein Symbol für Menschlichkeit“, erklärte Josef Müller seine Verbindung zur Krippe. Nach dem schlimmen Hochwasser in Wangen dieses Jahr konnte ein kleines Teil einer Kirchenkrippe geborgen werden. Es sei für ihn ein besonderes Stück, das Josef Müller mit Restaurierungen wieder zu neuem Leben erweckte. Natürlich durften auch die Weihnachtslieder nicht fehlen: Mitgliederreferent der CDU Ortenau und JU Kreisvorsitzender Felix Ockenfuss zeigte auch seine musikalischen Talente an der Gitarre und mit Gesang. Kreisvorsitzender und Staatsekretär Volker Schebesta MdL sowie Bundestagspräsident a. D. Dr. Wolfgang Schäuble MdB dankten den Teilnehmern und wünschten allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Hinweis:

Der Arbeitskreis Werte und Glaub der CDU Ortenau unter der Leitung von Sylvie Mannßhardt ist ein Gesprächskreis für aktuelle politische Fragestellungen mit Bezug zu unseren Grundwerten. Er möchte das „C“ in der CDU auch im Parteialltag erkennbar machen. Im zu Ende gehenden Jahr wurden 4 mitgliederoffene Gespräche zu verschiedenen Themen angeboten. Wer Interesse hat, beim Arbeitskreis "Werte und Glauben" in der CDU Ortenau dabei zu sein, kann sich auch per Mail melden unter: info@cdu-ortenau.de

Der Antrag der CDU Kreisverband Ortenau für die kurzfristige Wiedereinrichtung der Kreisimpfzentren und die Kostenübernahme durch das Land wurden auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag einstimmig angenommen. Mit diesem Erfolg will die CDU Ortenau einen Beitrag dazu leisten, dass die Einrichtung der Kreisimpfzentren durch die Kreise oder kommunale Träger kurzfristig und unbürokratisch erfolgen kann, um die mobilen Impfteams und Hausärzte schnell zu entlasten. Die CDU Ortenau reagiert damit auf die vom Andrang der Menschen überforderten mobilen Impfteams und Hausärzte, die bereits der Offenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Glatt vergangene Woche mit einem Antrag an die Stadt Offenburg für die Einrichtung eines Kreisimpfzentrums thematisiert hatte.

Aus Sicht der Ortenauer Delegierten auf dem CDU-Landesparteitag kann dies maßgeblich zur Eindämmung der 4. Welle beitragen, denn Erst-/Zweitimpfungen und auch die Boosterimpfungen müssten so einfach wie möglich sein

„Mobile Impfteams sind wichtig, um ein Impfangebot in der Fläche zu realisieren. Kreisimpfzentren bieten aber neben den Hausärzten eine zentrale Anlaufstelle mit verlässlichen Öffnungszeiten, wodurch die Zahl der Impfungen pro Tag gesteigert werden können.“, so Jens Herbert, stellv. Vorsitzender der CDU Ortenau.

Alle guten Glückwunsch an Thorsten Frei für seine dritte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Auch die östliche Ortenau mit den Gemeinden Hornberg, Gutach, Hausach, Wolfach und Oberwolfach ist sehr gut vertreten.

Glückwunsch an Dr. Wolfgang Schäuble für eine weitere Legislaturperiode. Den Wahlkreis Offenburg vertritt Dr. Schäuble seit 1972.

Es war spannend. Glückwunsch an Yannick Bury für seine erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Auch die südliche Ortenau ist sehr gut vertreten.

Volker Schebesta wird den Wahlkreis Offenburg im Landtag vertreten! Eine tolle Vertretung in Stuttgart und eine tolle Wahl für Baden-Württemberg.
Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen ihm für die nächsten fünf Jahre alles Gute und Gottes Segen.

Willi Stächele wird den Wahlkreis Kehl im Landtag vertreten! Eine tolle Vertretung in Stuttgart und eine tolle Wahl für Baden-Württemberg.
Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen ihm für die nächsten fünf Jahre alles Gute und Gottes Segen.

Marion Gentges wird den Wahlkreis Lahr im Landtag vertreten! Eine tolle Vertretung in Stuttgart und eine tolle Wahl für Baden-Württemberg.
Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen ihr für die nächsten fünf Jahre alles Gute und Gottes Segen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble steht für die Bundestagswahl 2021 wieder als Kandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg zur Verfügung. Er hat der CDU Ortenau seine Entscheidung zur Kandidatur bekannt gegeben.

Dr. Schäuble hat erklärt: „Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Ortenau, Volker Schebesta, habe ich mich entschieden, 2021 noch einmal für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich habe mir die Entscheidung, auch im Hinblick auf mein Alter, nicht leicht gemacht, denke aber, dass ich mit meinen Erfahrungen in diesen Zeiten vielfältigen Umbruchs einen stabilisierenden Beitrag leisten kann."

Der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta ist im Rahmen einer Nominierungsversammlung der CDU Ortenau in der Schwarzwaldhalle in Unterharmersbach als Kandidat der Partei im Wahlkreis Offenburg für die Wahl am 14. März 2021 gewählt worden. Schebesta erhielt 94 % der Stimmen. Ersatzbewerberin wurde Dr. Simone Lenenbach aus Hohberg.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht erneut kandidieren. Dies kündigte der Parlamentarier bei einem Treffen mit den CDU-Ortsvorsitzenden seines Wahlkreises in Rust an. Peter Weiß vertritt seit 1998 stets als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Emmendingen-Lahr im Deutschen Bundestag. „Ich war und bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Politik zu gestalten mache ich mit Leidenschaft und mit großer Freude“, erklärte Peter Weiß. Aber andererseits gelte für ihn: „Man soll aufhören, wenn es am Schönsten ist.“ Er werde sich im Herbst 2021 nicht in den Ruhestand verabschieden, sondern weiter aktiv bleiben. Er habe interessante Anfragen erhalten und wolle die Chance nutzen, nochmals etwas anderes Neues anzufangen.

Im Vorfeld der Nominierung der CDU für die Landtagswahl im Wahlkreis Offenburg bietet der Kreisverband Ortenau eine Videokonferenz an. Bei diesem Austausch kann diskutiert und gefragt werden. Mit dabei Kandidaten für die Landtagsbewerbung – Staatssekretär Volker Schebesta MdL – und für die Ersatzbewerbung – Dr. Simone Lenenbach. Damit wird der Situation Rechnung getragen, dass derzeit Veranstaltungen, auf denen eine persönliche Begegnung und Gespräche möglich sind, nur eingeschränkt stattfinden. Die Videokonferenz ist auf Donnerstag, den 23. Juli 2020, 19.00 Uhr, terminiert. Neben den Mitgliedern der CDU sind auch alle Interessierte eingeladen. Zugangsdaten werden nach Anmeldung auf der Kreisgeschäftsstelle der CDU, Telefon: 0781/9163-0 oder info@cdu-ortenau.de, zur Verfügung gestellt. Die Nominierung findet dann am Dienstag, dem 28. Juli 2020, um 19.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle Zell-Unterharmersbach statt.

Die Landtagsabgeordnete Marion Gentges ist zur Kandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Bürgerhaus Ringsheim gewählt worden.

Gentges wurde mit einem überwältigenden Ergebnis von über 94% der  abgegebenen Stimmen durch die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis Lahr als  dortige Spitzenkandidatin aufgestellt. Marion Gentges gehört seit dem Jahr 2016 dem baden-württembergischen Landtag an, wo ihre Themenschwerpunkte Wissenschaft und Kunst sind. Darüber hinaus trägt sie außerdem Verantwortung als Mitglied des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion sowie Präsidentin der Musikhochschulen in Baden-Württemberg. Ersatzkandidatin von Marion Gentges wurde mit einem Ergebnis von 89% die Ettenheimer Lehrerin Ulrike Schmidt.

In einer Wahlkreismitgliederversammlung hat die CDU Willi Stächele als Kandidaten im Wahlkreis Kehl nominiert. Von den 110 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Stächele 107 (97,3 %). Rosa Karcher, Präsidentin des Landfrauenverbandes Südbaden, wurde als Ersatzbewerberin gewählt. Die Präsidentin des Departementrats Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, ging auf die grenz-überschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ein.

Stächele nannte in seiner Vorstellung in der Kronenhalle Renchen-Erlach zwei Themen, die vor allem die Zukunft bestimmen würden. Der frühere Finanzminister Baden-Württembergs wies darauf hin, dass gerade im digitalen Prozess täglich neu erkämpft werde müsse, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Dabei sei die Transformation zur neuen Mobilität eine große Herausforderung für die Autoindustrie, die auch die Zulieferer in der Ortenau spüren. Als zweite existenzielle Herausforderung bezeichnete Stächele, der im Wahlkreis Kehl seit 1992 das Direktmandat innehat, dafür zu sorgen, dass die EU im Weltgeschehen Gewicht behält. Er wolle sich weiter für die Interessen des Wahlkreises einsetzen und damit gerade auch für den Ländlichen Raum. Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der flächengroße Kommunen, die relativ wenig Einwohner haben, einen Zuschlag einräumt, mit Studienplätzen für Mediziner, die sich verpflichten, als Landarzt zu praktizieren, und einer deutlichen Erhöhung der Förderung für die Breitbandversorgung sei hier in der laufenden Legislaturperiode schon viel erreicht worden.

Passend zu Stächeles Funktion als Vorsitzender des Europaauschusses im Landtag war Brigitte Klinkert zu Gast. Die neue EuroRegion, die ab 2021 wieder eine eigenständige Gebietskörperschaft für das ganze Elsass bringt, werde die Chancen des Aachener Vertrags nutzen und z.B. die Schienenstrecke Freiburg-Colmar vorantrieben. Die Enkelin des früheren Oberbürgermeisters von Colmar, Joseph Rey, würdigte gerade vor ihrem familiären Hintergrund die deutsch-französische Aussöhnung. Rey war in der Résistance und am Ende des Zweiten Weltkriegs in deutscher Gefangenschaft. Er setzte sich kurz nach dem Krieg für die Verständigung mit dem Nachbarn ein. Gerade vor diesem Hintergrund gelte es, den Zusammenhalt in Europa aufrecht zu erhalten, so Klinkert. Bürgermeister Bernd Siefermann bat Klinkert, sich am Ende der Veranstaltung ins Goldene Buch der Stadt Renchen einzutragen.

Volker Schebesta, der als Vorsitzender der CDU Ortenau die Versammlung leitete, und Stächele gingen beide auch auf die aktuelle Situation in der CDU ein. Sie riefen dazu auf, sich mit der Wahl eines neuen CDU Parteivorsitzenden geschlossen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Die Politik müsse Antworten auf Sorgen und auch Ängste der Menschen liefern.

Bei der Wahl von Rosa Karcher als Ersatzbewerberin entfielen auf sie 103 von 110 abgegebenen gültigen Stimmen (93,6 %). Die Gemeinderätin aus Achern und Ortsrätin in Oberachern will sich als Bäuerin für die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Gerade bei der Umsetzung der Eckpunkte zum Artenschutz in Baden-Württemberg gelte es weiter, nicht Anliegen auf dem Rücken der Landwirte zu verfolgen. Die Organisation der Veranstaltung hatte der CDU-Stadtverband Renchen mit seinem Vorsitzenden Werner Bär übernommen, der vom  Jugendleiterteam des Musikvereins Erlach unterstützt wurde.

LAHR. Peter Weiß (CDU), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, stattete gemeinsam mit Lahrs neuem Oberbürgermeister Markus Ibert dem Integrierten Beruflichen Gymnasium in Lahr (IBG) einen Informationsbesuch ab.

Digitale Bildung ist eine immer wichtiger werdende Grundlage für eine sich zunehmend digitalisierende Arbeitswelt. Dazu informierten sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und der Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert bei einem gemeinsamen Besuch am Integrierten Beruflichen Gymnasium Lahr (IBG). Direktorin Claudia Cassiani und ihre Stellvertreterin Ingrid Isele zeigten bei einem Rundgang durch die Schule die vorhandene gute und moderne Ausstattung mit digitalen Medien. Sie berichteten, dass sie sich auf die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen freuen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat. Peter Weiß (CDU) und Markus Ibert waren begeistert von den vielseitigen und vielfältigen Angeboten, die das IBG im Bereich des digitalen und nachhaltigen Unterrichts zu bieten hat. Schulleitung und Lehrer zeigten dem Bundestagsabgeordneten und dem Oberbürgermeister zudem anhand der sogenannten Übungsfirmen, wie gut die Schülerinnen und Schüler auf die künftige Berufs- und Arbeitswelt vorbereitet werden. Peter Weiß ließ sich in diesem Zusammenhang von zwei Schülerinnen zeigen, wie beispielsweise Waren beim Großhandel bestellt und im entsprechenden Register vermerkt werden. „Übungsfirmen, wie es sie am Kaufmännischen Berufskolleg des IBG gibt, sind ideale Anschauungsmuster und reale Abbilder der Arbeitswelt. Damit wird eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben gegeben“, so Peter Weiß.

Bildtext: Machten eine Informationstour durch das IBG (v.l.n.r.): Kreisrat Marco Gutmann, Rektor Stephan Seizinger (Friedrich-Schule-Lahr), Schulleiterin Claudia Cassiani, OB Markus Ibert, Peter Weiß MdB und die stellv. Schulleiterin Ingrid Isele.

Vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerkandidatur der Union für die nächste Bundestagswahl nicht anzustreben und den Parteivorsitz abzugeben, habe ich großen Respekt. Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD war eine fatale Fehlentscheidung in Thüringen. Für mich ist klar, dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben darf. Mit ihrer heutigen Ankündigung ermöglicht Kramp-Karrenbauer der CDU nach den turbulenten letzten Tagen eine davon unbelastete neue Aufstellung. Für die nächste Bundestagswahl ist ein Kanzlerkandidat der Union zu bestimmen. Ein solcher Kandidat der CDU soll nach der heutigen Ankündigung auch die Möglichkeit haben, den Parteivorsitz zu übernehmen. Dafür werden wir ein Verfahren finden, in das sich alle in der Partei einbringen können. Mit Personalentscheidungen ist es aber nicht getan: um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen, brauchen wir mehr Zusammenhalt in der Partei, ein besseres Erscheinungsbild der großen Koalition und eine klarere inhaltliche Positionierung der CDU.

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kreisvorstand der CDU Ortenau mit der Nominierung für die Landtagswahl 2021 befasst. Dabei haben die drei amtierenden Landtagsabgeordneten, Marion Gentges (Wahlkreis Lahr), Staatssekretär Volker Schebesta (Wahlkreis Offenburg) und Minister a.D. Willi Stächele (Wahlkreis Kehl) ihre erneute Kandidatur angekündigt. Stächele sagte, dass er seine reichhaltige Erfahrung in der Politik in den Wahlkampf und die Landtagsarbeit für den Wahlkreis und die CDU weiter einbringen wolle. Die Interessen des Wahlkreises zu vertreten und die Bildungspolitik zu gestalten, gab Schebesta als sein Ziel über die Wahl 2021 hinaus an. Und Gentges will die Arbeit auch nach ihrer ersten Wahlperiode fortsetzen, in der sie in der CDU-Landtagsfraktion schon wichtige Positionen setzen konnte.

Der Kreisvorstand hat die Termine für die Nominierungen festgelegt. Die Versammlungen der stimmberechtigten Mitglieder der CDU werden an folgenden Abenden stattfinden: Donnerstag, 05. März (Wahlkreis Kehl), Donnerstag, 12. März (Wahlkreis Lahr) und Mittwoch, 29. April (Wahlkreis Offenburg). Dabei werden auch Redner auftreten. Brigitte Klinkert, Präsidentin des Departementsrats Haut-Rhin, wird am 05. März im Wahlkreis Kehl sprechen, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden- Württemberg, am 12. März im Wahlkreis Lahr und Manuel Hagel MdL, der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, am 29. April im Wahlkreis Offenburg.

Die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Ortenau fand dieses Mal im Restaurant „Obere Linde“ in Oberkirch statt. Nach der Begrüßung durch unseren Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, hielt der Vorsitzende der CDU Kehl Pfarrer Frank Stefan einen Impulsvortrag zur Weihnachtszeit. Er zeigte auf, wie entscheidend es ist, auf die richtigen und wichtigen Dinge im Leben zu achten, insbesondere in der heutigen Zeit, wo es doch so viel Ablenkung gibt.

Anschließend sprach Helmut Rau zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“. Dabei betonte Herr Rau, dass es leider auch heute noch so ist, dass wir zu wenig voneinander wissen. Bereits 1983 sagte ihm ein Leipziger Bürger: “Ihr seid nicht besser als wir, aber wir sind die Anderen“. Daher sei es auch für die Zukunft sehr wichtig, in einen Dialog zu treten, um mehr über die Vergangenheit und Kultur der Anderen zu erfahren.

Danach berichtete Herr Dr. Wolfgang Schäuble in seinem Vortrag „30 Jahre deutsche Einheit“ wie er die Zeit des Mauerfalls und danach erlebt hat, zuerst als Chef des Bundeskanzleramtes und danach als Innenminister.

Dank des guten Serviceteams und der tollen Organisation von Johannes Rothenberg und Ingrid Ehle konnten wir gemeinsam bei einem guten Wein und leckerem Essen einen wundervollen Abend in netter Gesellschaft zum Jahresausklang genießen.

Auch bei unseren hauptamtlichen Kräften haben wir uns für das arbeitsreiche Jahr bedankt.

„Die CDU Ortenau setzt sich für zusätzliche Maßnahmen zum Artenschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt ein. Wir sprechen uns aber dagegen aus, jeglichen Pflanzenschutz in allen Schutzgebietskategorien zu verbieten. Wir wollen einen ausgewogenen alternativen Gesetzentwurf zum Volksbegehren Artenschutz und einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen.“ so fasste der Kreisvorsitzende der CDU, der Offenburger Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta, das Ergebnis der Beratungen zusammen. In der Sitzung wurde beschlossen, dass der Kreisverband einen entsprechenden Antrag dem Bezirksparteitag der CDU Südbaden vorlegt, der am 08. und 09. November in Durbach stattfindet. Der Antrag soll gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald eingebracht werden.

Nach dem Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren weist die CDU Ortenau darauf hin, dass damit das richtige Ziel verfolgt wird, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg zu sichern. Mehrere Regelungsvorschläge schießen aber nach Ansicht des Kreisvorstands über dieses Ziel hinaus. So wäre von dem Verbot von Pflanzenschutz in allen Schutzgebieten ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Land und weite Teile der Rebflächen und weiterer Sonderkulturen im Ortenaukreis betroffen. Auch ein Einsatz von Pheromon im Weinbau oder Mittel, die in der Biolandwirtschaft verwendet werden, wären davon umfasst. „Schon heute wird in Baden-Württemberg weniger Pflanzenschutz eingesetzt als in anderen Ländern. Mit der Regelung wäre die Bewirtschaftung eines großen Flächenanteils nicht mehr wirtschaftlich möglich.“ sagte Schebesta.

Im Rahmen des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg am Wochenende in Weingarten ist der Kreisverband Ortenau für die Zahl der Neumitglieder im ersten Quartal 2019 ausgezeichnet worden. In der Ortenau sind in diesem Zeitraum 67 Mitglieder eingetreten. Dies war der höchste absolute Wert der Verbände im Land. Landesvorsitzender Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel MdL und die Mitgliederbeauftragte der CDU Baden-Württemberg, Dr. Katrin Heinritz, übergaben den Preis.

130 Mitglieder der CDU Ortenau haben einstimmig auf einem Kreisparteitag das Programm der Partei für die Wahl zum Kreistag am 26. Mai 2019 beschlossen. Da-nach fordert der Kreisverband, dass der Ortenaukreis als „Smart County“ die Chan-cen der Digitalisierung nutzen soll. Das Papier trägt den Titel „Für eine lebenswerte, zukunftsstarke, attraktive und sichere Ortenau“. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist das Programm veröffentlicht. In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende Volker Schebesta auch auf die Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den 13 Wahlkreisen ein. Die CDU hat 108 Bewerberinnen und Bewerber für den Kreistag nominiert. Ihr Durchschnittsalter beträgt 55 Jahre. Darunter sind 30 Frauen, eine Quote von knapp 30 %. „Mit diesem Personalangebot wollen wir wieder die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag werden!“ sagte Schebesta.

„Die wertvolle Arbeit der mobilen Jugendverkehrsschulen im Ortenaukreis ist von großer, überörtlicher Bedeutung.“, meinen die Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion. Jedes Jahr werden 3.500 bis 4.000 Viertklässler des Ortenaukreises beschult, etwa ein Drittel davon auf Übungsplätzen im Ortenaukreis mit dem Einsatz von zwei mobilen Jugendverkehrs-schulfahrzeugen. „Die mobilen Jugendverkehrsschulen im Ortenaukreis sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Radfahrausbildung im Ortenaukreis, der hier erworbene „Fahrradführerschein“ ein nicht wegzudenkendes Element der Verkehrserziehung im Ortenaukreis.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brucker.

2018 wussten die Menschen sehr schnell gar nicht mehr, warum es eigentlich ging, sondern haben eine Auseinandersetzung vorgeführt bekommen, wer im Amt bleibt, bis hin dazu, dass die Fraktionsgemeinschaft der Union auf der Kippe stand. Die Frage, ob die Zahl von 200.000 Flüchtlingen, die im Jahr 2018 in Deutschland deutlich unterschritten wurde, eine verbindliche fixe Obergrenze sein muss – im Kompromiss wurde am Ende ein „Korridor“ von 180.000 bis 220.000 genannt –, hätte nie diese Auswirkungen haben dürfen.

Der Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker folgt auf Klaus Muttach. Der 56-jährige wurde am 8. Januar 2019 bei einer Enthaltung in der Fraktion zum Nachfolger von Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er als einziger Kandidat 30 von 31 abgegebenen Stimmen. Brucker ist seit 15 Jahren Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und dort von Beginn an Sprecher im Kultur- und Bildungsausschuss.

Für die Kommunalwahl ist sein Ziel, dass die CDU auch weiterhin stärkste Fraktion bleiben soll.

Die Wahl war nötig geworden, weil Klaus Muttach vor ein paar Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der neue Fraktionsvorsitzende solle nicht ein Programm umsetzen müssen das er erntwicklet habe, so seine Begründung.

Auf Initiative aus dem Kreisvorstand der CDU heraus diskutierten Mitglieder aus der Ortenau Ende November über die in der Partei angestoßene Frage der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres. Dazu war Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des AK Soziales und Integration, zu Gast. Er hat als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rottweil einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag auf eine solche Dienstpflicht gestellt. Auch ein Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Pflege, in dem dies angeregt wird, entstand unter seiner Federführung.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht laut der Bundesagentur für Arbeit deutlich zurück. Erstmals seit der Einführung leben weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung - 17 Prozent oder 600.000 weniger als 2008. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß erläutert dazu:

„Diese Zahlen sprechen für ein erfolgreiches und effizientes System des Förderns und Forderns, an dem nichts schlecht zu reden ist. Sie zeigen, dass es keinen Grund für eine größere Reform oder gar die Abschaffung von Hartz IV gibt. Umfassende Änderungen, etwa bei Sanktionen, gefährden die Erfolge, die wir haben. Wir haben mit diesem System über 1,1 Millionen Empfänger aus der Arbeitslosigkeit geholt. Dazu brauchen die Jobcenter-Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeiten, die sie auch bis heute erfolgreich nutzen. Wenn Fachleute, wie etwa der Chef der Bundesagentur, von einem Systemwechsel abraten, dann sollte die Politik das nicht besserwisserisch ignorieren.“

Nach einer kontinuierlichen Steigerung der Zahl der Beschäftigten in der Pflege in den letzten Jahren haben heute 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig sind mehr Pflegekräfte notwendig, um die Arbeitsbelastung in der Pflege und damit die Attraktivität des Berufsbilds zu verbessern. Über diese Situation diskutierte auf Einladung von Volker Schebesta MdL dessen Kollege Stefan Teufel MdL mit Vertreterinnen und Vertretern der Altenpflege in Offenburg.

„Mir war es immer wichtig, unaufgefordert und selbstbestimmt nach Funktionen und Aufgaben zu greifen und genauso unaufgefordert und selbstbestimmt von diesen wieder loszulassen,“ überraschte Oberbürgermeister Klaus Muttach mit seiner Erklärung in der jüngsten Fraktionssitzung im Beisein von CDU-Kreisvorsitzendem Staatssekretär Volker Schebesta, den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion nach 25 Jahren an der Fraktionsspitze zum Jahresende niederzulegen. 1994 bis 2004 war Muttach stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, 2004 wählte ihn die Fraktion dann zum Vorsitzenden und bestätigte ihn 2009 und 2014 jeweils mit einstimmigem Votum im Amt.

Zur Erklärung von Angela Merkel, nicht mehr als Vorsitzende der CDU zu kandidieren, hat der Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, am 29. Oktober 2018 auf Anfrage der Lahrer Zeitung Stellung genommen.

Zufrieden über den Erfolg Ihrer Initiative bei der Kindertagespflege zeigen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach und Mitinitiator Bruno Metz. Im März diesen Jahres hat sich die CDU-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer dagegen gewandt, die Zahl der Kinder für Tagespflegepersonen, sofern diese unter drei Jahre alt sind, auf drei Kinder zu begrenzen. Auf diese Weise gingen wertvolle und dringend benötigte Betreuungsplätze verloren. Die CDU-Kreistagsfraktion plädierte dafür, dass grundsätzlich fünf Kinder unabhängig vom Alter von einer Tagespflegeperson betreut werden dürfen. Dies wird nach Auskunft der CDU-Kreistagsfraktion, die sich dabei auf eine aktuelle Zusage von Landrat Scherer beruft, jetzt umgesetzt.

Die CDU Kreistagsfraktion hat auch darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der Zuschüsse für Tagespflegepersonen für Kranken- und Pflegeversicherung unglücklich sei. Bis dato bekamen Tagesmütter nur dann die hälftigen Beiträge erstattet, wenn die Kinder über die wirtschaftliche Jugendhilfe betreut werden. Nach Informationen der CDU-Kreistagsfraktion haben deshalb zahlreiche Tagespflegepersonen nur so viel gearbeitet, dass sie noch in der Familienversicherung bleiben konnten, auch dadurch seien Betreuungsplätze verloren gegangen. Auch bei diesem Thema soll es jetzt eine Neuregelung im Sinne der CDU-Kreistagsfraktion geben. Landrat Frank Scherer wird dem Jugendhilfeausschuss vorschlagen, dass künftig unabhängig von den betreuten Kindern generell die hälftigen Beiträge zur Kranken– und Pflegeversicherung vom Ortenaukreis übernommen werden.

„Wir gehen davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband Kindertagespflege sich auf eine Empfehlung für eine weitere Erhöhung der Geldleistungen für die Tageseltern verständigen, der Ortenaukreis dies übernimmt und dadurch voraussichtlich im Jahr 2019 die Arbeit der Tageseltern zusätzlich attraktiver wird“, so Klaus Muttach und Bruno Metz.

Am 27. Juni findet zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr eine Mitgliedersprechstunde auf der CDU Kreisgeschäftsstelle in Offenburg statt. Die Mitgliederbeauftragte des Bezirksverbandes und die Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes laden herzlich zu angeregten Gesprächen ein.

Ort: Waltersweierweg 5b, Offenburg

Am Dienstag, dem 06. März 2018, fanden ein Kreisparteitag und eine Kreismitgliederversammlung der CDU Ortenau in Berghaupten statt, die mit 161 stimmberechtigten Mitgliedern gut besucht waren. Der Kreisvorsitzende Volker Schebesta eröffnete den Kreisparteitag und sprach von einer Erleichterung, dass die SPD gerade noch die Kurve bekommen und in der Mitgliederbefragung einer Koalition mit der Union zugestimmt habe. Fünf Monate nach der Bundestagswahl sei es nun an der Zeit, die Regierungsaufgaben anzugehen, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit und Rente gebe es viel zu tun.

Gut gefüllte Halle in Berghaupten, im Vordergrund OB Toni Vetrano, stv.  Vorsitzender, und Dr. Andreas Schwab MdEP

Mobilität ist ein Megatrend. Er bestimmt die Zukunft jedes einzelnen Bürgers des Ortenaukreises grundlegend und umfasst alle Ebenen der Gesellschaft. Verkehrsinfarkt, Belastungen durch Verkehr und unzureichende Mobilitätsangebote - ein, zwei oder gar alle drei Aspekte betreffen jeden Bürger des Ortenaukreises. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb eine Klausurtagung mit externer Beratung und Mobilitätsexperten zu genau diesen Themen durchgeführt. Die Forderung ist eine nachhaltige Mobilitätsperspektive für Bürger und Wirtschaft des Ortenaukreises. „Mobilität hat Ermöglichungscharakter für unser Leben und Wirtschaften. Mobilität ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes.“, fasst Klaus Muttach, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion die Bedeutung und Ergebnisse der Initiative zusammen.

Der Mobilitätsbedarf und die Mobilitätsvielfalt nehmen weiterhin zu, wie verschiedene Studien belegen. „Für Verkehrsteilnehmer und Anwohner ist wachsender Mobilitätsbedarf im Ländlichen wie im städtischen Raum des Ortenaukreises schon heute spürbar“, so Marco Steffens und Stefan Hattenbach, die Sprecher des zuständigen Ausschusses im Ortenauer Kreistag.Gleichzeitig verändern sich die Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch Innenstadt-Fahrverbote, Digitalisierung und demografische Entwicklung, und die Evolution der Mobilität schreitet in Riesenschritten voran. Diese gilt es laut der CDU-Fraktion aktiv zu gestalten. Ziel ist es, der größeren Vielfalt und dem steigenden Mobilitätsbedarf mit intelligenteren, vernetzten Verkehren (vgl. „smart grid“) anstatt mit einem „Mehr an Verkehr“ zu begegnen. Damit wird eine Verringerung des Verkehrsaufkommens und eine effizientere Ressourcennutzung erreicht. Verkehrsbelastungen der Bürgerschaft und Verkehrsteilnehmer gehen zurück. Um dies zu erreichen braucht es eine „road Map“ für den Ortenaukreis, d.h. ein integriertes, kreisweites Verkehrskonzept. Problembeschreibungen, Konzepte und Daten gibt es dabei im Kreis in ausreichender Zahl und Güte. Es gilt, diese zusammenzuführen und Lücken zu füllen. Mit der Gesamtperspektive und konkreten Lösungsvorschlägen wollen die Kreistagsmitglieder die Entscheidungsgrundlagen schaffen, um tatsächliche Verbesserungen für die Ortenauerinnen und Ortenauer zu erreichen. Dies hilft auch den Gemeinden, regional abgestimmt handlungsfähig zu bleiben. „Die CDU-Fraktion fordert deshalb auch, dem Thema Mobilität im Kreis eine prominentere Stellung zu verschaffen, nämlich eine, die der tagtäglichen Lebenswirklichkeit der Ortenauerinnen und Ortenauer angemessen ist.“, so die Kreisräte Marco Steffens und Stefan Hattenbach.

Die CDU Kreistagsfraktion sieht in den Tageselternvereinen eine wertvolle Unterstützung für die Kommunen bei deren Bemühungen, gute Betreuungsangebote insbesondere bei speziellen Betreuungsbedürfnissen und auch für Randzeiten, die in den Einrichtungen kaum abgedeckt werden können, zu realisieren.

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich jetzt Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz und der Fraktionsvorsitzende Klaus Muttach namens der Fraktion an Landrat Frank Scherer. Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt zum Anlass, dass der Ortenaukreis die Zahl der Kinder für Tagespflegepersonen auf drei Kindern bei unter Dreijährigen beschränkt. Dadurch gehen im Vergleich zu anderen Landkreisen dringend benötigte Betreuungsplätze verloren; das Sozialgesetzbuch lasse ausdrücklich die Betreuung von fünf Kindern zu.

Die CDU-Kreistagsfraktion verweist in ihrem Schreiben auf die Klage einer Tagesmutter aus Schwanau gegen den Ortenaukreis. Diese habe erfolgreich durchgesetzt, dass für sie diese Beschränkung auf drei Kinder aufgegeben und fünf Kinder, so wie es im Sozialgesetzbuch zulässig ist, betreut werden können. Es sei unglücklich, so die CDU Kreistagsfraktion, dass die Verbesserung allen anderen Tagesmüttern, die nicht geklagt haben, weiterhin vorenthalten wird.

Unglücklich sei auch die Regelung zur Auszahlung der Zuschüsse für Tagespflegepersonen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Augenblicklich bekämen Tageseltern die hälftigen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstattet, welche Kinder über die wirtschaftliche Jugendhilfe betreuen. Dies sei der Grund dafür, dass zahlreiche Tagespflegepersonen derzeit nur in einem solchen Umfang arbeiten, dass sie noch in der Familienversicherung bleiben können. Dadurch gingen weitere Betreuungsplätze verloren. Auch bei dieser Regelung seien andere Landkreise großzügiger.

Bruno Metz und Klaus Muttach verlangen namens der CDU-Kreistagsfraktion im Interesse der Kommunen und der Familien diese beiden wichtigen Aspekte in der Kindertagesbetreuung zu ändern.

Am Dienstag den 06. März findet ein Kreisparteitag in der Schlosswaldhalle Berghaupten ab 19.30 Uhr statt. Ergänzend beginnt ab 20:15 Uhr die Kreismitgliederersammlung zur Europawahl 2019 der CDU Ortenau am gleichen Platz. Neben Vertreter- und Deligiertenwahlen stehen Inhaltliche Schwerpunkte im Bereich Europa und Deutsch-Französische Zusammenarbeit fest.

Dazu kommen unser südbadischer Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab MdEP welcher zum Thema "Neuer Aufbruch für Europa" sprechen wird, und Andreas Jung MdB, der als Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe maßgeblich an der gemeinsamen Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestages des Élysée-Vertrag beteiligt war, zum Austausch auch über die Regierungsbildung in Berlin. Auch interessierte Nichtmitglieder sind gerne eingeladen.

Über 200 Mitglieder kamen zum diesjährigen Kreisparteitag um sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren

Volker Schebesta wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Er ging in seinem Rechenschaftsbericht auch auf die gescheiterten Koalitionsgespräche in Berlin ein.

Als Gastredner des Abends besuchte uns der Fraktionvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Mit Titel "Mit der CDU die richtigen Weichenstellungen - im Bund und Land" erläuterte er in seiner Rede die derzeitige politische Großwetterlage und die notwendigen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik.

Ein Teil unseres Kreisvorstandes. Es fehlen Schatzmeister Manfred Musger und Mitgliederbeauftrage Anja Heckendorf sowie die Beisitzer. Nähere Informationen zum Kreisvorstand finden sie unter http://www.cdu-ortenau.de/personen.php?menu=82

„Der Schutz der Menschen vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung war und ist unserer Fraktion beim Ausbau der Autobahn A5 auf sechs Spuren und dem Ausbau der Rheintalbahn ein wichtiges Anliegen. Unter diesem Aspekt haben wir die Verfahren und Entscheidungen in den letzten Jahren sehr intensiv begleitet und wollen dies auch bei der Realisierung dieser Vorhaben im Blick behalten“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Oberbürgermeister Klaus Muttach. Insbesondere wolle die CDU-Kreistagsfraktion darauf achten, dass getroffene Festsetzungen auch tatsächlich realisiert werden.

In einem Schreiben an Landrat Frank Scherer weist Muttach auf die Fachgespräche und den Skoping-Termin Anfang dieses Jahres hin. Die CDU-Kreistagsfraktion frage sich, ob Tieflagen in Form von Troglösungen beziehungsweise Tunnels als ergänzende Schallschutzmaßnahmen auch vorgesehen bleiben, so wie es der Beschluss des Kreistages vom März 2015 vorsieht. Deshalb soll ein Vertreter der Deutschen Bahn in eine öffentliche Sitzung des Kreistages eingeladen werden, um zu berichten.

Mit einem Plädoyer für verlässliche Verteidigungsanstrengungen und engagierten Aussagen zur Familienpolitik beeindruckte Frau Dr. Von der Leyen die Zuhörer in Stadelhofen.

Verteidigungsministerin von der Leyen bei Ihrer Rede

Nach einer kurz gehaltenen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Volker Schebesta wusste Frau Von der Leyen mit viel Sachverstand und charmant erzählten Anekdoten die Zuhörer in der Stadelhofener Halle für sich zu gewinnen.

Kreisvorsitzender Volker Schebesta
Ihre Ausführungen galten zunächst der Verteidigungspolitik:
Ihr Vater wie Heiner Geißler hätten - beide 1930 geboren - in ihrer Jugend mit Krieg und NS-Staat zurechtkommen müssen. Diese Generation hätte dann aber auch dankbar in die sich in Deutschland entwickelnde Demokratie hieinwachsen dürfen. Ein zweites Erlebnis des demokratischen Wachstums sei die Wende 1989 gewesen.

Auf der diesjährigen kommunalen Radtour der CDU Oberkirch erfuhren die Teilnehmer jede Menge über Schnapsherstellung und die Bedeutung des Edelbrandes für unsere Region.

„Oberkirch ist mit 900 Brennereien die Brennhauptstadt Europas“, so Bürgermeister Christoph Lipps. Die erste Station führte die Radler zum Hauptzollamt, wo der ehemalige Leiter Dieter Stech über die Arbeit des Zollamtes berichtete und über die Folgen des Wegfalls des Branntweinmonopols ab 2018. „Für unsere Region sind die Kleinbrenner wichtig. Auch nach dem Ende des Branntweinmonopols müssen die Kleinbrenner eine Perspektive haben“, so Vorsitzender Johannes Rothenberger.

Weiter führte die Tour zur Müller GmbH Brennereianlagen nach Tiergarten. Firmeninhaber Bernd Müller führte durch seine Werkstatt und zeigte wie die Brennkessel hergestellt werden. „Die Herstellung der Brennkessel im Handwerk ist etwas Besonderes“, so Müller. Weltweit liefere er Kessel zur Herstellung auch anderer Destillate, u.a. auch zum russischen Staatspräsidenten Putin.

Beeindruckt waren alle Teilnehmer von den Erweiterungsbauten der Brennerei Fies in Haslach. Seit fast 70 Jahren stellt die Familie Fies die edlen Brände her. „Entscheidend ist die Qualität des Obstes“, so Heinz-Peter Fies. Mit den Edelbränden bietet die Familie Fies die ganze Breite des Obstanbaus unserer Region und auch neue Produkte wie den Schwarzwald-Gin. Als besondere Kostprobe wurde ein im Tongefäß gereiftes Wildkirschwasser gereicht. Anne-Katrin Hormann stellte einige leckere Rezepte für neue Geschmackserlebnisse vor, unter anderem den hauseigenen Granatapfel-Likör mit Tonic Water.

Den Abschluss fanden die Teilnehmer auf dem Ringelbacher Dorffest - obwohl wenn es nicht regnete, war es keine trockene Radtour.

CDU-Kreisvorstand Ortenau und Mitglieder des CDU-Stadtverbands Lahr informieren sich bei der Apotheke am Storchenturm der Familie Brenner über die Zukunft der Präsenzapotheken im ländlichen Raum.

In einem Gespräch mit der Familie Brenner wurden die Anwesenden über die Notwendigkeit der Standorte, gerade auch für den ländlichen Raum informiert. Der Kundenkontakt und vor allem die individuelle Beratung die die Präsenzapotheken leisten, können von den Online Apotheken nicht realisiert werden. Ebenfalls angesprochen wurde das Urteil des EuGH zur Arztneimittelpreisbindung, das zu einer massiven Verzerrung des Wettbewerbs führt.

Fotohinweis: Das Bild zeigt (in der vorderen Reihe v.l.n.r) Christian Brenner von der Apothekerfamilie Brenner, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Staatssekretär und Kreisvorsitzender der CDU Ortenau Volker Schebesta und die Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Leitplanken ihrer Position zur Zukunft des Ortenau Klinikums mit Blick auf die anstehenden Diskussionen im Krankenhausausschuss und im Kreistag festgelegt. „Ziel der CDU Ortenau ist es, mit leistungsfähigen Kliniken im Ortenaukreis eine flächendeckende, wohnortnahe stationäre und in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten eine ambulante Versorgung zu gewährleisten. Denn Gesundheitsversorgung in möglichst großer Nähe zum Wohnort bedeutet Lebensqualität, auch im ländlichen Raum. Die CDU Ortenau setzt sich daher für den Erhalt aller Klinikstandorte im Ortenaukreis ein." Diese Aussagen aus dem Kreistagswahlprogramm 2014 gelten für die CDU-Kreistagsfraktion nicht nur vor der Wahl, sondern auch für die gesamte Amtsperiode der gewählten Mandatsträger, erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach. Gerade im ländlichen Raum sei der Bedarf an medizinischen Angeboten und auch Notfallversorgung tendenziell gestiegen, ambulante und stationäre Dienste würden immer mehr verzahnt. Hierbei spielen die Kliniken eine wichtige Rolle. Das im Auftrag des Ortenaukreises 2013 erstellte Gutachten fordert deshalb zu Recht, dass „die bisher hohe Qualität der medizinischen Leistungen, die wirtschaftliche Leistungserbringung sowie der Erhalt kompetenter Krankenhausstandorte in der Fläche… sichergestellt bleiben“ sollte. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist deshalb die Schließung eines Klinikstandortes niemals Ziel, allenfalls die Ultima Ratio, das allerletzte angestrebte Mittel für die künftige Klinikstruktur. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen, erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach. Dazu zähle auch, dass die „hebbaren wirtschaftlichen Potenziale“ in Millionenhöhe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation genutzt werden.

Auf ihrer Landesvertreterversammlung hat die CDU Baden-Württemberg am 25. März 2017 in Sindelfingen ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September 2017 erstellt. Angeführt wird die CDU-Landesliste von Spitzenkandidat Dr. Wolfgang Schäuble auf Platz 1, der auch erneut das Direktmandat für seinen Wahlkreis Offenburg behaupten will.

Foto: Die gewählten Kandidaten für die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 Dr. Wolfgang Schäuble (Platz 1) und Kordula Kovac (Platz 10) nach ihrer Nominierung bei der Bezirksvertreterversammlung in Löffingen.

Den aussichtsreichen Listenplatz 10 der CDU-Landesliste belegt die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac aus Wolfach. Sie hatte sich bereits am 11. März 2017 bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU Südbaden in einer Kampfabstimmung durchgesetzt.

Somit hat die CDU Ortenau berechtigte Aussichten, auch in der neuen Legislaturperiode mit zwei in der Ortenau wohnenden Bundestagsabgeordneten vertreten zu sein und gute Chancen, mit Kordula Kovac eine CDU-Frau aus dem Kinzigtal in den nächsten Bundestag entsenden zu können.

Kreisparteitag der CDU-Ortenau in Hofweier-Hohberg, berät über Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die Zukunft der CDU so kurz vor den Bundestagswahlen. Generalsekretär der CDU im Land, Manuel Hagel, war zu Gast.

Foto: Generalsekretär Manuel Hagel MdL

Der anwesende Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, appellierte auf dem gut besuchen CDU Kreisparteitag sich darüber bewusst zu werden, wie gut es den Menschen in Deutschland gehe. „In vielen Ländern Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch, ohne große Aussicht auf eine deutliche Verbesserung“, betonte Hagel. Zur Landespolitik äußerte er sich positiv. „Die grün-schwarze Landesregierung arbeitet auch nach einem guten Start weiterhin sach- und lösungsorientiert zusammen.“, erklärte Hagel zuversichtlich. Die CDU-Baden-Württemberg setzt dabei klare Akzente: Die Stärkung der Realschulen und der Beruflichen Schulen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, das Vorantreiben von Verkehrsinfrastrukturprojekten und des Breitbandausbaus und die Stärkung der Polizei sind klare Erfolge der CDU. „Aber die CDU darf nicht stehenbleiben, sondern muss kontinuierlich weiterarbeiten und zum Beispiel kinderreiche Familien noch stärker unterstützen“, so Hagel. In der Bundespolitik müsse die CDU die Unterschiede zu anderen Parteien stärker herausstellen sowie wichtige Fragen in der Gesellschaftspolitik klären.

In würdigem Rahmen mit langjährigen Weggefährten, ehemaligen Kreisgeschäftsführerkolleginnen und -kollegen aus ganz Südbaden sowie mit Vertretern der Ortsverbände und dem Kreisvorstand wurde Michael Braun für seine langjährige Tätigkeit als Kreisgeschäftsführer gedankt. "Über 20 Jahre hat er die politischen und organisatorischen Geschicke des Kreisverbandes als Kreisgeschäftsführer mitverantwortet", so Kreisvorsitzender Staatssekretär Volker Schebesta MdL in seiner Dankesrede. Die Parteiarbeit habe sich in diesem Zeitraum sehr gewandelt, statt Kleisterrezept fürs Plakate kleben benötige man nun Tipps für Social Media. 

Foto: Michael Schüle

Peter Weiß ist erneut der Kandidat der CDU für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die CDU-Mitglieder nominierten ihn bei einer Versammlung in Rheinhausen. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Emmendinger CDU-Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr, den südbadischen CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, sowie Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac und den Ortenauer CDU-Kreisvorsitzenden und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (Aufn. Zähringer).

Bei den anstehenden Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien für die Bundestagswahl 2017 wird sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB wieder bei der CDU für das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg bewerben. Der Kreisvorstand der CDU Ortenau wird auf seiner nächsten Sitzung den Termin der Mitgliederversammlung mit der Wahl des Kandidaten festlegen, teilte der Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, in einer Presseerklärung mit.

Viele Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Krieg, Verfolgung und anderer großen Nöte verlassen haben und auch darunter leiden, haben dank des großartigen und vielfältigen Engagements von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Kommunen des Ortenaukreises erste Erfolge bei der Neuorientierung in ihrem Leben erreicht“, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Klaus Muttach. „Insbesondere Flüchtlinge, deren Kinder in Kindergärten und Schulen zumindest zu einem gewissen Teil neu beheimatet sind und sozialen Anschluss gefunden haben, wie auch diejenigen erwachsenen Flüchtlinge, die sich schon mit großem Engagement um Beschäftigung oder auch im sozialen Leben der Kommunen eingebracht haben, sollten aus diesem in zarten Anfängen steckenden Integrationsprozess nicht herausgerissen werden. Deshalb sollte dies bei der Zuweisung der Anschlussunterbringung berücksichtigt werden“, fordert Muttach in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer. Deshalb bittet die CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung darum, Kriterien für die Zuweisung der Anschlussunterbringung zu erstellen und den zuständigen Kreisgremien vorzulegen.

Die zweite Tour beim traditionellen Wandersommer führte die CDU-Landtagsfraktion am 29. August 2016 bei traumhaftem Wanderwetter in den Ortenaukreis nach Bad Peterstal-Griesbach.

Zwei Wochen nach den Landtagswahlen trafen sich die CDU-Ortsvorsitzenden sowie der CDU Kreisvorstand auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, um die Wahl zu analysieren.

„Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Bewerbung von Landrat Frank Scherer um eine zweite Amtsperiode und wird diesen bei der Wahl unterstützen“, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Klaus Muttach. In der jüngsten Fraktionssitzung habe man sich sehr intensiv mit Landrat Frank Scherer über die zurückliegenden knapp acht Jahre unterhalten und auch Schwerpunkte in der Kreispolitik für die nächsten Jahre besprochen. Zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und dem Landrat habe Übereinstimmung bestanden, dass sowohl die Halbierung der Schulden im Kernhaushalt des Kreises wie auch die niedrigste Kreisumlage im Land positive Ergebnisse der letzten Jahre waren. Lob erhielt Landrat Frank Scherer vor allem auch dafür, dass sich seitens der Verwaltungsspitze unter seiner Amtszeit die Sitzungsvorbereitung deutlich verbessert habe und er als Verwaltungsspitze die politischen Beratungen sehr gut begleite. Deutlich stärker nehme man auch die Organisation und Führung der Kreisverwaltung insgesamt wahr.

Übereinstimmung gab es zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und dem Landrat bei Schwerpunkten für die kommenden Jahre. Die CDU-Kreistagsfraktion dränge darauf, so Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach, dass der glasfaserbasierte Ausbau bei der Breitbandversorgung mit Hochdruck vorangetrieben werde. Hier sei man genau im richtigen Zeitfenster, so Frank Scherer, weil es jetzt eine optimale Förderung gebe. Im Weiteren wurden Möglichkeiten der Stärkung des bisherigen Schulsystems an den Beruflichen Schulen diskutiert, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wie auch die Belastung mit dem Schwerlastverkehr beispielsweise auf der B 33. Optimierungspotenzial gebe es auch noch beim Eurodistrikt, auch wenn mit der neuen Generalsekretärin Anika Klaffke die Voraussetzungen sich deutlich verbessert hätten.

Als Ergebnis des Gesprächs der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat Frank Scherer im Hinblick auf die Landratswahl ergab sich ein „sehr eindeutiges Stimmungsbild“ für eine Unterstützung. „Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Frank Scherer bei seiner angestrebten Wiederwahl geschlossen unterstützen“ erklärte CDU–Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach.

Am 18. November wurde der neugewählte Kreisvorstand der CDU Ortenau in seiner ersten Sitzung bestätigt und konstituiert. Rückblickend auf den Kreisparteitag äußerte sich der Vorsitzende Volker Schebesta MdL zufrieden über die Zahl der anwesenden Mitglieder und die breite Unterstützung der Position der CDU Ortenau zum Flüchtlingszustrom am Abend.

Die CDU Ortenau bekennt sich zum christlichen Menschenbild. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland den Menschen hilft, die vor politischer Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg oder Terror aus ihrer Heimat fliehen müssen. Maßstab dafür sind das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Doch die hohe Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für unser Land und für Europa. Insbesondere die Kommunen haben bei der Unterbringung eine gewaltige Aufgabe zu schultern. Ohne den Einsatz einer sehr großen Zahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, denen unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit gilt, hätte dies nicht wie bisher geleistet werden können.

Für uns gilt: Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wird, darf bleiben. Menschen mit einer Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht sollen schneller als bisher integriert werden. Wer aber aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss Deutschland wieder verlassen.

Kreisparteitag der CDU Ortenau war gut besucht. Im Mittelpunkt standen Diskussionen über die Landtagswahl 2016 und die Flüchtlingskrise. Thorsten Frei referierte über die Herausforderungen der CDU im Land. Volker Schebesta mit rund 93% erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter bleiben Kordula Kovac, Johannes Rothenberger und Toni Vetrano.

Der Flüchtlingsandrang ist für Deutschland eine große Herausforderung und führt zu Sorgen und auch Ängsten bei vielen Menschen. In den vergangen Jahren ist die Zahl derer, die in Deutschland Schutz suchen, dramatisch angestiegen. Allein in 2015 wird mit rund 1 Million Menschen gerechnet, im September sind 200.000 Menschen nach Deutschland eingereist und Baden-Württemberg nimmt derzeit täglich 2.000 Flüchtlinge auf. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Wir in Deutschland bieten denen Schutz, die darauf als politisch Verfolgte, als Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen einen Anspruch haben. Der Zustrom konnte schon bisher nur gemeistert werden durch überwältigendes Engagement von tausenden Menschen – hauptamtlichen wie ehrenamtlichen Kräften. Um den Flüchtlingsandrang auch weiter bewältigen zu können, müssen Verfahren beschleunigt und Fehlanreize vermieden werden. Ob jemand Anspruch auf Schutz hat, muss schnell entschieden werden, und wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Dazu werden auf Bundesebene im Oktober neue gesetzliche Regelungen getroffen.

"Die Menschen wollen Antworten und Lösungen" - bereits bei seinen Besuchen in der Ortenau im Rahmen der Sommertour Mitte August begegneten Guido Wolf viele Sorgen wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen. Der Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg forderte von Ministerpräsident Kretschmann, seinen Widerstand gegen die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten aufzugeben. Hier würden Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. Inzwischen ist dies als Bestandteil der Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs beschlossene Sache.

CDU-Mitglied Thomas Schmidt (in der Mitte rechts neben Wolf) aus Zell-Weierbach überreichte beim Familienfest Guido Wolf das Autokennzeichen WOL-F 2016

Der Kreisvorstand der CDU Ortenau hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass der Bund die Mittel, die bisher für das Betreuungsgeld verwendet wurden, den Ländern zur Verfügung stellt. Baden-Württemberg soll dann aus Sicht des Parteigremiums die Gelder unmittelbar als finanzielle Unterstützung für Familien einsetzen.

Seit Freitagabend ist Marion Gentges offiziell nominiert und tritt damit in die Fußstapfen des langjährigen Landtagsabgeordneten Helmut Rau, der Anfang des Jahres mitgeteilt hatte, dass er nicht erneut antreten werde. Die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU sprach der neuen Kandidatin im zweiten Wahlgang ihr Vertrauen aus.
Anwesend waren 291 stimmberechtigte Mitglieder.

v.l.n.r. Helmut Rau MdL, Landtagskandidatin Marion Gentges, Kreisvorsitzender Volker Schebesta MdL, Peter Weiß MdB

Dr. Wolfgang Schäuble und Werner Schulz diskutieren bei Auftaktveranstaltung der Wochen der CDU in Offenburg über 25 Jahre friedliche Revolution und Wiedervereinigung

Offenburg. Zum Auftakt der „Wochen der CDU“ des CDU Kreisverbands Ortenau fand im Offenburger Salmen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Werner Schulz über die friedliche Revolution statt, die vor 25 Jahren in die deutsche Einheit mündete. Geleitet wurde das Gespräch von Hitradio-Ohr Chef Markus Knoll.

Die CDU Ortenau hat für die nächsten Wochen ein Programm mit rund 40 Veranstaltungen vorbereitet. Komprimiert stellen die Ortsverbände und Vereinigungen der Partei die Arbeit dar, die in der CDU sonst über das Jahr verteilt ist. Interessierte können dabei die CDU vor Ort näher kennen lernen, ihre Anliegen einbringen und über Themen diskutieren. Die Termine sind im Zeitraum vom 13. April bis zum 22. Mai.

„Die Diakonie Kehl-Kork ist deutschlandweit ein Leuchtturm in der Arbeit mit Epilepsiekranken. Trotzdem fehlt es uns nach wie vor an den Mitteln um die Einrichtung zeitgerecht aus- und umzubauen“, so Frank Stefan während der Besichtigung des Geländes durch die CDU Ortenau.

Monika Wittke lebt heute in Kehl-Leutesheim. Geboren wurde das CDU Mitglied allerdings in der DDR. Sieben Jahre war sie erst alt als ihre Eltern von der Stasi abgehört wurden. In den 50er Jahren wird ihre Mutter dann verhaftet  - nur knapp gelingt ihr die Flucht in den Westen der Republik. Ein spannender Einblick in das Alltagsleben der DDR Bewohner und Flüchtlinge.

Rund 250 Gäste waren zum diesjährigen Neujahresempfang im Landtagswahlkreis Offenburg gekommen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Schebesta hatte den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger eingeladen.

Zur traditionellen Adventsfeier traf sich der CDU-Kreisverband in diesem Jahr im Europa-Park in Rust. Rund 300 Mitglieder waren der Einladung in das einem portugiesischen Kloster nachempfundenen Hotel „Santa Isabel“ gefolgt.

Mehr als 650 CDU-Mitglieder aus ganz Südbaden waren am 21.11. in die Schwarzwaldhalle nach Appenweier gekommen um sich ein Bild von den beiden Bewerbern im Rennen um die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl zu machen. 

Am 05.11.2014 fanden in Willstätt ein Kreisparteitag sowie eine mitgliederoffene Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Ortenau statt. Der Kreisvorsitzende Volker Schebesta MdL begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder im Saal des Gasthauses Krone und dankte Ihnen sehr herzlich für ihr Kommen. Ebenfalls anwesend war die Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg Katrin Schütz MdL. 

Beim Kreisparteitag der CDU Ortenau in der Sternenberghalle in Friesenheim diskutierten 185 Mitglieder über das Programm der Partei zur Kreistagswahl am 25. Mai. Kreisvorsitzender Volker Schebesta sagte, die hohe Beteiligung zeige das große Engagement in der Partei für die Ortenau und die Städte und Gemeinden. Damit werbe die Partei auch für ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Nach Beratung von 24 Änderungsanträge wurde das Programm für die Kreistagswahl einstimmig verabschiedet. 

Eine Verbesserung der Förderung der Landschaftspflege fordert die CDU-Kreistagsfraktion. Mit dem Bergbauernprogramm, so Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach, wurde erreicht, dass die ansonsten von der Förderung ausgeschlossenen Betriebe unter 3 ha vom Landkreis unterstützt werden und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft leisten. Die so unterstützten Grundstückseigentümer pflegen und mähen ihre Grundstücke, damit wäre ein wesentliches Anliegen erfüllt, das mit der Bildung des Unterausschusses „Gesamtstrategie Ländlicher Raum“ erreicht werden sollte, nämlich die Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die aktuell gute Kassenlage beim Ortenaukreis zu nutzen und einen Betrag in Höhe von 5 Mio. Euro für Sondertilgungen beim Ortenau Klinikum zu verwenden. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist das Ortenau Klinikum ein unverzichtbarer Bestandteil des Sozialsystems im Kreis und garantiere eine wichtige flächendeckende medizinische Versorgung, die Notfallversorgung rund um die Uhr und mit 400 Ausbildungsplätzen die Sicherung des notwendigen Krankenhauspersonals, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Klaus Muttach.

Mit großer Zuversicht geht die CDU-Kreistagsfraktion in die Kreistagswahl am 25. Mai 2014. Bis auf einen oder zwei Plätze, so Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach, sind alle 13 Listen komplett. Bei der Auswahl der Kandidaten standen für die CDU-Kreistagsfraktion die Qualifikation und auch persönliche Reputationen im Vordergrund. Man werde Personen mit unterschiedlichen Biografien aus verschiedenen beruflichen Bereichen und auch unterschiedlichen Alters als personelles Angebot präsentieren.

Vom südlichen Ortenaukreis (Bürgermeisterstellvertreterin Ulrike Schmidt, Ettenheim, Ingrid Erny, Rust) bis zum Norden (Ortsvorsteherinnen Christine Rösch und Sonja Schuchter) wie auch vom Osten (Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac) bis in den westlichsten Wahlkreis Kehl (Sabine Denz und Elvira Wolf) werde die CDU-Kreistagsfraktion der Partei qualifizierte weibliche Kandidatinnen vorschlagen, selbstverständlich auch wieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oberbürgermeisterin Edith Schreiner aus Offenburg.

Am 09.01.14 fand in Straßburg eine Wahlkampfkundgebung für die OB Wahl im März statt. Die Einladung erfolgte durch die UMP Kandidatin Fabienne Keller, die anlässlich ihrer langjährigen Freundschaft auch Frau Edith Schreiner und Herrn Dr. Wolfgang Schäuble einlud.
Hauptthemen der Veranstaltung waren die Zukunft Straßburgs sowie die deutsch-französischen Beziehungen. 

„Die CDU Ortenau ist motiviert vor dem Kommunalwahlkampf und will 2014 mehr kommunale Mandate holen als 2009“, so beschrieb der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta MdL, im Kreisvorstand die Stimmung vor der Wahl am 25. Mai. Am 31. Januar bis zum 01. Februar 2014 versammelten sich die Mitglieder des im Dezember neugewählten Kreisvorstandes der CDU Ortenau zur konstituierenden Sitzung im Rahmen einer Klausurtagung. Dabei war die Vorbereitung der Kommunalwahlen zentraler Tagesordnungspunkt. In Ottenhöfen mit dabei waren Thorsten Frei MdB in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und Oberbürgermeister Klaus Muttach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortenauer Kreistag. 

Mit 177 stimmberechtigten Mitgliedern, rund einer Stunde Diskussion zur Energiepolitik sowie einer starken halben Stunde zum Koalitionsvertrag zeigte sich die CDU Ortenau beim Kreisparteitag am 11. Dezember in Zell a.H. von ihrer diskussionsfreudigen Seite. Neben diesen Inhalten standen Wahlen zum Kreisvorstand auf dem Programm. Volker Schebesta MdL wurde mit 89,9 % der gültigen Stimmen ebenso wiedergewählt wie Toni Vetrano aus Durbach als Stellvertreter. Neu in diese Funktion kamen Kordula Kovac MdB, Wolfach, und Johannes Rothenberger, Oberkirch.

Bild: Kreisvorsitzender Volker Schebesta hält seinen Rechenschaftsbericht

Der Kreistag des Ortenaukreises fordert die Landesregierung auf, die Kofinanzierungsmittel für einen bedarfsgerechten Radwegausbau im Ortenaukreis, wie ihn der Kreistag beschlossen hat, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wendet sich der Kreistag gegen die Situation, dass Fördermittel in hohem Maß unausgewogen zwischen den verschiedenen Landesteilen zugesagt werden und dabei vor allem der ländliche Raum benachteiligt wird.

Mit großer Freude nehmen wir das Ergebniss der Bundestagswahl in Bund und in unserem Kreisverband an. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wähler für die nächsten vier Jahren auf unsere Abgeordneten zu setzen.

Im Wahlkreis Offenburg wurde zum 12. Mal seit 1972 Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Abgeordneten gewählt. (56,04 %)

Im Wahlkreis Lahr-Emmendingen wurde Peter Weiß als Wahlkreisabgeordneter wiedergewählt (52,3 %). Er vertritt den Wahlkreis seit 1998.

Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar zu dem auch die Ortenauer Kommunen Oberwolfach, Wolfach, Hausach, Gutach und Hornberg gehören wurde Thorsten Frei zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt (56,7 %)

Weitere Ergebnisse finden Sie hier:

http://www.bo.de/bundestagswahl/ergebnisse#

http://www.badische-zeitung.de/bundestagswahl2013?deepLink=votingDistricts:1

Die Interessen von Mittelständlern standen im Mittelpunkt eines Gesprächs des Vorstands des CDU-Kreisverbandes Ortenau mit Dr. Steffen Auer. Zusammen mit den örtlichen Abgeordneten Peter Weiß MdB und Helmut Rau MdL besuchte das Gremium im Rahmen einer Vor-Ort-Aktion den Betrieb des Präsidenten der IHK Südlicher Oberrhein. Dabei waren sich Auer, der ebenfalls teilnehmende Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein Andreas Kempff und die CDU-Vertreterinnen und -Vertreter einig, dass die derzeit im Vorfeld der Bundestagswahl diskutierten Steuererhöhungen, wie etwa die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer für die Unternehmen in der Ortenau kritische Konsequenzen haben würden.

Gruppenbild im Fachmarkt von Schwarzwald-Eisen für Maschinen und Werkzeug, Peter Weiß MdB (sechster von links), Dr. Steffen Auer (rechts daneben), Helmut Rau MdL (vierter von rechts), CDU-Kreisvorsitzender Volker Schebesta (zweiter von rechts)

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit einem Schreiben ihres Fraktionsvorsitzenden Oberbürgermeister Klaus Muttach und des CDU-Fraktionssprechers im Kultur- und Bildungsausschuss, Bürgermeister Wolfgang Brucker, ihre Sorge über eine unzureichende Lehrerversorgung der Beruflichen Schulen zum Ausdruck gebracht. Danach sieht die CDU-Kreistagsfraktion die von der Landesregierung vorgesehenen Stelleneinsparungen im Lehrerbereich mit Blick auf das Berufliche Schulwesen mit großer Sorge. Gerade der Ortenaukreis mit seinen vielfältigen Betrieben in technischen Bereichen, die vielfach Marktführer in ihren Segmenten seien, benötigt nicht nur hochqualifizierte Mitarbeiter, zum Beispiel als Ingenieure, sondern braucht ebenso hervorragend aus- und weitergebildete Facharbeiter. Um diese Qualität zu halten, so Muttach und Brucker weiter, sind neben den Betrieben auch die Beruflichen Schulen entsprechend mit qualifizierten Fachleuten aus allen Disziplinen auszustatten. Gerade dieses Standortmerkmal sei derzeit nicht gewährleistet, da die hierfür notwendigen Stellen zu spät von der Kultusverwaltung freigegeben werden.

Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistages (UTA) besuchten Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion auf Anregung des Kreisrates Willy Kehret (Kehl) die integrierte Leitstelle. Dort erhielten sie interessante Informationen vom Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz, Reinhard Kirr. Dieser begrüßte die Kreisräte in Anwesenheit des zuständigen Dezernenten, Michael Loritz, und freute sich, dass er diesen „wichtige Themen aus der Blaulicht-Szene des Ortenaukreises“ nahebringen dürfe. Neben einer eingehenden Vorstellung der integrierten Leitstelle stand die Einrichtung einer Brandübungsanlage bzw. einer regionalen Übungseinrichtung auf der Tagesordnung.

Zu einer Informationsveranstaltung über aktuelle europäische Themen, wie Wasserversorgung, Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz hatte die Senioren Union Nördliche Ortenau nach Oberkirch eingeladen.

Der Regionalverband ist eine wichtige kommunale Planungsebene. Seine Entscheidungen beeinflussen die Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt der Verband aber eine untergeordnete Rolle. Das Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO), Klaus-Peter Mungenast, zeigt, dass der Regionalverbandspolitik wegen der Bedeutung der Entscheidungen eine deutlich größere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Als Ehrengast begrüßte Kreisvorsitzender Volker Schebesta auf der Mitgliederversammlung der CDU Ortenau in Renchen-Erlach den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Erwin Teufel. Schebesta wies darauf hin, dass Teufel an der Erarbeitung des europäischen Verfassungsentwurfs maßgeblich mitgearbeitet habe. Auch war ihm als Ministerpräsident die Freundschaft über Grenzen hinweg, vor allem zu Frankreich, stets ein Herzensanliegen. „Damit ist Herr Teufel der ideale Redner zu dem Thema „Europa – Herkunft und Zukunft“. Er hat sich nämlich so intensiv mit der Europäischen Union beschäftigt, wie kaum ein anderer“, sagte der Kreisvorsitzende.

Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Schebesta MdL, hat die Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände der CDU im Ortenaukreis zu einer Ortsvorsitzendenkonferenz eingeladen. Diese befasste sich neben organisatorischen Fragen mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg und den Beschlüssen des Landesparteitages und deren Auswirkungen für die CDU Ortenau.

Der Kreisvorstand der CDU Ortenau besuchte die im Jahr 2011 eröffnete Kindertagesstätte „Fliegerkiste“ in Biberach. Das Besondere an dieser Einrichtung ist, dass sie ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde Biberach und der ortsansässigen Firmen HYDRO Systems KG sowie Karl Knauer KG ist. Antrieb dafür war das gemeinsame Anliegen, junge Familien aus der Region zu unterstützen, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes wurden die Partner von Kinderzentren Kunterbunt unterstützt einem Verein, der bundesweit vor allem private Kindertagesstätten betreut.

In Ettenheim fand der diesjährige CDU-Kreisparteitag statt. In dessen Mittelpunkt stand neben den Delegiertenwahlen zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag das Thema „Vorfahrt für den ländlichen Raum durch Infrastruktur“. Der Kreisvorsitzende Volker Schebesta, der den Parteitag eröffnete, hieß die Mitglieder willkommen und führte in das Thema ein. Er betonte, dass eine gute Infrastruktur gerade auch im Ortenaukreis und besonders für die CDU einen wichtigen Stellenwert einnehme.

Offenburg (cd) Die CDU-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 284 (Offenburg) haben Dr. Wolfgang Schäuble als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Von den 132 abgegebenen, gültigen Stimmen erhielt Schäuble 126 Ja-Stimmen (bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen). Zuvor legte der Wahlkreisabgeordnete Rechenschaft über die zurückliegende Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Er ging dabei insbesondere auf die Herausforderungen ein, die sich durch die Finanzkrise und die Energiewende ergeben haben.

Die Mitglieder der CDU im Bundestagswahlkreis Emmendingen-Lahr haben am Freitagabend mit großer Mehrheit den bisherigen Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß erneut als Kandidaten nominiert. Von 167 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn 155 Stimmen, es gab nur drei Enthaltungen und neun Nein-Stimmen.

Nach den Sommerferien hat sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Sondersitzung in einer besonderen Lokalität zusammengefunden: In der Scheck-In-Kochfabrik in Achern trafen sich die Mitglieder, um neben der Diskussion über aktuelle Themen in einem gemütlichen Ambiente einige Stunden zusammen zu verbringen. Dazu waren auch die Partner/innen eingeladen. Im inhaltlichen Teil widmete sich die Fraktion hauptsächlich der Zukunft der Kliniklandschaft. „Das ist ein Thema, das einer eigenständigen, vertieften Behandlung bedarf. Um die Diskussion grundsätzlich führen zu können, haben wir uns einen eigenen Termin dafür reserviert“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Klaus Muttach.

Man sei entsetzt, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach und der CDU-Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Klaus-Peter Mungenast, wieviele Straßenbaumaßnahmen an Landesstraßen in die Kategorie „zukünftig“ verschoben oder gar als verzichtbar eingeordnet werden sollen. Teilweise handelt es sich sogar um planfestgestellte Vorhaben, die dringend verwirklicht werden müssten, weil sie einen engen Zusammenhang mit anderen Projekten haben.

Die Zahl der Lehrerstellen im Ortenaukreis ist jetzt schon rückläufig. Das ergibt
sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die die Ortenauer Landtagsabgeordneten der CDU (Drucksache
15/1970 des Landtags) gestellt haben. „Sowohl die Vorgaben
für das nächste Schuljahr als auch die Ankündigung von massivem
Abbau der Lehrerstellen bis 2020 durch die grün-rote Regierungskoalition
wird tatsächlich zu einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung
auch im Ortenaukreis führen“, so Minister a.D. Helmut Rau, Volker Schebesta und Minister a.D. Willi Stächele.

Mozart im Repertoire eines Grundschul- und Kindergartenchors? Offensichtlich kein Problem für den temperamentvollen Chor des Bildungshauses Lahr-Kuhbach, welcher am Tag der offenen Tür die Gäste begrüßte.

Mit dabei war auch die Frauen Union Ortenau, die sich über das Projekt Bildungshaus informierte. Die Grundschule Lahr-Kuhbach ist eine kleine Grundschule mit vier Klassen und insgesamt ungefähr 70 Schülern. Recht idyllisch am Hang in der Nähe zum Wald gelegen und eher dörflich geprägt. Im gleichen Gebäude befindet sich der Kindergarten und in unmittelbarer Umgebung auch die Sport- und Festhalle des Dorfes. Alles ideale Voraussetzungen, um seit dem Schuljahr 2007/2008 das relativ neue Projekt „Bildungshaus 2 bis 10“ zu betreiben. Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg seinerzeit die Kooperationen zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen unterstützt, um hier den Kindern einen fließenden Übergang zwischen diesen Institutionen zu ermöglichen. In Baden-Württemberg sind es insgesamt 33 Bildungshäuser - bestehend aus 33 Grundschulen und
49 Kindergärten – die diesen Kooperationsweg eingeschlagen haben.

Im Rahmen ihres Besuch in Haslach hatten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Rau sowie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, auch über die aktuelle Entwicklung zur Haslacher B33-Ortsumgehung vor Ort ein Bild gemacht und die Landesregierung unter anderem zu der vom Gemeinderat beschlossenen Tunnellösung befragt.

Die Angebote für Menschen mit Behinderungen, aber auch Sorgen und Perspektiven der Einrichtung, waren Gegenstand eines Vor-Ort-Termins der CDU-Kreistagsfraktion in der Diakonie in Kork. Frank Stefan, vertretungsberechtigter Vorstand, informierte über die Arbeit des Epilepsiezentrums Kork und seinen überregionalen Versorgungsauftrag. Als Spannungsfeld stellte er die Forderungen der Heimaufsicht auf der einen Seite und die in Pflegesatzverhandlungen zur Verfügung gestellten Pflegesätze auf der anderen Seite dar; beide Stellen sind beim Landratsamt Ortenaukreis angesiedelt. Die CDU-Kreistagsfraktion hat insbesondere auch diese Thematik zum Anlass genommen, beim Landratsamt darauf hinzuwirken, dass ein Interessensausgleich schon bei der Kreisverwaltung intern vorgenommen wird.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zum Jahresende zwei Themen aufgegriffen, die für die Zukunft des Ortenaukreises von herausragender Bedeutung sind. In Anträgen an den Landrat Frank Scherer wurde sowohl die zukünftige Schulinfrastruktur als auch die Entwicklung im Bereich der Straßeninfrastruktur zum Gegenstand der Diskussion gemacht.

Mit dem Antrag zur Schullandschaft im Ortenaukreis reagierte die CDU-Fraktion auf eine der ersten schulpolitischen Entscheidungen der Landesregierung. Danach soll durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen an beruflichen Gymnasien dieser Schultyp profiliert werden und zugleich ein wohnortnahes Angebot zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife gestärkt werden. Dieses Ziel wurde von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Allerdings sei auf dem Weg zu dessen Verwirklichung die Beteiligung der Betroffenen vergessen worden, sagte Klaus Muttach als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Zum Jahreswechsel startet die neue Homepage von Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und erstrahlt in neuem Design.

Unter der Adresse www.peter-weiss.de können sich interessierte, Bürgerinnen und Bürger ab dem 01. Januar 2012 noch umfassender über die Arbeit von Peter Weiß in Berlin und im Wahlkreis Emmendingen-Lahr informieren.

Die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu „Stuttgart 21“ brachte im Ortenaukreis ein eindeutiges Ergebnis: 56% der gültigen Stimmen wurden gegen das Ausstiegsgesetz abgegeben. Damit sprach sich zugleich eine klare Mehrheit der Ortenauer, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für das Jahrhundertprojekt „Stuttgart21“ aus. Kreisvorsitzender Volker Schebesta zeigte sich anlässlich der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreisvorstandes erfreut über das Ergebnis. „Wir fühlen uns in unserer Meinung bestätigt“, sagte Schebesta.

Bereits drei Wochen nach dem Kreisparteitag hat sich der neu gewählte Kreisvorstand konstituiert. Neben den üblichen Formalitäten stand auch ein Rückblick auf die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ und den Kreisparteitag auf der Tagesordnung. Als notwendige Entscheidung war in der ersten Sitzung über die Kooptierungen zu befinden.

Mehr als 160 Mitglieder der CDU Ortenau kamen am Freitagabend an den nördlichen Rand des Ortenaukreises zum diesjährigen Kreisparteitag. Dieser fand in der Graf-Reinhard-Halle in Rheinau-Rheinbischofsheim statt. Auf dem Programm stand nicht nur die Neuwahl des Kreisvorstandes, sondern auch eine Rede des Bundesfinanzministers und Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu dem Thema „Für einen stabilen Euro – Was ist zu tun?“. Dr. Schäuble erläuterte den Anwesenden die finanzpolitischen Zusammenhänge im Umfeld der Eurokrise.

Die CDU Ortenau spricht sich für den Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus und bittet alle Wahlberechtigten, bei der Volksabstimmung am 27. November „Nein“ zum Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung zu sagen!

Stuttgart 21 sichert den Anschluss des Landes an das Fernverkehrsnetz

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind gemeinsam das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Nur mit beiden Maßnahmen zusammen wird das Schienennetz in unserem Land für den modernen Fern- und Regionalverkehr optimiert. So wird dann die europäische Magistrale Paris-Wien-Budapest mitten durch unser Land geführt!

Stuttgart 21 bringt Vorteile für die Ortenau

In der Ortenau werden sich europäische Ost-West- und Nord-Süd-Schienenstrecken kreuzen. Unsere wirtschaftliche Entwicklung kann von dieser Nähe zu wichtigen Verkehrsachsen nur profitieren! Und die Reisezeiten werden auch für uns attraktiver: die Verbindung von Offenburg nach München verkürzt sich von 3 Stunden 44 Minuten auf 3 Stunden 16 Minuten um fast eine halbe Stunde, die Verbindung zum Flughafen Stuttgart von 2 Stunden 12 Minuten auf 1 Stunde 41 Minuten ebenfalls um eine halbe Stunde.

Eine Kündigung verschleudert Landesmittel von 1,5 Milliarden für nichts

In der Schlichtung zu Stuttgart 21 haben Wirtschaftsprüfer Kosten Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro für das Land ermittelt. Der Finanzierungsanteil des Landes für den Bau des Projekts liegt bei Ausschöpfung des Risikopuffers bei 930 Millionen Euro. Das Geld für die höheren Ausstiegskosten würden im Landeshaushalt fehlen und wir hätten nichts davon!

Baden 21 UND Stuttgart 21 sind wichtig

Für uns ist der Ausbau der Rheintalbahn ebenfalls wichtig. Baden 21 und Stuttgart 21 stehen aber nicht in Konkurrenz. Ein Beleg dafür ist, dass das Land für Stuttgart 21 eine Mitfinanzierung anbieten musste, damit es überhaupt realisiert wird. Die Notwendigkeit des dritten und vierten Gleises war demgegenüber grundsätzlich nie umstritten. Das Geld für Stuttgart 21 kann zusätzlich zur Umsetzung von Baden 21 nach Baden-Württemberg fließen - oder Projekte in anderen Bundesländern profitieren davon.

Trotz endloser Verhandlungen und Nachtsitzungen in Brüssel ist Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf Einladung des CDU Stadtverbands nach Kehl gekommen um hier den Bürgerinnen und Bürgern Informationen aus erster Hand zur aktuellen Finanz- und Europapolitik zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen, was in 3 Fragerunden unermüdlich in überzeugender Art- und Weise geschehen ist.

In einem Schreiben hat sich der Acherner Oberbürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Muttach an Landrat Frank Scherer gewandt.  Darin bittet die CDU-Fraktion um eine Auskunft, inwieweit sich der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der sich mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter befasst, auf die Finanzen des Kreishaushalts auswirkt.

Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte unter Federführung des Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble diesen Gesetzesentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen in den Bundestag eingebracht.

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Link zu den Seiten des Bundesfinanzministeriums

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich für die Beibehaltung des Französischunterrichtes im Oberrheingebiet aus. In einem Schreiben an Landrat Frank Scherer beantragt sie in der Sitzung des Kreistages am 25. Oktober 2011 eine entsprechende Resolution zu verabschieden

Antrag im Wortlaut

Im April diesen Jahres hatte der Vincentius-Vereins Oppenau die CDU Kreistagsfraktion um Unterstützung gebeten , den 2006 gestellten Antrag an die Kreisverwaltung auf Anerkennung „Neuer Wohnformen“ im Bruder-Park in Oppenau in der Sache zu unterstützen, um eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen. Insbesondere Kreisrat Martin Armbruster hatte sich hierbei persönlich eingebracht. Nach Mitteilung des CDU Kreistagsfraktionsvorsitzenden Oberbürgermeister Klaus Muttach konnte jetzt eine zufriedenstellende Lösung für alle Seiten gefunden werden.

sehr viele Gäste konnte die Ortenau-CDU zum traditionellen Familienfest am Samstag, 16. Juli empfangen. Der diesjährige Gastgeber-Ortsverband Steinach hatte bei dem wunderschön gelegenen Areal „Am Tannenwald“ alles perfekt für das Sommerfest hergerichtet.

Ein Getränkestand sorgte für die große Vielfalt an Getränken. Am Nachmittag waren die mit viel Liebe gebackenen Kuchen und Hefezöpfe der kulinarische Renner. Am Abend präsentierte Ortsvorsitzender Paul Imhof und seine Freunde vom CDU Ortsverband Steinach eine besondere Delikatesse: gebratenes Wildschwein.

Am gestrigen Tag informierte der CDU-Kreisverband Ortenau im Wahlkreis von
Volker Schebesta über den Ausbau erneuerbarer Energien. Zunächst stand eine
Besichtigung des Wasserkraftwerks des E-Werk Mittelbaden auf dem Programm.

Bilder von den Deligierten der CDU Ortenau auf dem Bezirksparteitag in Titisee-Neustadt

Der Kreisvorstand der CDU Ortenau hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot in Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Dabei wurde die Formulierung zum Ausbau der Rheintalbahn als nicht weitgehend genug angesehen.

In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Kreisvorstand der CDU Ortenau die Pläne von Grünen und SPD kritisiert, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige auszudehnen. „Das eigentliche Problem der Kommunalfinanzen, die starken Schwankungen der Einnahmen entlang der konjunkturellen Entwicklung, wird damit überhaupt nicht angegangen“, so der Kreisvorsitzende Volker Schebesta. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die neue grün-rote Regierungskoalition angekündigt.

Selten hat Biberach einen politischen Besuch höheren Ranges erlebt: Ministerpräsident Stefan Mappus legte auf seiner Wahlkampf-Tour durchs Ländle auch einen Zwischenstopp in der Schwarzwaldgemeinde ein. Gut 350 Zuhörer wollten den amtieren Chef der Landesregierung und gleichzeitigen Spitzenkandidat der Landes-CDU für das Amt des Ministerpräsidenten hören – und sich vielleicht auch überzeugen lassen.

„Was ist ländlicher Raum?“, fragte Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle vor über 200 Mitgliedern beim CDU-Kreisparteitag in der Wolfacher Festhalle. Ländlicher Raum seien „70 Prozent des Landes“ und „35 Prozent der Menschen“. Auf Einladung des CDU Kreisvorsitzenden Volker Schebesta MdL hielt Köberle einen Vortrag zum Thema „Politik in Baden-Württemberg für Landwirtschaft und Ländlichen Raum“. Sofern man sich den Landkreis Ortenau mit seinem vorwiegend ländlichen Gepräge vor Augen hält, wird die Brisanz des Themas deutlich.

Als einen „Gewinn für die Menschen“ hat der einstige DDR-Bürgerrechtler und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz die Wiedervereinigung Deutschlands gewertet. Anlässlich des 20. Jahrestags der deutschen Einheit hat Arnold Vaatz auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des Ministers im Staatsministerium Baden-Württemberg Helmut Rau zu einer Festveranstaltung nach Lahr gekommen.

Mit Vertretern von Pflegeanbietern im Renchtal sprachen Mitglieder des CDU-Kreisvorstands der Ortenau und wurden dabei umfassend über die Lage informiert.

„Aus dem Gespräch nehmen wir viel für die politische Diskussion mit“, so Kreisvorsitzender Volker Schebesta MdL, der sich bei allen Beteiligten für das Fachgespräch Pflege im Altenpflegeheim St. Josef in Oberkirch bedankte.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, MdL und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Kreistag und Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Südbaden, Herr OB Klaus Muttach, kamen über 60 Mandatsträger der CDU nach Durbach in den Rebstock zu einem kommunalpolitischen Dialog zusammen.

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg plant nach Informationen des Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta die Fertigstellung der Südumfahrung von Biberach – L 94 – im ersten Halbjahr 2010. Noch im Sommer wird danach die Entlastung der Ortsdurchfahrt der Gemeinde für den Verkehr freigegeben.

Die jüngste KPV-Bezirksvorstandssitzung fand am 25. November in Ringsheim statt. KPV-Bezirksvorsitzender Klaus Muttach konnte hierzu als Referenten Bernhard Rotzinger, Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg, Schulamtsdirektor Bernd Antes sowie Regierungspräsident a. D. Dr. Sven von Ungern-Sternberg als Gesprächspartner begrüßen.

Er kam, sah und hatte schon gesiegt“, so das OT in seiner Mittwochausgabe (23.09.09) Und genauso war’s! Bierzelt-Atmosphäre vom Feinsten in der Brauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm, Volksmusik mit der Ulmer Musikkapelle und einem Gesangspaar, Fassanstich mit Minister Stächele, ein Bier nach dem anderen auf dem Tisch und natürlich: „Brezn“: Ein Willkommen nach und mit Maß also für den CSU-Politiker und Hauptredner des Abends: Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht war, die er sich an diesem Abend jedoch redlich verdiente.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" beschlossen. Dieser Ausschuss soll bis spätestens Jahresende 2009 dem Landtag Empfehlungen vorlegen. Er besteht aus 18 Mitgliedern und kann sachverständige Personen anhören. Als Vorsitzender ist Christoph Palm von der CDU-Fraktion vorgesehen, er ist Wahlkreisabgeordneter von Winnenden und Oberbürgermeister der Stadt Fellbach.

Der von Ministerpräsident Günther Oettinger angestrebte Bahngipfel zwischen
Bund, Bahn und Land kann nun endlich fest geplant werden. Nachdem heute die
Finanzierungsvereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterzeichnet
wird, ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß endlich der Weg
frei, das Projekt Baden 21 am Oberrhein zu verhandeln.

Kultusminister Helmut Rau hat gestern auf
Einladung von Landrat Frank Scherer die Gewerblichen Schulen Offenburg
besucht. Bei einem Gespräch mit Elternvertretern, Lehrern und der
Schulleitung stellte Rau die Bedeutung der beruflichen Schulen in
Baden-Württemberg heraus. „Die Hälfte aller Studienberechtigungen in
Baden-Württemberg werden auf den beruflichen Schulen erworben. Das
berufliche Schulwesen mit seiner Vielzahl von An- und Abschlüssen ist ein
zentraler Pfeiler des Bildungssystems in unserem Land", betonte Rau. Er
freue sich, wie besonders in der Ortenau der Landkreis als Schulträger und
das Land in gleichberechtigter Partnerschaft an der Entwicklung der
beruflichen Schulen zusammenarbeiten.

Von Friedrich August v. Hayek, der von 1931 bis 1950 an der London School of Economics lehrte, haben wir gelernt, dass Wirtschaft und Gesellschaft keine Maschinen sind. Wer glaubt, er könne volles Wissen erwerben, das die Beherrschung des Geschehens ermöglichen würde, hat kein Wissen, er maßt es sich an. Für Hayek verband sich das mit der Warnung, in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die „exakten" Naturwissenschaften nachzuahmen. Heute sind übrigens selbst Naturwissenschaftler viel vorsichtiger, was die Prognosesicherheiten ihrer Disziplinen betrifft.

Für mehr Flexibilität beim Übergang aus dem Beruf in die Rente haben der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Besuch im INA-Werk Lahr plädiert.

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort" traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Fraktionssitzung in den Lahrer Werkstätten in Lahr. Bei einem Rundgang durch die Lahrer Werkstätten mit dem Gesamtleiter der Lahrer Werkstätten, Herrn Meier-Hug, erhielt man interessante Einblicke in den Arbeitsalltag der Behinderten, wie und wo Personen in den Lahrer Werkstätten betreut werden und wo Betreuungsangebote noch fehlen.

„Kommunale Selbstverantwortung lebt auch davon, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten in den Dienst der Gemeinschaft stellen." Mit diesen Worten dankte Landesinnenminister Heribert Rech MdL beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagwahlkreis Offenburg denen, die bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat kandidieren. Rech, der sich in seinem Ressort auch als „Kommunalminister" bezeichnet, forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor der Wahl über die Kandidaten sowie die Kommunalwahlprogramme zu informieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Zum Jahresanfang vor 10 Jahren – 1999 – begannen wir uns mit der bevorstehen-den Jahrtausendwende zu befassen. Das Jahr 2000 wurde zum Nährboden rosiger Zukunftsentwürfe, aber auch Schwarzmaler hatten Konjunktur. Zeitungen erinnerten, wie das vor 1000 Jahren gewesen sein sollte mit apokalyptischen Erwartungen und selbst zur Jahrhundertwende 1900 gab es mancherlei Endzeitwahn.

Demokratie - die Selbstregierung eines souveränen Staatsvolks durch Repräsentanten, die es in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt - erscheint uns Deutschen heute als Selbstverständlichkeit. Fast sechzig Jahre nach dem Neubeginn mit Gründung der Bundesrepublik dürfen wir dankbar und auch stolz sein auf die demokratische politische Kultur, die unseren Staat und unsere Gesellschaft prägt.

 Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Arbeitskreises wurde bis auf wenige Änderungen der bisherige Vorstand im Amt bestätigt.

Unter den zahlreichen Gästen konnten der CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages Volker Schebesta, sowie als Vertreter des Bezirksverbandes Thorsten Graf begrüßt werden.

Das war das Fazit einer Diskussionsrunde des Kreisvortands der CDU Ortenau mit Dieter Blaeß, dem Leiter der Abteilung Landwirtschaft, ländlicher Raum, Veterinär-und Lebensmittelwesen im Regierungspräsidium Freiburg.

Bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Ortenau wurde der Aus- und Neubau der Rheintalbahn beraten. An der Sitzung nahm auch Minister Willi Stächele MdL teil. Die Teilnehmer waren übereinstimmend der Überzeugung, dass die bisher vorgeschlagene Planung des 3. und 4. Gleises so nicht umgesetzt werden darf. Andere Trassen und besserer Lärmschutz müssten für die Menschen an der Strecke erreicht werden.

Für Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, will der CDU-Landesvorstand eine monatliche Barzahlung erreichen. Anlass für die Beratung war ein Antrag der CDU Ortenau, in den Leitantrag zum Landesparteitag am 16./17. November in Freiburg die Forderung nach einem Betreuungsgeld aufzunehmen. Der Antrag wurde in Freiburg nach kurzer Diskussion, in der sich auch der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, zu Wort meldete, an den Landesvorstand verwiesen.

Veranstaltung der CDU und der Frauenunion Ortenaukreis am 10.04.2008 in Haslach im Seniorentreff mit Sozialministerin Dr. Monika Stolz

Unter diesem Motto lud die CDU Frauenunion des Ortenaukreises zum Gespräch mit Frau Dr. Monika Stolz, Sozialministerin des Landes-Baden Württemberg, nach Haslach im Kinzigtal ein.

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins besuchte der Kreisvorstand der CDU das landwirtschaftliche Anwesen von Land- und Forstwirt August Riehle in Zell-Oberentersbach. Der Mitglieder des Vorstands ließen sich von Riehle die Situation der Land- und Forstwirtschaft in den Steillagen der Ortenauer Täler erläutern. Dabei wurde er ergänzt von den Vertretern des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes Kreisverband Wolfach. Anschließend nutzten die Vertreter des BLHV mit ihrem Vorsitzenden Ulrich Müller an der Spitze die Möglichkeit zum regen Informationsaustausch mit den Vertretern der CDU.

In der Sitzung des CDU-Kreisvorstands am 25. September 2007 stand ein Meinungsaustausch mit dem Bundesabgeordneten Peter Weiß aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr auf dem Programm. Dabei sprach Weiß über die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt durch nachhaltigen Aufschwung mit vielen positiven Effekten, über die Beitragssenkung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2008 und über die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.