Der von Ministerpräsident Günther Oettinger angestrebte Bahngipfel zwischen
Bund, Bahn und Land kann nun endlich fest geplant werden. Nachdem heute die
Finanzierungsvereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterzeichnet
wird, ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß endlich der Weg
frei, das Projekt Baden 21 am Oberrhein zu verhandeln.
Durch die Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
war bisher eine Terminierung dieses Bahngipfels nicht möglich gewesen.
Nachdem das Thema Stuttgart 21 erledigt ist, hat Peter Weiß
Ministerpräsident Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee gebeten, jetzt unverzüglich einen konkreten Verhandlungstermin
festzusetzen. Weiß erhofft sich von einem solchen Bahngipfel eine Beendigung
der Blockadepolitik der Deutschen Bahn AG und des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber den Änderungswünschen zur völlig
unzulänglichen Bahnplanung am Oberrhein. Den neuen Bahnchef Rüdiger Grube,
der auf Vorschlag des Bundesverkehrsministers die Nachfolge von Hartmut
Mehdorn antreten soll, hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß schon
eingeladen, sich vor Ort über die Situation am Oberrhein zu informieren.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass sich der neue Bahnchef persönlich
in den betroffenen Gemeinden über die Auswirkung der Planungen informiert
und die Notwendigkeit von Planungsalternativen vor Augen führt." Schließlich
sei der Aus- und Neubau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn das
bedeutendste Verkehrsvorhaben der Bahn in Deutschland. "Da muss der Chef
selber ran", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete.
