Mit einem intensiven Dialog mit der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, startete die CDU-Kreistagsfraktion in das neue Jahr.
Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny freute sich über die Gelegenheit, gemeinsam mit der Ministerin und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lahr-Wolfach und den Kreisräten landes- und kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
Thorsten Erny berichtete noch einmal über die Schwerpunkte in 2022 und blickte auf die Herausforderungen für die kommenden Jahre im Landkreis. „Die CDU zeigt sich hier als verlässlicher Partner bei der Arbeit im Kreistag.“
In der Diskussion mit der Ministerin standen die Themen der Umstrukturierung des Ortenau Klinikum an erster Stelle. Erny legte Wert auf die versprochene Förderhöhe von 60 % von Seiten des Landes für die anstehenden Klinikneubauten. Mit der Landespolitik müsse ebenso eng die anstehenden Veränderungen angesichts der angekündigten Reformen der Bundesregierung abgestimmt werden. Die Förderschwerpunkte dürften nicht nur für die Universitätskliniken gelten.
Außerdem regte er einen intensiven Austausch zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik an und freute sich über die Bereitschaft der Ministerin zu diesem offenen Gespräch.
Ministerin Gentges berichtete über die aktuellen Entwicklungen bei der Migration. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister appellierten noch einmal an die Ministerin alles dafür zu tun, dass die Kommunen nicht noch mehr belastet würden. „Der Wille zur Integration der Flüchtlinge vor Ort ist da, doch die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“, so die Kreisräte.
Alle Kreisräte waren dankbar über den wertschätzenden Austausch mit der Ministerin, die die Belastung der Landkreise und Kommunen ebenfalls im Blick hat.
„Baden-Württemberg hat mit rund 180 000 Flüchtlingen in 2022 mehr Menschen aufgenommen als in 2015 und 2016 zusammen“, betonte die Ministerin und war dankbar über die Hilfsbereitschaft vor Ort in den Kommunen.
Doch man sollte diese Hilfen nicht überstrapazieren. Im europäischen Kontext müsse man die Flüchtlinge verteilen. „Es kann nicht sein, dass die Gesamtaufnahme Frankreichs von ukrainischen Flüchtlingen geringer ist als die von Baden-Württemberg“, so die Ministerin weiter. Den Zustrom von Flüchtlingen dürfe man nicht durch die Ausweitung von Anreizsystemen noch attraktiver machen.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung schnitten die Kreisräte gemeinsam mit der Ministerin eine Neujahrsbrezel an. Mit diesem Symbol des Glücks wolle man in das neue Jahr starten.