Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Hannes Grafmüller von der MIT Ortenau:
„Statt die ungerechten Sozialausgaben zu überarbeiten und tatsächlich anzufangen am richtigen Ort zu sparen, schwächt die Ampelregierung den Wirtschaftsstandort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft damit noch mehr Frust bei den Unternehmen und der arbeitenden Bevölkerung, die den Karren ziehen sollen. Statt Leistung muss sich wieder lohnen, schafft unser Sozialsystem gerade die falschen Anreize eben nicht mehr zu arbeiten und das in einer Zeit des Facharbeitermangels.“ Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal das damit an den Mittelstand geht: „Der hohe CO2-Preis wird besonders alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit weiter geschwächt, so lange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Der Klima und Transformationsfond füllt sich durch die Energiemehrkosten und soll die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen. Dieser Umweg ist geradezu wieder Verursacher von mehr Bürokratie, mehr Belastung, mehr Ungerechtigkeiten und weniger Unterstützung der Mittelständler.
Dieser Haushaltskompromiss ist geradezu ein Anti-Konjunkturprogramm, bei dem tausende von kleinen Betrieben auch in der Ortenau auf der Strecke bleiben. Wenn zugleich das Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein weiteres verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte“, erklärt Grafmüller.
