Ländlicher Raum als Kernthema der CDU Politik

Gerade Regionen fern ab der Stadt seien es, die Baden-Württemberg Wohlstand und Fortschritt sichern. Köberle betonte in Anspielung darauf, dass die Arbeitslosenquote in der Ortenau mit etwa 4,2 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege: „Gerade in Ländlichen Räumen findet man eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und starke Firmen vor. In Baden-Württemberg liegen wir einfach bei vielem ganz vorne“. Als Alleinstellungsmerkmal des Bundeslandes nannte Köberle jedoch die „ausgeglichenen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land“.

Foto: Über 200 Mitglieder haben zum CDU Kreisparteitag in die Festhalle nach Wolfach gefunden.

Als Erfolgsrezept Baden-Württembergs konnte Köberle zweierlei nennen. So gebe es erstens eine starke kommunale Ebene, die „mit Finanzmitteln des Landes gut ausgestattet ist“, womit Lebensqualität geschaffen werden könne. Außerdem betreibe die Landesregierung eine „breit angelegte, systematische Politik für den Ländlichen Raum“. Dass sich die Landesregierung für letzteren einsetze werde unter anderem an den zahlreichen Förderprogrammen deutlich. Köberle führte hier das ELR (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum) an. Dieses schaffe zusätzliche Wohnmöglichkeiten und gebe den Gemeinden Spielraum sich optimal zu entwickeln. So werde etwa die Breitbandverkabelung immer wichtiger. „Heute fragt man nicht mehr nur: ‚Wie weit ist es zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle?‘, heute will man auch insbesondere wissen: ‚Wie schnell ist hier das Internet?‘“. Die Breitbandverkabelung sei daher ein maßgebliches Entscheidungskriterium, in welchem Ort man wohnhaft wird. Köberle wies es als Frage der Zeit aus, bis auch der letzte Schwarzwald-Bauernhof Zugang zu einer schnellen Internetverbindung hat. Dem Minister für Ländlichen Raum war dabei bewusst, dass es sich mit der Breitbandverkabelung um ein, auch für Unternehmen, standortentscheidendes Thema handelt, das nirgends auf die lange Bank geschoben werden kann. „Es gibt noch weiße Flächen auf der Landkarte“, sagte Köberle. Doch müssten auch Ländliche Regionen mit einer schnellen Datenverbindung ausgestattet sein, um innerhalb Europas wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Nicht abwarten, sondern weit vorausschauen“, brachte Rudolf Köberle die Politik des Landes Baden-Württemberg in Anspielung auf den demografischen Wandel mit wenigen Worten auf den Punkt. Die Auswirkungen des Geburtenrückgangs seien insbesondere auch in Ländlichen Räumen spürbar. Er griff dabei das Thema Landwirtschaft heraus und bezeichnete deren Geschichte als „Erfolgsgeschichte“. Nur zwei Prozent von Baden-Württembergs Bevölkerung seien in der Landwirtschaft erwerbstätig“, doch ernährt ein einziger Landwirt etwa „120 Menschen“. Themen wie „Hungern oder Verhungern sind in unserer Gesellschaft völlig verschwunden. Die Landwirtschaft bearbeitet die Landschaft und liefert alles nach Herzenswunsch“. Köberle bezeichnete die Landwirtschaft vor diesem Hintergrund als Garant für Ernährungssicherheit und somit als Grundlage für den Wohlstand. Doch ziehe es immer mehr junge Menschen weg vom Land in die Städte. Im Zusammenspiel mit dem demografischen Wandel verschärfe dies die Situation der Landwirte. Köberle: „Wir müssen Regelungen schaffen, die es jungen Landwirten einfacher machen einen Hof zu übernehmen“. Letztlich nahm der Minister die Auswirkungen von Regelungen der Europäischen Union zum Thema. Hier thematisierte er das Branntweinmonopol. Mit überdurchschnittlich vielen Brennereien in der Ortenau ist das Abschaffen dieses Monopols gerade im Landkreis ein viel besprochenes Thema. Minister Köberle würde zwar einen Erhalt des Branntweinmonopols begrüßen, doch wenn es abgeschafft werde, müsse man den Brennereien eine ausreichende Übergangszeit gewähren. Politik für den Ländlichen Raum sei schon immer Kernstück der CDU Politik gewesen. Dieser Kurs soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Beim Kreisparteitag (von links): Peter Weiß MdB, Volker Schebesta MdL (CDU-Kreisvorsitzender), Rudolf Köberle MdL (Minister für ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz), Kordula Kovac (Vorsitzende der CDU Wolfach) und Helmut Rau MdL (Minister im Staatsministerium).

Weiterhin will die CDU am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 festhalten. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Schebesta und Minister im Staatsministerium Helmut Rau riefen zu einem „sachlichen Umgang“ mit diesem Thema auf. Viele Argumente der Demonstranten beruhen auf reiner Unkenntnis. So wurde angeprangert, dass alte Bäume im Schlossgarten gefällt wurden. Doch wird der Schlossgarten durch die Bauarbeiten insgesamt aufgewertet. Nachdem er im Laufe seiner Geschichte ständig geschrumpft ist, wird er im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 um 20 Hektar erweitert. Der neue Bahnhof bringt mit einer direkten Anbindung an den Flughafen weitere Vorteile mit sich. Das Umsteigen in die S-Bahn zum Flughafen oder zur Messe entfällt. Ferner hängt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes maßgeblich mit der Qualität seiner Infrastruktur zusammen. Hochleistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für das exportabhängige Baden-Württemberg ein entscheidender Erfolgsfaktor im Standortwettbewerb. Nur mit einer deutlich kürzeren Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm wird eine der wichtigsten europäischen Ost-West-Verbindungen durch unser Land führen. Stuttgart 21 kann also mit der Anbindung an den Flughafen und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm als zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes betrachtet werden. Von den Annehmlichkeiten, die ein derartiges Jahrhundertprojekt mit sich bringt, profitieren so auch die Menschen aus dem Ortenaukreis.