Zu einer Informationsveranstaltung über aktuelle europäische Themen, wie Wasserversorgung, Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz hatte die Senioren Union Nördliche Ortenau nach Oberkirch eingeladen.
Die 1.Vorsitzende Ingrid Ehle freute sich, hierzu den Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab begrüssen zu koennen.
Dr. Andreas Schwab erläuterte zunächst die Richtlinien aus Brüssel zum Wasser-versorgungsgesetz. Dagegen hatte es in letzter Zeit heftigen Widerstand von Seiten deutscher Kommunen und kommunaler Verbände gegeben. Ziel dieser Richtlinien sollte es sein, einen europaweiten Ordnungsrahmen zu schaffen und damit im Bereich der Gewässerpolitik für mehr Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen an Wettbewerber zu sorgen.
Einige deutsche Kommunen befürchteten jedoch, dass dadurch die Wasserversorgung, als öffentliches Eigentum, dem Zugriff privater, gewinnorientierter Investoren ausgesetzt werde.
Die Verbraucher befürchteten, dass die Wasserpreise unkontrolliert steigen könnten.
Dr. Schwab versicherte, dass inzwischen diejenigen Kommunen ausgenommen seien, die ihre Wasserversorgung komplett in öffentlicher Hand haben, und der Versorgungsbetrieb im kommunalen Haushalt konsolidiert werde.
Auf großes Unverständnis traf eine Richtlinie zur Wasserwirtschaft aus Brüssel bei Oberkircher Bürgern. Danach soll der Mühlbach, der schon seit Jahrhunderten durch Oberkirch fließt und somit zum historischen Stadtbild gehört, teilweise oder ganz stillgelegt werden. Und das ausgerechnet im Sommer, wo er an heißen Tagen wie eine natürliche Klimaanlage für die Anwohner wirkt.
Diese Maßnahme, so erläuterte Dr. Schwab, stehe in einem europaweiten Zusammenhang zum Umweltschutz. Man wolle dadurch erreichen, dass in wasserarmen Zeiten z.B. eben im Sommer in großen Flüssen ein genügend hoher Wasserstand gesichert sei, um z.B.
Fischbestände zu sichern oder zu erhöhen. Die Anwohner könnten in dieser Angelegenheit Kontakt zu den örtlich zuständigen Stellen aufnehmen. Die Richtlinien aus Brüssel seien für die Mitgliedsstaaten zwar verbindlich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, aber die Art der Umsetzung bleibe bei den innerstaatlichen Stellen.
Im Bereich des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft konnte Dr.
Schwab noch von einigen Neuerungen berichten.
Dr. Andreas Schwab zeigte Verständnis dafür, dass manche Maßnahme aus Brüssel beim Buerger nicht sofort verstanden werde, aber dennoch ist er der Meinung: Die Europäische Union ist das Beste, was uns je passiert ist, bei allen Problemen, die es noch gibt.
Mitglieder der Senioren Union mit Dr. Andreas Schwab
