Sie sind hier: Home    Aktuelles    CDU Ortenau will mehr Mandate bei der Kommunalwahl holen
01.01.2014

CDU Ortenau will mehr Mandate bei der Kommunalwahl holen

Vorbereitungen für 25. Mai zentral bei Klausurtagung des CDU Kreisvorstandes

„Die CDU Ortenau ist motiviert vor dem Kommunalwahlkampf und will 2014 mehr kommunale Mandate holen als 2009“, so beschrieb der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta MdL, im Kreisvorstand die Stimmung vor der Wahl am 25. Mai. Am 31. Januar bis zum 01. Februar 2014 versammelten sich die Mitglieder des im Dezember neugewählten Kreisvorstandes der CDU Ortenau zur konstituierenden Sitzung im Rahmen einer Klausurtagung. Dabei war die Vorbereitung der Kommunalwahlen zentraler Tagesordnungspunkt. In Ottenhöfen mit dabei waren Thorsten Frei MdB in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und Oberbürgermeister Klaus Muttach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortenauer Kreistag. 

Thorsten Frei MdB ging im Rahmen der Sitzung auf den Entwurf des CDU-Landesvorstands für ein Kommunalwahlprogramm ein. Es solle den Titel tragen „Starke Kommunen für eine gute Zukunft“. Dies könne nur mit einer stabilen Finanzierung der kommunalen Aufgaben gelingen. Deshalb werde im Programmentwurf das Vorhaben der großen Koalition begrüßt, die Kommunen durch die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes bei den finanziellen Lasten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Den Fokus auf Baden-Württemberg gerichtet erklärte der frühere Oberbürgermeister von Donaueschingen, CDU-geführte Landesregierung hätten das Verhältnis von Land und Kommunen so gut ausbalanciert, dass die Kommunen in unserem Land die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland hätten. Er betonte aber auch, dass sich dies durch grün-rote Landespolitik beginne zu ändern. Es gelte deshalb am 25. Mai auch, um Stimmen für ein klares Signal gegen diese Politik zu werben.

Oberbürgermeister Klaus Muttach referierte im Laufe des Abends gemeinsam mit Kreisräten den Stand der inhaltlichen Vorbereitung für ein Kreistagswahlprogramm der CDU Ortenau. Es soll auf einem Kreisparteitag im Frühjahr verabschiedet werden. Für den Bereich des Ausschusses für Umwelt und Technik berichtete Klaus-Peter Mungenast, der als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband im CDU-Kreisvorstand kooptiert ist, für den des Krankenhausausschusses Prof. Dr. Jürgen Nolte und für den Sozialausschuss Bürgermeister Frank Edelmann.

Im Rückblick auf den Kreisparteitag im Dezember wurde die große Zahl der anwesenden Mitglieder sowie die Diskussionsfreudigkeit positiv bewertet. Dies kam auch in der positiven Presseberichterstattung zum Ausdruck.