In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Kreisvorstand der CDU Ortenau die Pläne von Grünen und SPD kritisiert, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige auszudehnen. „Das eigentliche Problem der Kommunalfinanzen, die starken Schwankungen der Einnahmen entlang der konjunkturellen Entwicklung, wird damit überhaupt nicht angegangen“, so der Kreisvorsitzende Volker Schebesta. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die neue grün-rote Regierungskoalition angekündigt.
Zugleich haben die Vorstandsmitglieder der CDU Ortenau eine kritische Auseinandersetzung mit der neuen Landesregierung angekündigt. „Wir werden nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung auch in Veranstaltungen die Auswirkungen der Politik von Grün-Rot auf die Ortenau auf den Prüfstand stellen“, sagte der Offenburger Landtagsabgeordnete Schebesta im Anschluss an die Sitzung. Dabei lege die Ortenauer CDU vor allem Wert auf die Politik für den Ländlichen Raum und auf gute Rahmenbedingungen für die Schulen. Deshalb stieß auch die Ankündigung aus der grün-roten Verhandlungskommission, im Laufe der kommenden Legislaturperiode Lehrerstellen zu streichen, auf Kritik im Gremium.
