Trotz endloser Verhandlungen und Nachtsitzungen in Brüssel ist Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf Einladung des CDU Stadtverbands nach Kehl gekommen um hier den Bürgerinnen und Bürgern Informationen aus erster Hand zur aktuellen Finanz- und Europapolitik zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen, was in 3 Fragerunden unermüdlich in überzeugender Art- und Weise geschehen ist.
Bild (v.links) Dirk Schoch, Sascha Karsten, Stefan Hagemeister, Armin Honauer
Zum Thema „Für einen stabilen Euro“ hieß unser Ortsvorsitzender Bernd Bechtold Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ganz herzlich willkommen. Er dankte ihm, dass er in einer solch schweren Zeit - es war übrigens Weltspartag (!) - zu uns nach Kehl gekommen ist. Alle lesen wir in der Zeitung von erdückenden Zahlen, vielen Schulden, so dass einem Angst und Bange werden könnte - wäre da nicht die Sache in guten Händen.
Komme eine Nachricht über den „Ticker", dass es etwa Erleichterung nach dem „EURO-Gipfel“ gebe, so ist die nächste Meldung schon wieder eine schlechtmachende Botschaft, weil nach Griechenland nun etwa Italien drohe in den Schulden unterzugehen. Bernd Bechtold rief die Anwesenden etwa 300 Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Altersgruppen auf, sich an der sich anschließenden Fragerunde zu beteiligen und dabei aber immer auch an das Gute zu denken. Keiner schaue daheim nur seine Schulden, sondern immer auch die „Aktivseite“ im Haushalt an. Die jetzige Bundesregierung hat sehr viel Gutes und Bedeutsames für die Aktivseite des Landes und unsere Zukunft getan. „Reden wir mal vom Aufschwung, den wenigen Arbeitslosen, den werthaltig steigenden Löhnen, vom erfolgten Bürokratieabbau, vom Wachstum in Deutschland und hören wir gerne mal auf alles nur schlecht zu reden“.
Dann bleibe schließlich auch Raum für Bedürfnisse hier in Kehl. Hier würden wir nämlich sehr gerne „die Hand aufhalten“ (wie wohl viele). Hier in Kehl brauche es z.B. Bundeszuschüsse für eine europäische Zukunftsinvestition, unsere Tram, die allerdings vom Bürger erst noch akzeptiert werden muss. Ein Nahverkehrskonzept müsse in Kehl her, so Bechtold, das allen Bürgern von Kehl, in Süd und Nord, vor allem aber unseren Schülern nützt. Es sei unerträglich, dass die Schüler wegen des Busses zu spät zur Schule kommen oder wie im Gymnasium früher aus dem Unterricht gehen müssen. Die Tram muss in einer für den Bürger interessanten Infrastruktur enden und darf nicht nur dazu dienen noch mehr Spielautomatenspieler in die Innenstadt von Kehl (etwa nach 22:00 Uhr) zu bringen. Und weiter an die Adresse des Bundeshaushalts: Träumen wir mal von einer Weiterentwicklung unseres Eurodistriktes.
Bild (v.links): Moderator Johannes Rothenberger, Minister Dr.Schäuble, Bernd Bechtold, Madline Gund
Es entsprach dann allerdings doch den Erwartungen, wenn der Minister nicht (...noch nicht) auf alle Wünsche hier in Kehl eingegangen ist. In seinem brillanten Vortrag zeigte er den Zuhörern in mehr als 2 Stunden die internationalen Verflechtungen in Europa, ja der ganzen Welt auf. Im Beisein des Nachrichtensenders RTL/NTV, von HITRadio Ohr und der lokalen Presse ging er in mehreren Fragerunden unermüdlich auf alle Anliegen der Bürger ein, die er alle mit Namen ansprach. Es seien nicht nur die Griechen, die einen kleineren Teil der Wirtschaftskraft in Europa ausmachen, welche Schuldenkriterien nicht einhalten. In früheren Jahren zählten gerade auch Frankreich und Deutschland, viel wirtschaftskräftigere Nationen also auch dazu. Die Sorge um die Stabilität des Euro sei nur eines unserer Probleme. Der demographische Wandel und die damit verbundene Sicherung des Sozialstaates bei sinkender Bevölkerung sei ein ebenfalls dringliches Anliegen. Die anwesende, für die jungen Menschen sprechende 23-jährige Madline Gund machte gerade hierzu ihre Sorgen deutlich. „Ich sehe da zwar eine Befreiung Europas, weil ja die Grenzen weggefallen sind, was gerade uns jungen Menschen gut getan hat. Es könne da niemand ernsthaft das Rad wieder zurückdrehen wollen und Teile wie Griechenland etwa aus Europa wieder herausnehmen. Aber für junge Menschen sei schon zu befürchten, dass es in Anbetracht der Schuldenlast in Europa auch wieder enger, weniger freiheitlich zugehen werde. Hier müsse aber alles für einen Befreiungsschlag getan werden. Ich habe Vertrauen in die jetzige Regierung.“
Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass es ohne Sparkurs in Europa nicht gehe. Kein europäisches Land könne im internationalen Wettbewerb allein bestehen. Seit Einführung des Euro ist vieles besser geworden, so seien die Preissteigerungen geringer als zu D-Mark-Zeiten. Es müsse hinterfragt werden, ob Deutschland die zurückliegende Finanzkrise genauso unbeschadet überstanden hätte, hätte es die gemeinsame Währung nicht gegeben. Vielleicht biete ja der jetzt beschlossene Stabilitäts- und Wirtschaftspakt die Chance zu einer stärkeren politischen Union zusammenzuwachsen. Die Euro-Stabilität gebe es für Deutschland nicht zum Nulltarif, doch sei er überzeugt, dass sich künftig Fortschritte hin zur politischen Einigung ergeben werden. Er befürworte das. Dass es aber ein eigenes Steuersystem im Eurodistrikt Ortenau/Straßburg, etwa zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, oder auch als Chance für eine Steuervereinfachung, erst im Distrikt dann sozusagen Kreise ziehend im ganzen Land geben könne, wie sich das Bernd Bechtold "erträumt" , lehnte der Minister ab. Das Geld würde dort hingehen, wo es das am leichtesten hat (!).
Das sei mit dem Europagedanken nicht vereinbar und nicht zu verantworten. Er sehe aber auch, dass die Idee des Eurodistrikts momentan wieder mehr Innenleben brauche.
Die von Johannes Rothenberger, dem Vorsitzenden der Jungen Union Südbaden, perfekt und souverän moderierte Fragerunde endete mit einem Versprechen unseres Finanzministers: „Vertrauen Sie uns. Was wir machen ist zu verantworten“
Der Beifall der Zuhörer zeigte, alle waren mit den Antworten des Ministers zu den teils sehr anspruchsvollen Fragen zufrieden. Gudrun Haen, stellvertretende Vorsitzende der CDU Kehl bedankte sich zusammen mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Bärbel Langner und Silke Baas mit einem wunderschönen Blumenstrauß und einer Nachbildung des EU-Parlaments in bester schwarzer Schokolade für den Besuch von Dr. Wolfgang Schäuble. Es war den Besuchern und allen Mitwirkenden eine große Ehre, den Bundesfinanzminister zu Gast gehabt zu haben. Bechtold: "Wir alle wissen, das ist so, weil wir ein Teil von Dr. Wolfgang Schäuble's Heimat sind und er ein Teil von unserer Heimat ist. Vielen Dank nochmal unserem Herrn Minister an dieser Stelle ! Wir Kehler CDU'ler sind bei all seinen schwierigen Aufgaben in Gedanken stets bei ihm."
Bild (v.links): Gudrun Haen, Bärbel Langner, Silke Baas, Minister Dr.Wolfgang Schäuble
Übrigens: Im Anschluss an unsere Veranstaltung gab Herr Schäuble ein Interview zu einer „55-Milliarden-Euro-Panne“, was im Nachrichtensender NTV gezeigt wurde. Hier die Aufklärung zum Thema (=Zitat s.u.*):
„Nachdem der Minister die zuständigen Manager, Wirtschaftsprüfer und Vertreter der Finanzmarktstabilisierungsanstalt um Aufklärung gebeten hatte, ergab sich folgendes:
„Es ergab sich ein Missverständnis zwischen der HRE und der Abwicklungsgesellschaft. Es sei nicht so, dass man etwa die Grundrechenarten nicht beherrsche, sondern es habe eine Rolle gespielt, dass Guthaben mit den Schulden nicht verrechnet wurden. Eine Bank muss saldieren, die Abwicklungsgesellschaft nicht. Die Vertreter der HRE (Anm.: Bank) haben aber gedacht, die Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement entscheide über die Saldierung. Die Vertreter der Abwicklungsgesellschaft wiederum haben gedacht, die Summe sei saldiert.“ „Es bleibe die Sorge der Menschen, ob die Summen überhaupt noch überschaut werden“ wird Wolfgang Schäuble zitiert. „Das werden sie, und insgesamt sei man durch die Sache nicht einen Euro reicher geworden, so Dr. Schäuble weiter.“ Wichtig sei jetzt, dass man aus Irrtümern und Fehlern lerne. Es gehe nicht nach Wilhelm Tell „Es rast der See und will ein Opfer“. Das entspreche nicht seiner Auffassung. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt.“ Dabei will er es belassen.
(*so also Sabine Lennartz, Journalistin der Lindauer Zeitung (Schwäbische Zeitung) in ihrem Bericht vom 03.11.2011)
Unseres Erachtens gelang es dieser Journalistin in ihrem Artikel in einer klugen, nicht wie sonst, eher verwirrenden Art-und Weise dem Bürger das „Missverständnis der 55 Milliarden-Euro-Panne“ deutlich zu machen. Offensichtlich jemand, der von der Sache etwas versteht.
