Auf Initiative aus dem Kreisvorstand der CDU heraus diskutierten Mitglieder aus der Ortenau Ende November über die in der Partei angestoßene Frage der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres. Dazu war Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des AK Soziales und Integration, zu Gast. Er hat als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rottweil einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag auf eine solche Dienstpflicht gestellt. Auch ein Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Pflege, in dem dies angeregt wird, entstand unter seiner Federführung.
Teufel wies auf den prognostizierten Stellenbedarf in der Pflege von 263.000 Stellen für das Jahr 2050 hin. Diese Zahl sei doppelt so hoch wie heute – und auch heute arbeiteten einige Dienste an der Kapazitätsgrenze und müssten Bedürftige abweisen. Mit einer Dienstpflicht sollen diese Stellen nicht statt mit Fachkräften mit jungen Menschen besetzt werden – sondern durch eine entsprechende Tätigkeit junge Menschen an den Pflegeberuf herangeführt werden. Der Sozialpolitiker wies darauf hin, dass sich so auch früher Zivildienstleistende erst in ihrem Dienst entschieden hätten, einen Beruf in diesem Feld zu ergreifen.
Die Diskussion in der CDU über eine Dienstpflicht wird zum Teil gerade auch mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht engagiert geführt. Deshalb ermöglichte Klaus-Dieter Keller aus Ettenheim, der dem CDU-Kreisvorstand angehört, einen Blick auf die Bundeswehr, der er über 40 Jahre angehörte. Nach Verwendungen in der Luftwaffe und der Streitkräftebasis stieg er in die Führung der Bundeswehr auf bis hin zum Regimentskommandeur auf. Zuletzt war Keller Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung und ging mit dem Dienstgrad Oberst in Ruhestand. Er wies auf die Veränderungen der Anforderungen für mögliche Einsätze der Bundeswehr hin. Neben der Gewährleistung einer eventuellen Landesverteidigung an den deutschen Grenzen sind immer mehr internationale Einsätze auf die Bundeswehr zugekommen. Bei der Aussetzung habe auch die Wehrgerechtigkeit eine große Rolle gespielt, weil prozentual in einem Jahrgang deutlich weniger junge Männer als tauglich gemustert und zum Dienst eingezogen worden sind. Der Wehrdienst habe aber immer eine Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ermöglicht. Wie beim Zivildienst für dessen Einsatzbereiche sei außerdem eine Rekrutierung von Nachwuchs über den Wehrdienst einfacher gewesen als heute.
In der Diskussion sprachen sich die meisten der Teilnehmer für eine Dienstpflicht aus. Ein Dienst in der Gesellschaft könne dazu beitragen, dass junge Menschen nicht nur sich sehen, sondern auch das Ganze, die Hilfsbedürftigen unter uns und den sozialen Zusammenhalt. Andererseits wurde auch darauf hingewiesen, dass bei all diesen Aspekten junge Menschen nicht nur positiv auf die Pflicht zu einem bestimmten Dienst für ein Jahr ihres Lebens blicken. Rechtliche Fragen, ob eine Dienstpflicht nach dem Grundgesetz möglich ist, wurden angesprochen. Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender der CDU Kehl und Vorstand der Diakonie Kork, unterstrich nachdrücklich, dass eine Dienstpflicht auf keinen Fall Fachkräfte ersetzen dürfe, sondern als Ergänzung in den Einrichtungen zur Verfügung stehen müsse.
Kreisvorsitzender Volker Schebesta freute sich über die intensive und gute Diskussion und bedankte sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme, insbesondere aber bei Stefan Teufel und Klaus-Dieter Keller.
