Sie sind hier: Home    Aktuelles    CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Stellungnahme des Kreistages zum Maßnahmenplan für Landesstraßen
27.09.2012

CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Stellungnahme des Kreistages zum Maßnahmenplan für Landesstraßen

Man sei entsetzt, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach und der CDU-Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Klaus-Peter Mungenast, wieviele Straßenbaumaßnahmen an Landesstraßen in die Kategorie „zukünftig“ verschoben oder gar als verzichtbar eingeordnet werden sollen. Teilweise handelt es sich sogar um planfestgestellte Vorhaben, die dringend verwirklicht werden müssten, weil sie einen engen Zusammenhang mit anderen Projekten haben.

Als Beispiel nennen Oberbürgermeister Klaus Muttach und Klaus-Peter Mungenast die L 87 von der Anschlussstelle Achern bis zum Knoten der L 87/K 5309. Auch werden kreisüberschreitende Straßen wie die L 104, die als wichtige Verkehrsverbindung westlich der Autobahn in allen drei Landkreisen der Region südlicher Oberrhein stellenweise dringend ausgebaut werden müssten, um ihre überörtliche Verkehrsfunktion erfüllen zu können, in die Warteliste eingereiht. Insgesamt sei die Liste des Landes mit den nicht berücksichtigten Straßenbauvorhaben lang.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Kreistagsfraktion, dass der Ortenaukreis bei solch wichtigen Infrastrukturmaßnahmen mit zumindest kreisweiter Bedeutung eine Stellungnahme abgibt, so wie dies Nachbarlandkreise bereits getan haben. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert bereits, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 16. Oktober 2012 eine Stellungnahme des Ortenaukreises vorberaten und diese in der Sitzung des Kreistages am 23. Oktober 2012 beschlossen wird, so Oberbürgermeister Klaus Muttach in seiner Eigenschaft als CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Klaus-Peter Mungenast, CDU-Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik.