2018 wussten die Menschen sehr schnell gar nicht mehr, warum es eigentlich ging, sondern haben eine Auseinandersetzung vorgeführt bekommen, wer im Amt bleibt, bis hin dazu, dass die Fraktionsgemeinschaft der Union auf der Kippe stand. Die Frage, ob die Zahl von 200.000 Flüchtlingen, die im Jahr 2018 in Deutschland deutlich unterschritten wurde, eine verbindliche fixe Obergrenze sein muss – im Kompromiss wurde am Ende ein „Korridor“ von 180.000 bis 220.000 genannt –, hätte nie diese Auswirkungen haben dürfen.
Der Eindruck hatte sich aufgedrängt, dass es vor allem um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer ging. Das schafft kein Vertrauen. Deshalb habe ich den Schritt von Angela Merkel begrüßt, nicht mehr als Vorsitzende der CDU zu kandidieren.
Vor dem Bundesparteitag haben wir einen fairen, und offenen Wahlkampf erlebt. Wie oft war zuvor gefragt worden, wer denn nach Merkel kommen solle. Wir haben drei Kandidaten erlebt, denen zugetraut worden ist, das Amt an der CDU-Spitze auszufüllen. Die Öffentlichkeit hat daran großen Anteil genommen und diese erste Chance aus dem Wechsel haben wir genutzt!
Die Meinungen, wer Merkel nachfolgen soll, gingen auch in der CDU Ortenau auseinander. Es gab Anhänger von Annegret Kramp-Karrenbauer, von Friedrich Merz und auch von Jens Spahn. In den Versammlungen und Veranstaltungen vor dem Bundesparteitag waren die unterschiedlichen Meinungen zu hören. Der Kreisverband hatte eine zentrale Veranstaltung angeboten, in der die Mitglieder ihre Meinung den Delegierten mit auf den Weg geben konnten; auch dort waren die Stellungnahmen differenziert.
Die Delegierten auf dem Parteitag haben sich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Aus Partei- und Regierungsämtern bringt sie Erfahrungen mit, die sie jetzt nutzen kann. Die zweite Chance durch den Wechsel, wieder mehr mit sachlichen Positionen wahrgenommen zu werden und dadurch Wählerinnen und Wähler auf der rechten Seite und in der Mitte zurückzugewinnen, gilt es jetzt zu nutzen. Eine Volkspartei kann sich nicht nur in eine Richtung orientieren, sondern wird nur dann wieder breitere Zustimmung erfahren, wenn ihr das „Zusammenführen“ gelingt.
„Zusammenführen“ heißt in der CDU auch, diejenigen, die für eine andere Entscheidung waren, mitzunehmen. Auch das wird die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden sein. Ich glaube nicht, dass dabei eine so lange öffentliche Diskussion darüber hilft, welche Rolle Friedrich Merz spielen soll, wie wir sie im Dezember und Anfang Januar erlebt haben. Alle in der CDU sollten nach dem guten Wahlkampf um die Parteispitze und dem Bundesparteitag ein Interesse daran haben, dass sie „zusammen führen“, so wie das auch im Vorfeld für die Zeit danach in Aussicht gestellt worden ist!
Der Bundesvorstand der CDU hat das Arbeitsprogramm für 2019 beraten. Auch im Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration wird es um „Zusammenführen. Und zusammen führen“ gehen. Was nach den Ereignissen 2015 und 2016 zu tun und zu verbessern ist, soll zunächst intern im Austausch mit Praktikern z.B. aus dem BAMF, aus den Kommunen, mit der Polizei besprochen werden und dann soll eine öffentliche Veranstaltung folgen.
Sorgen wir alle dafür, dass wir bei den Wahlen 2019 keinen Gegenwind in der Großwetterlage haben! Es stehen die Europawahlen an und Landtagswahlen in Bremen (26.05.), Brandenburg und Sachsen (01.09.) sowie Thüringen (27.10.) neben den Kommunalwahlen bei uns. Bei der Europawahl müssen wir als Europa-Partei dafür sorgen, dass die Friedensgemeinschaft Europa und der Wirtschaftsraum Europa, von dem Deutschland erheblich profitiert hat, gestärkt wird und das Europaparlament nicht durch noch mehr Populisten aus Deutschland geschwächt wird!
Ihnen in den Ortsverbänden danke ich nach dem Jahreswechsel in mehrfacher Hinsicht: dafür, dass sich viele bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen mit Vorschlägen für, in Gesprächen mit und der Organisation der Nominierung von Kandidaten für unsere Listen eingebracht haben. Dass Sie intern zum Meinungsbild in der CDU beigetragen haben und nach außen die CDU auch im schwierigen Jahr 2018 unterstützt haben. Und dass wir gemeinsam den Neustart nutzen wollen! Auf gutes Gelingen im weiteren Verlauf des Jahres 2019!
