Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die aktuell gute Kassenlage beim Ortenaukreis zu nutzen und einen Betrag in Höhe von 5 Mio. Euro für Sondertilgungen beim Ortenau Klinikum zu verwenden. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist das Ortenau Klinikum ein unverzichtbarer Bestandteil des Sozialsystems im Kreis und garantiere eine wichtige flächendeckende medizinische Versorgung, die Notfallversorgung rund um die Uhr und mit 400 Ausbildungsplätzen die Sicherung des notwendigen Krankenhauspersonals, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Klaus Muttach.
Die verschiedenen Klinikgebäude seien in der Vergangenheit mit großem finanziellen Aufwand ständig erweitert und saniert worden, um das Leistungsangebot weiter zu entwickeln und die Patientenversorgung zu verbessern. Erst diese Investitionen hätten das Ortenau Klinikum und insbesondere seine dezentralen Standorte zukunftsfähig gemacht. Da das Finanzierungssystem im Krankenhauswesen es nicht zulasse, dass die Kliniken die Investitionen selbst investieren und die Fallpauschalen keine Investitionsanteile erhalten, müssen die Investitionen über die aus dem Kreishaushalt bedienten Darlehen finanzierten werden oder über Überschüsse im Klinikbetrieb. Überschüsse seinen aber immer schwerer zu erwirtschaften und die Belastungsgrenze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken sei erreicht. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass der Ortenaukreis auch über Sondertilgungen in finanziell guten Zeiten Druck heraus nehme, so Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach, was auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Ärzten, Pflegepersonal und den weiteren Beschäftigten zu sehen sei.
Darüber hinaus befürworte die CDU-Kreistagsfraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagene Sondertilgung im Kernhaushalt von weiteren 5 Mio. Euro zum baldmöglichsten Zeitpunkt zu beschließen. Damit könne im Kernhaushalt die Verschuldung von 77 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 27,6 Mio. Euro bis Ende 2014 auf etwa nur noch ein Drittel des ursprünglichen Schuldenstandes reduziert werden. Parallel sinke die Zinsbelastung von 5,37 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro jährlich und schaffe damit neue Spielräume.
Die CDU-Kreistagsfraktion weist mit dem Antrag weiter auf die exzellente Finanzlage des Ortenaukreises hin. Dem Schuldenstand von voraussichtlich 27,6 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2014 stünden dann voraussichtlich über 50 Mio. Euro an Rücklagen zur Verfügung. Deshalb befürworte die CDU-Kreistagsfraktion im Sinne der Solidarität zwischen den Kommunen mit oftmals eher klammen Kassen und dem Kreis einen Ausgleich herzustellen und ausgehend von den aktuell bekannten finanziellen Rahmendaten im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 die Kreisumlage um mindestens zwei Punkte für beide Haushaltsjahre zu senken. Damit stünden den 51 Kreiskommunen 18 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung, was zur Stärkung der Infrastruktur führe, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach. Die CDU wolle einen starken Landkreis, aber auch leistungsstarke Kommunen.
Anlage:
Antrag der Kreistagsfraktion
