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06.09.2016

CDU Kreistagsfraktion spricht sich für Verteilungskriterien aus

Viele Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Krieg, Verfolgung und anderer großen Nöte verlassen haben und auch darunter leiden, haben dank des großartigen und vielfältigen Engagements von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Kommunen des Ortenaukreises erste Erfolge bei der Neuorientierung in ihrem Leben erreicht“, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister Klaus Muttach. „Insbesondere Flüchtlinge, deren Kinder in Kindergärten und Schulen zumindest zu einem gewissen Teil neu beheimatet sind und sozialen Anschluss gefunden haben, wie auch diejenigen erwachsenen Flüchtlinge, die sich schon mit großem Engagement um Beschäftigung oder auch im sozialen Leben der Kommunen eingebracht haben, sollten aus diesem in zarten Anfängen steckenden Integrationsprozess nicht herausgerissen werden. Deshalb sollte dies bei der Zuweisung der Anschlussunterbringung berücksichtigt werden“, fordert Muttach in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer. Deshalb bittet die CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung darum, Kriterien für die Zuweisung der Anschlussunterbringung zu erstellen und den zuständigen Kreisgremien vorzulegen.

Mit Blick auf eine alternde Gesellschaft in Deutschland könne die demographische Zusammensetzung der hier ankommenden Flüchtlinge, von denen drei Viertel nicht älter als 35 Jahre alt sind, zur Chance werden. Damit dies gelingt muss zukunftsgerichtet in die Integration investiert werden. Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlingskinder Kindergartenplätze bekommen. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass dies den Flüchtlingskindern nach einer oftmals schweren Zeit beim Sozialverhalten wie aus dem Erlernen der deutschen Sprache enorm hilft. Muttach bekräftigte die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion in der Sondersituation des nicht planbaren enormen Flüchtlingszustroms im letzten Jahr, vorübergehend in Kindergartengruppen wenige Plätze zusätzlich als die bisher in der Betriebserlaubnis ausgewiesenen Platzzahl zu bekommen. Leider habe der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) hier stattdessen bürokratische Hürden vorgeschoben und bei der Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben völlig versagt. „Bürokratischer Starrsinn statt angemessener Flexibilität war hier die Haltung“, so Muttach. Neben der Kinderbetreuung thematisiert die CDU-Kreistagsfraktion in ihrem Schreiben an Landrat Frank Scherer insbesondere den Stand der Vorbereitungsklassen an den Schulen zum Erlernen von Deutschkenntnissen für Flüchtlinge, Sprachkurse für erwachsene Flüchtlinge und den Stand der Beschäftigungsmöglichkeiten. All dies seien Integrationsfelder, in denen zwar schon viel erreicht worden ist, die Verantwortlichen mit ihren Anstrengungen aber nicht nachlassen dürfen.

So wie bei der einheimischen Bevölkerung gebe es selbstverständlich auch bei Flüchtlingen Menschen unterschiedlicher Persönlichkeit und unterschiedlich guten Willens. Dies dürfe aber den Blick nicht verstellen, dass ein Großteil der Flüchtlinge die Wertvorstellungen in Deutschland akzeptieren und auf dieser Grundlage eine Zukunft suchen, die ihnen wegen Krieg oder Verfolgung in ihrer Heimat nicht mehr möglich war. „Für diese Menschen wollen wir im Ortenaukreis einen Weg bahnen und die Chance der mittelfristigen Bereicherung dadurch für unser Land durch zu geringes Engagement jetzt nicht wegwerfen“ erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Klaus Muttach zu dem Schreiben an Landrat Frank Scherer.