Mit 177 stimmberechtigten Mitgliedern, rund einer Stunde Diskussion zur Energiepolitik sowie einer starken halben Stunde zum Koalitionsvertrag zeigte sich die CDU Ortenau beim Kreisparteitag am 11. Dezember in Zell a.H. von ihrer diskussionsfreudigen Seite. Neben diesen Inhalten standen Wahlen zum Kreisvorstand auf dem Programm. Volker Schebesta MdL wurde mit 89,9 % der gültigen Stimmen ebenso wiedergewählt wie Toni Vetrano aus Durbach als Stellvertreter. Neu in diese Funktion kamen Kordula Kovac MdB, Wolfach, und Johannes Rothenberger, Oberkirch.
Bild: Kreisvorsitzender Volker Schebesta hält seinen Rechenschaftsbericht
In seinem Rechenschaftsbericht dankte der Kreisvorsitzende für den "tollen Einsatz" der Mitglieder in CDU und den Vereinigungen im Bundestagswahlkampf. Die Stimmung war gut, aber gerade die gute Arbeit vor Ort habe Ergebnisse von über 50 % Erststimmen und einen Zuwachs von über 10 % bei den Zweitstimmen in allen drei Bundestagswahlkreisen des Landkreises möglich gemacht. "Die CDU ist die mit großem Abstand führende politische Kraft der Ortenau", sagte Schebesta.
Voll besetzte Halle in Zell: 177 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
Zum guten Wahlergebnis habe in Baden-Württemberg auch die miserable Bilanz der grün-roten Landesregierung beigetragen, sagte der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Lehrerstellenabbau mit drastischen Auswirkungen für die Unterrichtsversorgung, Politik der "Infrastrukturverhinderung" und Klientelpolitik z.B. gegen die Jäger sind nur einige der Kritikpunkte. "Wir werden auch zur Kommunalwahl die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und damit um Stimmen für die CDU werben", so Schebesta. Die CDU Ortenau wolle die Zahl der kommunalen Mandate der Partei am 25. Mai 2014 erhöhen.
Vor den Neuwahlen dankte der Kreisvorsitzende ausscheidenden Mitgliedern des Vorstands. Dr. Karla Mahne und Rita Ziegler-Doninger traten nicht mehr zur Wahl als Stellvertreter an. Schebesta sagte, beide hätten die Stimmung und Anliegen aus Kommunalpolitik und der Parteibasis viele Jahre hervorragend im CDU-Kreisverband eingebracht. Dr. Christian Dusch dankte Schebesta für seine Arbeit als Pressereferent.
In dieses Amt wurde neu Anja Heckendorf, Ohlsbach, aus den Reihen der Jungen Union gewählt. Ebenfalls neu ist Christine Rösch aus Achern als Schriftführerin, die Kordula Kovac nachfolgt. Schatzmeister bleibt Frank Edelmann, Steinach, Internetbeauftragter Michael Schüle, Gengenbach (Wahlergebnis und Liste der Beisitzer siehe gesonderte Übersicht).
Der neu gewählte geschäftsführende Kreisvorstand: Volker Schebesta MdL (Vorsitzender), Michael Schüle (Internetbeauftragter) Anja Heckendorf (Pressesprecherin), Johannes Rothenberger (Stellvertreter), Kordula Kovac MdB (Stellvertreterin), Frank Edelmann (Schatzmeister), Christine Rösch (Schriftführerin), Toni Vetrano (Stellvertreter) (von links nach rechts)
Zum Thema "Die Energiewende - wie geht es weiter mit der Förderung der Erneuerbaren Energien und den Strompreisen" konnte die CDU Ortenau den Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden gewinnen. Andreas Jung war in der letzten Legislaturperiode im Bundestagsausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Er arbeitete als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie am Koalitionsvertrag von Union und SPD. In dieser Vereinbarung wird als Klimaschutzziel eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 genannt. "Es gibt kein Land, das ambitioniertere Ziele hat, als Deutschland", sagte Jung. In der anschließenden Diskussion wurde über die Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerade für die Photovoltaik oder die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Suche nach Windkraftstandorten in Baden-Württemberg gesprochen.
Bezirksvorsitzender Andreas Jung MdB bei seiner Rede zu Energiepolitik
Abschließend gingen die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Kordula Kovac auf die weiteren Inhalte des Koalitionsvertrages ein. Auch daran schloss sich noch bis 22.45 Uhr eine Diskussion an. Vor allem Landwirte forderten von der CDU weiter die Landwirtschaft insbesondere in der Grünlandbewirtschaftung zu unterstützen, damit die Täler gerade im Ortenaukreis offen gehalten werden können.
