Die CDU Ortenau hält den Förderstopp der Bundesregierung beim Breitbandausbau für das völlig falsche Signal. „Es geht hier nicht nur um das Ausbleiben von Zuschussmittel für unsere Städte und Gemeinden, sondern auch um die Behinderung des Ausbaus der für die deutsche Wirtschaft immens wichtige Breitbandinfrastruktur. Bereits jetzt hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta MdL.
Das FDP-geführte Ministerium für Verkehr und Digitales hat in der vergangenen Woche einen Stopp der Bundesförderung für den Ausbau mit schnellem Internet (Gigabit-Förderung) angekündigt, da die bisherige Summe von drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reiche und mittlerweile aufgebraucht sei. Städte und Gemeinden können derzeit keine weiteren Anträge stellen. Der Förderstopp trifft gerade viele ländliche Gemeinden auch und gerade bei uns im Ortenaukreis massiv.
Die CDU Ortenau fordert wie auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die Länder die sofortige Wiederaufnahme der Zuschussprogramme. Der derzeitige Antragsstopp muss sofort wieder aufgehoben werden. Ebenso muss eine verlässliche Förderung für das kommende Jahr 2023 sichergestellt werden. Eine stabile und flächendeckende Breitbandversorgung ist von herausragender Bedeutung für private Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser.
