Die Stimme der Landwirtschaftspolitik im Europäischen Parlament Norbert Lins war in Oberkirch zum gemeinsamen Sommerempfang. Norbert Lins ist seit fast 10 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments und leitet mit hohem Sachverstand den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Die Oberkircher Winzer, der Obstgroßmarkt Mittelbaden und der BLHV diskutierten zusammen mit der CDU Oberkirch, Lautenbach und der Frauen Union Ortenau sowie dem CDU Agrarausschuss die aktuellen Themen der Landwirtschaft auf europäischer Ebene. „Die Landwirtschaftspolitik ist so stark wie kein anderer Wirtschaftszweig von den Regelungen der Europäischen Union betroffen“, führte Norbert Lins ein. Er schilderte seine Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und wie er dort für Mehrheiten für die Anliegen der Landwirtschaft kämpfe. Es gäbe keine bürgerliche Mehrheit. Deshalb sei er stark auf Partner angewiesen. Starke Verbündete fände er immer wieder bei den französischen Politikern. Die Deutsche Bundesregierung helfe da nicht immer mit. Außerdem gäbe es starke Lobbyinteressen von Umweltverbänden. Europaabgeordneter Lins schilderte seinen Einsatz im aktuellen Verfahren zur Ausweisung weiterer Natur- und Artenschutzflächen. Hier seien Vorschläge der Europäischen Kommission, die die Landwirtschaft auf betroffenen Flächen quasi enteignete, abgemildert worden. Er zeigte sich auch offen für den weiteren Einsatz von Glyphosat. Die ursprünglichen Vermutungen zur Schädlichkeit hätten widerlegt werden können. Weiter sei es auch erforderlich, dass die EU eine Regelung zur Entnahme von Wölfen fände. Lins verurteile besonders, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir keine Stilllegungsflächen zum Anbau von Getreide freigibt. Russland verhindere den Getreideexport der Ukraine und nehme Hungersnöte in Kauf. Der Vorsitzende der CDU Oberkirch zeigte anhand dieser Entscheidung einen gravierenden Unterschied der CDU zu den Grünen auf: „Im Zweifel muss man für das Leben von Menschen entscheiden“, so Rothenberger. Die Vorsitzende der Frauen Union Ortenau Birgit Wild-Peter, die auch selbst für das Europäische Parlament kandidiert und die Diskussion moderierte, ging auf die Sondersituation der heimischen Landwirtschaft ein. Mit Sonderkulturen und kleineren Familienbetrieben würde eine wundervolle Landschaft gepflegt und die Menschen würden mit gesunden und lokalen Nahrungsmitteln versorgt.
Von den Oberkircher Winzern schilderten der Geschäftsführer Dr. Sebastian Hill und Vorstandsvorsitzender Franz Männle die Situation der Winzer und die Schwierigkeit in den Steillagen. Der Geschäftsführer des Obstgroßmarkts Mittelbaden Dr. Ulrich Dahm betonte die Bedeutung der regionalen Vermarktung und die Herausforderungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Egon Busam vom BLHV schilderte die Wettbewerbsnachteile der Deutschen Bauern in Europa, da die EU-Richtlinien in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich interpretiert und teilweise mit erheblichen Unterschieden umgesetzt werden. Deutschland sei hier sehr restriktiv. EU-Abgeordneter Lins erklärte, dass nach den EU-Wahlen nächstes Jahr hier Initiativen stattfinden sollen, die die Handhabung vereinheitlichen sollen. Als Vertreter der CDU Stadelhofen wies Dominic Ell auf die immer belastendere Bürokratie hin. Auch Wendelin Obrecht als Vorsitzender des CDU-Agrarausschuss bat um Unterstützung der Landwirtschaft durch den Abbau von Bürokratie.
Dieter Blaeß von der CDU Zusenhofen und Hans Friedrich Huber von der CDU Lautenbach forderten, dass die Arbeit der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Landschaft und die damit verbundenen Leistungen im Natur- und Artenschutz besser honoriert werden müssen. In der Diskussion mit vielen betroffenen Landwirten und Interessierten war zu spüren, dass die Landwirtschaft mit vielen Regelungen zu kämpfen hat und die Regelungen von EU, Bund und Land die Sondersituation in unserer Region nicht ausreichend berücksichtigt. „Es lohne sich aber, sich dafür stark zu machen“, so Rothenberger. Er nannte die Regelungen zum Mindestlohn hierzu als Beispiel. Die CDU in Baden-Württemberg war einfach zu schwach, Ausnahmen beim Mindestlohn zu erkämpfen. Er kündigte an, innerhalb der CDU hierzu eine Initiative auf den Weg zu bringen.
