Kreisparteitag der CDU Ortenau war gut besucht. Im Mittelpunkt standen Diskussionen über die Landtagswahl 2016 und die Flüchtlingskrise. Thorsten Frei referierte über die Herausforderungen der CDU im Land. Volker Schebesta mit rund 93% erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter bleiben Kordula Kovac, Johannes Rothenberger und Toni Vetrano.
Mit mehr als 200 anwesenden Mitgliedern zeigte die CDU im Ortenaukreis, dass sie die Politik nach der Landtagswahl im März 2016 wieder als Regierungspartei aktiv mitgestalten möchte. Der erneut gewählte Kreisvorsitzende Volker Schebesta sprach in seiner Rede über die Flüchtlingspolitik der CDU auf Bundes- und Landesebene. Täglich kämen mehr als 1000 neue Flüchtlinge in Baden-Württemberg an. „Die Landesregierung sucht dabei nur Ausreden, anstatt zu regieren“, so Schebesta. Er sprach sich deutlich für die Transitzonen in Grenzregionen aus. „Diese wären auch ein wichtiges Zeichen für Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben wollen“, sagte Schebesta weiter. Er hob ebenfalls hervor, dass man keine rechtsfreien Räume akzeptieren wolle: „Die rechtliche Grundordnung Deutschlands muss Basis jeder Integration sein“, argumentierte der Landtagsabgeordnete. Sein Antrag zur Eingrenzung des Flüchtlingsstroms wurde mit großer Zustimmung angenommen. Dieser fordert die Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive deutlich zu beschleunigen und Ausreisepflichtige konsequent in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, während Menschen mit Bleiberecht Hilfe zur Integration zugesichert werden soll.
In seiner Rede äußerte der Wahlkampfleiter und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thorsten Frei sein Unverständnis über die Politik der Landesregierung. Die Rekordsteuereinnahmen ständen in Kontrast zu der hohen Neuverschuldung Baden-Württembergs. Während rot-grün die Mittel für den Landesstraßenbau reduziere, wolle die CDU nach der Wahl eine Million investieren. „Die CDU hat in ihrer Niederlage eine Chance gesehen. Wir haben uns erneuert und weiterentwickelt“, betonte Frei. Die CDU stehe heute für Wahlfreiheit und wolle den Grundstein dafür in einer verantwortungsvollen Politik legen. „Die Wahl ist noch nicht gewonnen, aber wir haben gute Chancen, wenn wir alle gemeinsam kämpfen.“, betonte Frei abschließend.
