Selten hat Biberach einen politischen Besuch höheren Ranges erlebt: Ministerpräsident Stefan Mappus legte auf seiner Wahlkampf-Tour durchs Ländle auch einen Zwischenstopp in der Schwarzwaldgemeinde ein. Gut 350 Zuhörer wollten den amtieren Chef der Landesregierung und gleichzeitigen Spitzenkandidat der Landes-CDU für das Amt des Ministerpräsidenten hören – und sich vielleicht auch überzeugen lassen.
Volker Schebesta, für den Landtagswahlkreis Offenburg in Stuttgarter Parlament, ließ es in seiner Begrüßung nicht an Pro-CDU-Argumenten mangeln. So hob er die Ortsumfahrungen Biberachs und Ortenbergs hervor, für deren Realisierung gerade die CDU die „treibende Kraft“ war. Dass es dem Land im Allgemeinen, der Ortenau im Speziellen gut gehe, hat auch Mappus unumwunden bilanziert: „Das ist das Ergebnis von fast 60 Jahren CDU. Uns geht es am besten. Und das sieht jeder“.
Foto: Ministerpräsident Stefan Mappus und Landtagsabgeordneter Volker Schebesta im Gespräch.
Am 27. März werde längst nicht nur über Stuttgart 21 entschieden, wie es die Opposition gerne hochstilisiert. „Wir stimmen auch darüber ab, ob die Struktur so erhalten bleiben soll, ob wir den Baden-Württemberg-Weg erfolgreich weitergehen“, so Mappus. Er betonte in Anspielung darauf die „ausgeglichenen Räume“ und den Nachteil einseitiger Fixierung auf städtische Gebiete: „Die niedrigste Arbeitslosigkeit haben wir in den ländlichen Gebieten“, weiß Mappus. Was die Arbeitslosigkeit anbelangt sei Baden-Württemberg im europäischen Vergleich außerdem Spitze. Strukturschwache Gebiete „gibt es bei uns nicht“. Das liege auch am besonderen Menschenschlag, der sich durch Fleiß und eine zupackende Art auszeichne.
Wohl auch deshalb ging von Baden-Württemberg die Mobilitätsrevolution aus: „Die Erfindung des Automobils brachte einen unglaublichen Fortschritt. Und ich will, dass die zweite Mobilitätsrevolution wieder vom Ländle ausgeht“, verkündete Mappus. Bisher schaffe es niemand, ein Auto über längere Dauer mit Strom anzutreiben. Der Ministerpräsident jedoch wolle darauf hinwirken, dass ‚sein‘ Land das erste ist, das diese Zukunftstechnologie beherrscht, denn: „Nur wer der Erste ist schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Ich will das Baden-Württemberg Spitze bleibt“. Mappus betonte in diesem Zusammenhang die Steigerung der Investitionen in „Forschung und Entwicklung“.
Foto: Über 350 Gäste kamen nach Biberach. Zu Beginn wurde das Badener - Lied gesugen umrahmt von der Musikkappelle Biberach
Spielraum für Investitionen wäre, so Mappus, deutlich größer, wenn die Last des Länderfinanzausgleichs nicht derart drückend wäre: „Die Becks, Krafts und Wowereits wollen uns sagen, wie es geht, könnten sich ohne uns aber nicht einmal die Fahrkarte nach Stuttgart leisten“. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das „von Anfang an in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat“. Es könne nicht wahr sein, dass „wir anderen Projekte bezahlen müssen, die wir uns selbst nicht leisten können“. Zu Recht klagten Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen gegen dieses ungerechte System, das Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit zu Äußerungen wie „arm aber sexy“ veranlasste.
„Die Grünen sind gegen unser Vorhaben und bei der SPD weiß man es nicht so genau“, sagt Mappus. Ein Land wie Baden-Württemberg brauche eine „klare Linie“ und „berechenbare Politik“. Das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für die Verkehrsinfrastruktur einsetzen? Mappus musste zugeben: „Im Straßenverkehrsbereich sind wir noch nicht Spitze“, obwohl in Baden-Württemberg das Investitionsniveau gar noch gesteigert wurde. Der Rheintalbahn räumte er dabei die gleiche Bedeutung ein wie Stuttgart 21. Mappus darauf: „Viele hatten dabei das Gefühl, dass alles im Hintergrund zusammengemauschelt wurde“, obwohl S21 über ein Jahrzehnt alle demokratischen Entscheidungsprozesse öffentlich durchlaufen hat. Ein derartiges Kommunikationsproblem solle nicht mehr vorkommen, weshalb sich Mappus zum Ziel setze, den Ausbau der Rheintalbahn deutlicher zu vermitteln. Auch Besuche in betroffenen Gemeinden, nah an den Menschen, sollen dabei helfen, dieses neue Kommunikationskonzept umzusetzen.
Foto:Die Zuhörer lauschten Ministerpräsident Stefan Mappus MdL
Mappus verteidigte den Ankauf von EnBW-Aktien: „Kein anderes Land braucht mehr Strom als Baden-Württemberg. Die Ressource Energie wird immer wertvoller und es kann einfach nicht sein, dass jemand in Moskau oder Paris über Energiefragen entscheidet, die Baden-Württemberg betreffen“. Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig eine stabile Stromversorgung für die Wirtschaft seines Bundeslandes sei.
„58 Jahre regieren in Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsidenten. 58 Jahre haben wir das Vertrauen bekommen. Wir stehen für Qualität, Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir könnten denken: Diesem Land geht es gut, da kann man sich mal eine Pause leisten. Aber nein, nicht mit uns. Das kann und darf nicht passieren. Mit der CDU wird es Stillstand auch in Zukunft nicht geben!“, rief Mappus der Menge in der Biberacher Festhalle unter stehenden Ovationen entgegen.
Foto: Ministerpräsident Stefan Mappus MdL im Gespräch mit dem Biberacher CDU Vorsitzenden Josef Schäfer
