„Der Schutz der Menschen vor gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung war und ist unserer Fraktion beim Ausbau der Autobahn A5 auf sechs Spuren und dem Ausbau der Rheintalbahn ein wichtiges Anliegen. Unter diesem Aspekt haben wir die Verfahren und Entscheidungen in den letzten Jahren sehr intensiv begleitet und wollen dies auch bei der Realisierung dieser Vorhaben im Blick behalten“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Oberbürgermeister Klaus Muttach. Insbesondere wolle die CDU-Kreistagsfraktion darauf achten, dass getroffene Festsetzungen auch tatsächlich realisiert werden.
In einem Schreiben an Landrat Frank Scherer weist Muttach auf die Fachgespräche und den Skoping-Termin Anfang dieses Jahres hin. Die CDU-Kreistagsfraktion frage sich, ob Tieflagen in Form von Troglösungen beziehungsweise Tunnels als ergänzende Schallschutzmaßnahmen auch vorgesehen bleiben, so wie es der Beschluss des Kreistages vom März 2015 vorsieht. Deshalb soll ein Vertreter der Deutschen Bahn in eine öffentliche Sitzung des Kreistages eingeladen werden, um zu berichten.
Zum sechsspurigen Ausbau der A5 fordert die CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor, einen über den vom Gesetzgeber hinaus verlangten Lärmschutz zu realisieren. Auch hierzu gibt es klare Forderungen des Ortenauer Kreistages, so Muttach, mit dem Ziel, dass die Gesamtlärmbelastung für die Bevölkerung nicht zunimmt. Deshalb soll auch über dieses Thema ein Vertreter des Bauträgers im Kreistag berichten, damit die Ortenauer Kreisräte auf dem aktuellen Stand gehalten und gegebenenfalls politische Voten herbeiführen können, so CDU-Fraktionschef Klaus Muttach.
