Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Schebesta MdL, hat die Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände der CDU im Ortenaukreis zu einer Ortsvorsitzendenkonferenz eingeladen. Diese befasste sich neben organisatorischen Fragen mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg und den Beschlüssen des Landesparteitages und deren Auswirkungen für die CDU Ortenau.
Zu Beginn berichtete Volker Schebesta, der selbst Mitglied im Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport ist, unter der Überschrift „Bildungslücken verhindern“ von der aktuellen bildungspolitischen Situation in Baden-Württemberg. Er sagte, dass Baden-Württemberg Gefahr läuft, seinen Spitzenplatz in der Bildung durch Grün/Rot zu verlieren. Dies würden auch zunehmend die Eltern und Lehrer wahrnehmen, was er in etlichen Veranstaltungen im ganzen Land feststellen kann. Nicht zuletzt deshalb habe die Bildungsministerin Warminski-Leitheußer Anfang Januar zurücktreten müssen. Dass sie in der eigenen Fraktion kaum noch Rückhalt gehabt habe, konnte man bereits Ende 2012 feststellen, als die CDU und die FDP zusammen einen Misstrauensantrag gestellt hatten. Dass sie dennoch wenige Tage im Amt gehalten wurde, war dem Umstand geschuldet, dass Grün/Rot durch ihre Zustimmung nicht offen zeigen wollte, dass die Ministerin keinen Rückhalt mehr hatte. An der grundsätzlichen bildungspolitischen Situation hat sich auch durch Berufung des neuen Ministers Stoch nichts geändert. „Die Regierung hat das Problem, dass sie viel versprochen hat, aber nicht bereit ist, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen“, sagte Schebesta. Um dennoch mindestens das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule zu retten, werde versucht, zu tricksen. Durch Schulschließungen im ländlichen Raum sollen die Lehrerdeputate dafür organisiert werden. Um diese gewünschten Schließungen zu erreichen, hat Grün/Rot die Regel aufgestellt, dass Schulen nur noch genehmigt werden, wenn sie mindestens über 40 Schüler in allen Klassenstufen verfügen. Soweit Schulen bereits bestehen, genießen sie zwar Bestandsschutz, dennoch soll mit diesen von Seiten der Schulverwaltung darüber gesprochen werden, ob sinnvolle pädagogische Arbeit in Schulen dieser Größe überhaupt noch möglich ist. „Daraus könne man nur eine Schlussfolgerung ziehen“, so Schebesta, „Grün/Rot ist kleiner Schulen Tod.“ Aber nicht nur kleine Grund- und Werkrealschulen werden unter Druck gesetzt, sondern auch die Gymnasien. Um die Gemeinschaftsschule durchzusetzen, war ursprünglich ein einheitlicher Bildungsplan für alle Schularten, also auch das Gymnasium, beabsichtigt. Nach heftiger Kritik von Eltern und Lehrer soll der Bildungsplan für das G8-Gymnasium eigenständig bleiben. Für die wieder eingeführten G9-Gymnasien soll jedoch am einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten festgehalten werden. Dies zeige, dass die Regierung nur dann und soweit auf den Willen der Eltern und Lehrer eingeht, als dies wegen der heftigen Proteste unausweichlich ist. Volker Schebesta betonte, dass dies zeige, dass sich die grün/rote Bildungspolitik nicht am Wohl der Kinder, sondern an der eigenen Ideologie orientiere. Es sei nun Aufgabe der CDU, dies in der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Schebesta zeigte sich zuversichtlich, dass die Eltern und Lehrer im Moment für diese Argumente offen seien. „Immerhin sagen die, dass die Unterrichtsversorgung aktuell so schlecht ist, wie sie in den vergangenen 15 Jahren nie war“, so Schebesta.
Die Ortsvorsitzenden und Kreisvorsitzender Volker Schebesta MdL
Im zweiten inhaltlichen Hauptteil des Abends diskutierte Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, mit den Ortsvorsitzenden in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CDU Ludwigsburg über mögliche Konsequenzen aus dem Beschluss des Landesparteitags, die Beitragsabführung vom Kreis an das Land zu erhöhen, am Beispiel der Entwicklung in seinem Kreisverband. An die informative Darstellung Wielands knüpfte Volker Schebesta an und erläuterte die finanzielle Lage des Kreisverbandes. Der Landesparteitag habe beschlossen, die Höhe der Beitragsabführung vom Bezirks- an den Landesverband zu erhöhen. Dies werde an die Kreisverbände nach unten weitergegeben. Der Beschluss des Landesparteitages führe damit zu einer Erhöhung der abzuführenden Beträge pro Mitglied von 1,56€ auf 6,00€ im Jahr 2013, auf 7,20€ im Jahr 2014 und 8,40€ im Jahr 2015. Diese Erhöhung könne der Kreisverband aber nicht vollkommen auffangen. Die Anwesenden erörterten ausführlich unterschiedliche Möglichkeiten, zur Verbesserung der finanziellen Lage. Abschließend ergab sich ein von einer großen Mehrheit der Anwesenden getragenes Meinungsbild zum weiteren Verfahren in der Ortenau.
Rainer Wieland MdEP
