Informations- und Diskussionsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingslage im Schatten des Krieges

Wie sehr der mörderische Angriffskrieg der Regierung Putin in der Ukraine die Welt seit dem 24. Februar 2022 veränderte, machte Willi Stächele MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales zu Beginn seines Impulsreferates deutlich. Er nannte die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen eine ungeheure Herausforderung für alle Gemeinden und Städte und begrüßte im Kreis der interessierten Zuhörer den Bürgermeister von Willstätt, Christian Huber, und bedauerte, dass alle anderen geladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wohl terminlich verhindert waren. Für die Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Kappelrodeck konnte er als Abgeordneter unseres Wahlkreises für diese Veranstaltung in Kappelrodeck Siegfried Lorek, den Staatssekretär für Migrationsfragen im Justizministerium von Baden-Württemberg, gewinnen.
Eingeladen zu der lebendigen Diskussion mit den beiden Landtagsabgeordneten hatte der CDU-Gemeindeverband Kappelrodeck. Der Vorsitzenden des Kappelrodecker CDU Gemeineverbandes Frank Eßlinger begrüßte und moderierte die Veranstaltung in den Räumen der Familie Baßler im Oberen Heidenhof.
Das Thema: „Flüchtlinge, Herausforderung für Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation“ erörterte Staatssekretär Lorek mit aktuellen Zahlen.
Weltweit sind gegenwärtig etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. In diesem Jahr sind zusammen mit den Geflüchteten aus der Ukraine 155.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, während es im gesamten Jahr 2015 nur rund
101.000 Flüchtlinge waren. Bemerkenswert ist, dass 80% der geflüchteten Ukrainer bis jetzt privat untergekommen sind. In Deutschland sind durch den Krieg in der Ukraine bis jetzt 1 Million Ukrainer angekommen. Nach dem Königsberger-Schlüssel nimmt davon Baden-Württemberg 13% auf und davon der Ortenaukreis wiederum knapp 4%. Der Krieg in der Ukraine hat 15 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In der Ukraine gibt es 7 Millionen Binnenflüchtlinge. Für die Geflüchteten eine humanitäre Unterbringung zu organisieren ist die Aufgabe von Städten und Gemeinden. Im Verlauf der Diskussion mit Staatssekretär Lorek wies Bürgermeister Huber aus Willstätt darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten von zentraler Bedeutung für eine gelungene Integration sei. Der angespannte Wohnungsmarkt sei in dieser Situation jedoch ein echtes Problem für die Kommunen.
Dass Integration in Kappelrodeck gelingen kann, verdeutlichte Bashar Youssef, einer der Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. Er kam als 17-jähriger Syrer 2015 nach Deutschland und wohnt mit seinen Eltern in Kappelrodeck. Nach dem Erwerb der Mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Er wies die Referenten auf die Situation hin, dass die Arbeitserlaubnis und das Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten Ukrainer im Vergleich zu anderen Geflüchteten sehr unterschiedlich seien. Staatssekretär Lorek erklärte, dass dies an einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liege, die in der aktuellen Krise, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen wollten.
„Migration wird uns langfristig beschäftigen“, so Staatssekretär Siegfried Lorek, der
auf die wieder zunehmende Migration über die Mittelmeerroute hinwies, eine größere europäische Beteiligung einforderte und schnellere Verfahren zur Anerkennung der Asylbewerber als unabdingbar bezeichnete. Willi Stächele MdL ist besorgt um die Friedensordnung in Europa. „Wir müssen uns als geeintes Europa einsetzen für Verhandlungen und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat starke Auswirkungen auf uns, die Sorge der Bürger steigt“, so Stächele. Als ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg sieht er die starke Verschuldung der Bundesrepublik mit „Sondervermögen“ kritisch.