In Ettenheim fand der diesjährige CDU-Kreisparteitag statt. In dessen Mittelpunkt stand neben den Delegiertenwahlen zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag das Thema „Vorfahrt für den ländlichen Raum durch Infrastruktur“. Der Kreisvorsitzende Volker Schebesta, der den Parteitag eröffnete, hieß die Mitglieder willkommen und führte in das Thema ein. Er betonte, dass eine gute Infrastruktur gerade auch im Ortenaukreis und besonders für die CDU einen wichtigen Stellenwert einnehme.
Nicole Razavi stellt den Standpunkt der CDU-Fraktion zur Verkehrsinfrastruktur dar.
Daher begrüße man auch die Resolution des Kreistages, in der Nachbesserungen beim Maßnahmenplan des Landes zu den Landesstraßen gefordert werden. Es sei notwendig, so Schebesta, im ländlichen Raum in die Verbesserung der Straßen zu investieren. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der ländliche Raum vernachlässig wird“, sagte er. Im Anschluss erläuterte Nicole Razavi MdL den Standpunkt der CDU-Landtagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss des Landtags für Verkehr und Infrastruktur sowie Sprecherin der CDU-Fraktion für diesen Bereich. In ihrer Rede ging sie daher insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur ein. In der anschließenden Podiumsdiskussion, die vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Toni Vetrano geleitet wurde, beleuchtete der Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Dr. Steffen Auer, das Thema aus der Sicht der Wirtschaft. Er mahnte, dass wegen der knappen finanziellen Ressourcen nicht jede gewünschte Straße gebaut werden könne. Vielmehr müsse man mittels einer Kosten-Nutzen-Analyse Prioritäten setzen. „Alles zu fordern geht nicht, sonst fallen wir durch das Raster“, betonte Dr. Auer. Neben der Bedeutung von Verkehrsanbindungen ging er auch die „digitale Infrastruktur“ ein. Die Anbindung der Unternehmen an eine möglichst gute Breitbandverbindung sei auch im ländlichen Raum ein immer wichtiger werdender Standortfaktor, so Dr. Auer. Der dritte Teilnehmer auf dem Podium, der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz, ging auf die Beschränkungen ein, den die Kommunen bei ihren Planungen ausgesetzt sind. „Durch Grünzäsuren sind wir inzwischen in unserer kommunalen Planungshoheit derart eingeschränkt, dass manche Gemeinde kaum noch Entwicklungschancen hat“, sagte Metz. Dies behindere die Schaffung, den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur erheblich. Darüber hinaus werde kleineren Orten „die Luft abgeschnürt“, weil sie so keine Möglichkeit mehr haben, um ihre Bevölkerung zu halten, geschweige denn neue hinzuzugewinnen.
Zum Abschluss des Parteitages verabschiedeten die CDU-Mitglieder die nachstehende Resolution, die sich umfassend mit dem Thema Infrastruktur im ländlichen Raum beschäftigt. Auf Initiative von Bruno Metz wurde dem ursprünglichen Vorschlag ein Absatz angefügt, der auf die Beschränkungen der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten eingeht.
Das hochkarätig besetze Podium bestand aus (v.l.n.r.): IHK-Präsident Dr. Steffen Auer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL, Moderator Toni Vetrano, Bürgermeister Bruno Metz.
Hier finden Sie auch die Ergebnisse zu Deligiertenwahlen und das beschlossene Papier:
Beschlusspapier des Antrages "Vorfahrt für den ländlichen Raum durch Infrastruktur
Gewählte Deligierte für den Bundesparteitag
