Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreismittelstandstages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am vergangenen Samstag im Gasthaus Sonne in Offenburg stand der Auftritt von MdB Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg.
Der wiedergewählter Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Ortenau Hannes Grafmüller, begrüßte den Politiker mit der Assoziation der Ampel und stellte die derzeitigen Versäumnisse an, die zu wirtschaftlichen Totalausfall führen könne. „Migration, Energieversorgung, Heizungsgesetz, Bürokratie und Wirtschaftsdirigismus schaden dem Land und belasten die Menschen. Achtung Ampel ist daher keine Überschrift, sondern eine Warnung an die, die weiterhin glauben, dass sich etwas bewegt, ganz im Gegenteil, sind alle Lampen an, ist unser Land arm dran.“
Wirtschaftswachstum 2023 bei Null
Thorsten Frei steigt gleich ins Thema Wirtschaft ein und sieht nur wenig Perspektiven für die Zukunft. „Unser Land könnte stärker sein, stattdessen fallen wir immer weiter zurück.“ Deutschland werde aktuell innerhalb der EU durchgereicht, und zwar nach hinten. Und das Ganze bei einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 voraussichtlich von Null. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, brauche es keine 4-Tage-Woche und auch nicht noch mehr Work-Life-Balance, sondern vielmehr eine neue Angebotspolitik, so das Resümee von des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Neue Angebotspolitik für Arbeitsmarkt, Energiekosten, internationale Handelsbeziehungen, Bürokratie und Steuern
Diese neue Angebotspolitik muss dabei folgende Bereiche umfassen: die Arbeitsmarktpolitik (auf 1,9 Mio. offene Stellen kommen aktuell 2,4 Mio. arbeitsfähige Arbeitslose), niedrigere Energiepreise (der Mittelstand tätigt insbesondere auch wegen der hohen Energiekosten zunehmend Investitionen im Ausland), Technologieoffenheit bei gleichzeitiger Förderung technologischer Innovationen, Intensivierung und Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt „Wie wollen wir in Zukunft Geld verdienen – Stichwort: Exportnation Deutschland“, niedrigere Steuern & Unternehmenssteuern sowie zuletzt weniger Bürokratie & mehr Deregulierung. Auf den Punkt gebracht lautet das bei Frei dann so: „Politik heißt Entscheidungen treffen!“
Klarheit in der Analyse & Klarheit in der Sprache
Neben diesen programmatischen Forderungen skizzierte Frei aber auch klare Ansprüche an das „Wie“, sozusagen an die „soft skills“ der Politik: „Wir brauchen, gerade auch in der Opposition, Klarheit in der Analyse und dann auch Klarheit in der Sprache. Die Kunst der Politik ist es, komplizierte Sachverhalte so zu übersetzen, dass sie in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen. Wir müssen unsere Vorschläge einer besseren Politik daher in einer eindeutigen und verständlichen Sprache formulieren.“
Konstruktive Kritik verlangt nach konstruktiven Gegenvorschlägen
Aber noch etwas ist aus Thorsten Freis Sicht entscheidend: „Man muss den Menschen etwas zutrauen – und nicht ihnen permanent etwas vorschreiben.“ Umgekehrt brauche die CDU aber auch das Vertrauen der Menschen. „Unser Oppositions-Credo im Bundestag ist es daher, und zwar ausnahmslos, konstruktiv zu kritisieren. Das hat zur Konsequenz, dass wir im Plenum noch kein Gesetz abgelehnt haben, ohne dann auch einen Entschließungsantrag anzuschließen, wie wir es stattdessen machen würden2, so Frei.
Was es dagegen nicht brauche, ist eine Delegitimierung der Opposition à la „16 Jahre unionsregierte Regierung liegen hinter uns“ – und dass bei nahezu jedem Vorschlag und jeder sich bietenden Gelegenheit. Im Übrigen genauso wenig wie die mittlerweile gebetsmühlenartig vorgetragene Kapitalismus-Kritik.
Vorstand der MIT Ortenau formiert sich neu
Neben der Rede des Bundestagsabgeordneten standen an diesem Tag die Neuwahlen des Vorstands der MIT Ortenau auf der Tagungsordnung. Nachdem der bisherige Vorstand entlastet worden und den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit in der MIT Ortenau gedankt worden wurde, formierte sich der neue Vorstand wie folgt: der Vorsitzende Hannes Grafmüller (Zell a. H.), die Stellvertreter Jens Herbert (Offenburg) und Armin Leicht (Haslach), der Schatzmeister Heinrich Stöhr (Haslach), die Pressereferentin Anne Nickert (Offenburg), die Internetbeauftragte Madline Gund (Schuttertal), der Schriftführer Marc-Manuel Armbruster (Sasbach), die Beisitzerin Angelika Börsig-Bold (Achern) und die Beisitzer Claudius Wurth (Friesenheim), Franzjosef Haug (Achern), Hubert Meier (Oberkirch), Thomas Vauderwange (Elgersweier).
Der alte wie neue Vorstandsvorsitzende Hannes Grafmüller informierte in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen Jahre zwei Jahre – er hob dabei insbesondere die Punkte Bildung und Bürokratieabbau hervor. Denn, so Grafmüller: „Ich sehe das Problem des Fachkräftemangels weniger bei den fehlenden Fachkräften, als vielmehr bei zu viel Bürokratie und zu viele zusätzliche Aufgaben – die zu viele Fachkräfte bindet.“
Der Fokus seines Berichts lag allerdings auf der kommenden Vorstandsperiode: Geplant seien insbesondere Betriebsbesichtigungen mittelständischer Mitgliedsunternehmen, um „das Ohr auf´s Gleis zu legen“, daraus Aktionen & Aufträge zu entwickeln und diese dann „nach oben“ in die Politik zu geben – mit dem Ziel, Verbesserungen für Mittelständler, auch und insbesondere hier bei uns in der Ortenau, zu erreichen. Grafmüller schließt mit dem Vorsatz „Die Mittelstandsunion braucht mehr Mitglieder in der Ortenau, damit wir auch mehr Gehör finden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
