Nach den Sommerferien hat sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Sondersitzung in einer besonderen Lokalität zusammengefunden: In der Scheck-In-Kochfabrik in Achern trafen sich die Mitglieder, um neben der Diskussion über aktuelle Themen in einem gemütlichen Ambiente einige Stunden zusammen zu verbringen. Dazu waren auch die Partner/innen eingeladen. Im inhaltlichen Teil widmete sich die Fraktion hauptsächlich der Zukunft der Kliniklandschaft. „Das ist ein Thema, das einer eigenständigen, vertieften Behandlung bedarf. Um die Diskussion grundsätzlich führen zu können, haben wir uns einen eigenen Termin dafür reserviert“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Klaus Muttach.
Um die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der weiteren Klinikentwicklung besser abschätzen zu können, wurden sachkundige Referenten eingeladen, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten konnten. Die bundespolitische Perspektive trug Lothar Riebsamen MdB bei. Er ist CDU-Angeordneter des Wahlkreises Bodensee und für die Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages zuständig für die Klinikentwicklung. Er erläuterte die politischen Rahmenbedingungen. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass im System noch weitere Effizienzreserven bestehen. Dennoch müsse man an den aktuellen Strukturen Veränderungen vornehmen. Er nannte die Fallpauschalen, die die Kliniken pro durchgeführter Operation erhalten. Diese würden teilweise falsche Anreize setzen. Als Beispiel verwies er darauf, dass teilweise Operationen stattfinden, die nicht zwingend medizinisch erforderlich seien. Dies könne auch nicht im Sinne des Patienten sein. Deshalb müsse man an dieser Stelle korrigierend eingreifen. Der zweite Referent, der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaften, Matthias Einwag, ging auf diesen Punkt ausführlich ein. Er stellte zwar nicht in Abrede, dass es punktuell solche Entwicklungen gebe. Allerdings schlug er zur Verhinderung dieses Problems vor, dass eine „Zweitmeinungs-System“ eingeführt werden sollte. Durch dieses könne eine größere Sicherheit bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit bestimmter Operationen erreicht werden. Einwag verdeutlichte den Fraktionsmitgliedern auch die Kostenentwicklung im Klinikbereich. Dabei hob er hervor, dass die Hauptsteigerung auf die Erhöhung der Personalkosten durch die Tarifsteigerungen zurückgehe. Diese Lücke könnten die Kliniken nicht aus eigener Kraft auffangen. Vielmehr bedürfe man in dieser Situation höherer Zuflüsse. Die absehbaren Steigerungen seien nicht ausreichend. „Auf einen Punkt gebracht: Wir haben eine Preisstruktur, die auf die Krise ausgelegt ist, und eine Kostenstruktur, die dem wirtschaftlichen Aufschwung entspricht“, sagte Einwag. Daran knüpfte der Geschäftsführer des Ortenauklinikums, Manfred Lörch, an. Er brachte den „Ortenauer Blick“ in die Diskussion ein. Kompetent ging er auf die Konsequenzen der Kostenentwicklung und der bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen ein. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die zurückliegende Entscheidung zu den Geburtshilfeabteilungen zu einer verbesserten Struktur des Ortenau Klinikums beitragen werde. Auch in Offenburg habe man nach dem Zukauf der Josefsklinik strukturelle Verbesserungen vorgenommen. So gebe es in Offenburg nur je eine Fachabteilung. Doppelstrukturen habe man in den vergangenen Jahren abgebaut. Insgesamt, so Lörch, sei die Ortenauer Kliniklandschaft in Ordnung. Dies gelte v.a. auch im Vergleich mit anderen Kliniken. Er wies aber auch darauf hin, dass der Spielraum für weitere strukturelle Anpassungen kleiner werde. Daher müsse sich die Politik überlegen, wie die dezentrale Versorgung in Krankenhäusern sichergestellt werden kann.
Im Anschluss an die Beiträge entwickelte sich eine rege Diskussion, an deren Ende Klaus Muttach zusammenfassend feststellte: „Mit der Entscheidung zu den Geburtshilfeabteilungen haben wir einen Schritt zum langfristigen Erhalt des Klinikstandorts Ortenau getan. Die Herausforderung wird es aber sein, auch zukünftig die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die ärztliche Versorgung in der fachlichen und räumlichen Breite sichergestellt ist.“
Zum zweiten Teil waren neben den Partner/innen der Kreisräte auch Yves Bur und Volker Schebesta eingeladen. Yves Bur ist Bürgermeister von Lingolsheim und langjähriger, konservativer Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. In seiner Tischrede skizzierte er die innerfranzösischen Entwicklungen der jüngsten Zeit. Er stellte dabei heraus, dass nach der Wahl nun vielen Franzosen klar werde, dass sich die Realität durch die Versprechungen des neuen Präsidenten Hollande nicht verändert habe. Bur sagte, dass er gespannt sei, wie die Reaktionen auf die Sparvorhaben des neuen Präsidenten ausfallen werden. In der Presse könne man bereits jetzt erste enttäuschte Reaktionen lesen. In der nächsten Zeit müsse Hollande konkret werden und die Sparmaßnahmen beim Namen nennen. Darüber hinaus ging Bur auch auf die weitere Entwicklung im Eurodistrikt ein. Er hob das Engagement der CDU-Oberbürgermeister Braun, Muttach und Schreiner hervor und sagte, dass man zukünftig die Kommunikation zwischen den konservativen Parteien auf beiden Seiten des Rheins verstärken sollte. Abschließend bedankte sich Klaus Muttach im Namen aller Anwesenden bei Yves Bur für dessen klare und nachvollziehbare Schilderung der französischen Verhältnisse und sicherte eine auch weiterhin konstruktive Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb des Eurodistrikts zu. „Die CDU ist die Partei Europas und wir in der Ortenau haben dabei eine besonders wichtige Rolle. Deshalb werden wir alles unternehmen, dass der Eurodistrikt ein Erfolg wird“, so Muttach.
