Unser Programm

  

Hier finden Sie das Programm der CDU Ortenau zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019, das die Mitglieder beim Kreisparteitag im April verabschiedet haben.

Für eine lebenswerte, zukunftsstarke, attraktive und sichere Ortenau - unser Kreistagswahlprogramm für die Ortenau (pdf).

Vorwort

Der Ortenaukreis mit seinen 51 Städten und Gemeinden, einer Gesamtbevölkerung von 429.000 Einwohnern und einer Gesamtfläche von 1.860 Quadratkilometer zeichnet sich durch vielfältige landschaftliche Schönheit und wirtschaftlichen Stärke aus. Diese Stärken konnten in den letzten Jahren weiter positiv entwickelt werden:

• Familien werden durch die Förderung von Betreuungsangeboten wie auch passgenaue Hilfsangebote schon ab Geburt der Kinder unterstützt.
• Ein großer Schwerpunkt ist die ärztliche Versorgung, die weit über den Betrieb der Ortenau Kliniken hinausgeht.
• Im sozialen Bereich ist die Unterstützung von Menschen mit Handicaps, in sozialen Notlagen, ohne Arbeit oder bei besonderer Bedürftigkeit eine große Herausforderung.
• Die Unterhaltung und der Ausbau des Kreisstraßennetzes mit einem besonderen Schwerpunkt für Rad- und Gehwege sind wichtige Bestandteile der Infrastruktur.
• Räumliche Planung, Natur- und Landschaftspflege wie auch Umweltschutz und Tourismus, sind wichtige Herausforderungen zur Erhaltung der wertvollen Kulturlandschaft im Ortenaukreis.
• Wirtschaftsförderung wird unterstützt und bei Ansiedlungen sowie Investitionen flexibel agiert.
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Berufs- und Sonderschulen oder auch Volkshochschulen sowie das Kreismedienzentrum werden vom Ortenaukreis betrieben sowie unterstützt und bedürfen besonderer Förderung.
• Eine abgestimmte Schülerbeförderung stärkt die Schulstandorte, den Ländlichen Raum und entlastet damit die Familien.
• Der Ortenaukreis braucht als Ländlicher Raum besonders in den Bereichen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Flurneuordnung Förderung.
• Durch die Mitwirkung bzw. Mitgestaltung beim Ausbau der Rheintalbahn und der Autobahn A 5, die als zentrale Verkehrswege im Ortenaukreis für die Mobilitätsentwicklung von zentraler Bedeutung sind.
• Und um viele weitere wichtige Aufgabenbereiche müsste die vorstehende unvollständige Aufzählung ergänzt werden.

Der CDU Ortenau ist eine Weiterentwicklung des Ortenaukreises durch eine verantwortbare und zukunftsweisende Kreispolitik in enger Abstimmung mit den Interessen aller Kommunen wichtiges Ziel und Herausforderung.

Gesundheit und Kliniken

Der Ortenauer Klinikverbund ist gut aufgestellt und hat ein Angebot auf hohem medizinischen Niveau. Der Kreistag hat mit den Beschlüssen zur Agenda 2030 im Jahr 2018 einen durchgreifenden Strukturwandel eingeleitet. Der medizinische Fortschritt fordert größere Einheiten. Der demografische Wandel und die Zunahme der Zahl älterer Menschen mit Hilfebedarf erfordern dezentrale Angebote. Der Fachkräftemangel fordert effiziente Strukturen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt bleiben muss. Nach wie vor lastet ein enormer Kostendruck auf dem Gesundheitswesen. Das Finanzierungssystem über die Fallpauschalen lässt Klinikbetreiber in der Grundversorgung weitgehend allein. Durch den schon sichtbar werdenden Mangel an haus- und fachärztlicher Versorgung gewinnen die Kliniken eine ungewollt stärkere Beachtung in der Fläche.

Mit der Agenda 2030 wird versucht, auf vieles davon zu reagieren. Sie soll in Offenburg und Lahr Kliniken mit einem maximalen Versorgungsniveau ermöglichen. Mit einem Neubau in Achern soll ein starkes Standbein im Norden des Kreises, in Wolfach soll eine Klinik mit ihrer peripheren Lage im Kreisgebiet im Interesse des Kinzigtals weiter erhalten bleiben.

Wir fordern für die Orte Gengenbach, Oberkirch, Kehl und Ettenheim, an denen die stationäre Klinikversorgung bis 2030 aufgegeben werden soll, dass weiterhin Rettungswachen, Notfallpraxen und verstärkte ambulante fach- und hausärztliche Angebote vom Kreis vorgehalten werden. Eine zentrale Herausforderung wird es sein, den Menschen gerade in Bereichen ohne stationäre Kliniken ein adäquates Gesundheitsversorgungsangebot bieten zu können. Die CDU unterstützt die Stärkung der Zentren, fordert aber im gleichen Atemzug auch, die Fläche im größten Landkreis Baden-Württembergs angemessen zu berücksichtigen.

Die CDU Ortenau setzt sich für einen fairen und transparenten Prozess der Überprüfung der Beschlüsse bis 2025 ein und wird diesen Prozess aktiv begleiten. Daneben geht es darum, die Fördermittel für die notwendigen Investitionen beim Land, das diesen Weg vorgibt, einzufordern. Nur so ist die große Strukturreform für den Kreis leist- und finanzierbar. Ebenso braucht es eine aktive Begleitung bei der Weiterentwicklung der medizinischen Angebote. Hier geht es auch um stärkere Kooperationen mit den Universitäten, die ebenfalls wichtig sind, um frühzeitig angehende Mediziner einzubinden.
Die Kliniken sind tragende Säulen der Gesundheitsversorgung. Sie befinden sich in öffentlicher Trägerschaft und das soll auch langfristig so bleiben. Jede Patientin und jeder Patient hat nach wie vor uneingeschränkt Zugang zu allen medizinischen Leistungen.

Das Ortenau Klinikum soll personell und strukturell auch in Zukunft in der Lage sein, den Anforderungen an eine humane Versorgung aller Patientinnen und Patienten gerecht zu werden. Leben ist mehr als Gesundheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir Landarztpraxen im Ländlichen Raum erhalten. Hier sollen auch unsere dezentralen Klinikstandorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim als Stütze für die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der Fläche weiterentwickelt werden.

Die Vor- und Nachsorge durch Hebammen wollen wir insbesondere im Ländlichen Raum erhalten und stärken.

Für das Rettungswesen im Kreis ist die Integrierte Leitstelle der zentrale Knoten. Bei der Inbetriebnahme vor 20 Jahren war dieses Konzept ein Meilenstein und zukunftsweisend. Damit die Alarmierung und die Disposition der einzelnen Rettungsmittel von Feuerwehr, Rettungsdienst, Technischem Hilfswerk und anderen Rettungsorganisationen auch weiter auf dem notwendigen Niveau gewährleistet ist, muss die dafür erforderliche Infrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand gebracht und für künftige Bedarfe ausgebaut sowie weiterentwickelt werden. Deshalb werden auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion entsprechende Planungsmittel im laufenden Doppelhaushalt bereitgestellt.

Eine weitere Herausforderung stellt die älter werdende Gesellschaft dar. Vielen Menschen bietet das derzeitige Abrechnungssystem keinen Platz mehr in Akutkliniken. Gleichzeitig brauchen sie mehr Hilfe als ihnen in Pflegeheimen geboten werden kann. Es ist gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung und weiteren Partnern ein Modell zu entwickeln, um auch den Menschen mit diesem speziellen Bedarf ein menschenwürdiges Angebot unterbreiten zu können.

Sichere Ortenau

Die CDU Ortenau setzt sich für den Schutz der Menschen vor Kriminalität und für die Sicherheit im Straßenverkehr ein. Die Strukturen der Kommunalen Kriminal- und Verkehrsprävention in der gezielten Projektarbeit sind weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Wir setzen uns nachdrücklich für mehr Polizei im Kreisgebiet ein. Neugeschaffene Polizeistellen im Land müssen nach der Arbeitsbelastung verteilt werden und die Personalzuweisungen müssen belastungsorientierter erfolgen. Auch durch den Eurodistrikt unterstützt muss eine weitere Personalverstärkung der Polizei in der Ortenau die Auswirkungen des Ballungsraumes Straßburg berücksichtigen. Eine noch bessere Zusammenarbeit von deutscher und französischer Polizei wird auch durch den neuen Polizeiposten Rust gewährleistet. Bewährte Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollten durch gezielte personelle Zuweisungen des Landes besonders für Kehl, Lahr und Offenburg unterstützt werden, ohne die Präsenz im ländlichen Bereich in der Ortenau zu schwächen.

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist ein Megatrend. Er bestimmt die Zukunft jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers des Ortenaukreises grundlegend und umfasst alle Ebenen der Gesellschaft. Mobilität hat Ermöglichungscharakter für unser Leben und Wirtschaften. Sie ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes. Verkehr ist also etwas, womit wir alle jeden Tag zu tun haben. Statistisch gesehen nehmen 92 % aller Deutschen täglich am Verkehr teil. Dies ist ein Lebensbereich, den wir aktiv gestalten wollen. Dabei steigt die Vielfalt der Mobilitätsformen.
Einzel- und teilperspektivische Konzepte sowie Analysen liegen dabei der Kreisverwaltung vor (z.B. Verkehrskonzepte für Eurodistrikt, Nationalpark…). Wichtig ist es deshalb, mit einem ganzheitlichen Konzept Lösungen und Umsetzungen zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, eine möglichst konkrete, nachhaltige Mobilitätsperspektive für die Bürger und Unternehmen des Ortenaukreises zu schaffen. Für diese Mobilitätsperspektive sollen folgende Leitsätze gelten:

- Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wesentlicher Baustein des Verkehrssystems in der Ortenau. Das Angebot ist bedarfsgerecht auszubauen und für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu gestalten. Neue Mobilitätsangebote wie Car-Sharing, Leihfahrrad, Rufauto, Bürgerbus u.a. werden gleichermaßen Bausteine des Ortenauer Verkehrssystems.
- Die Mobilitätsangebote im Ortenaukreis sind verkehrsträgerübergreifend sehr gut aufeinander abgestimmt, miteinander vernetzt und eine echte, vollwertige Alternative zum eigenen Pkw auch im Ländlichen Raum. Ein unmittelbarer Anschluss an den ICE im Bahnhof Offenburg wird gewährleistet.
- Der Anteil alternativer Antriebsformen und autonomen Fahrens ist erhöht.
- Die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrs- und Mobilitätsressourcen (shared economy) ist das Ziel.
- Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung werden überörtlich eng verzahnt und aufeinander abgestimmt, um unnötigen Verkehr von vornherein zu vermeiden. Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein Landkreis der kurzen Wege. Die Verkehrsnetzentwicklung (Ausbau, Umbau, Rückbau, Alternativbau) mit der jeweils bestmöglichen Lösung ist unser Maßstab.
- Die verkehrsbedingten Emissionen sind in einer gesamtheitlichen Betrachtung auch durch geringere Fahrzeugzahlen reduziert.

Leistungsfähige Straßen sind Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Kreisstraßen mit ihren zahlreichen Bauwerken gehören zur Verkehrsinfrastruktur in Verantwortung des Kreises - und dafür übernehmen wir Verantwortung! Im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilität im Ortenaukreis wird die Infrastruktur substanz- und werteerhaltend unterhalten, saniert und modernisiert, werden Verkehrsverbindungen intelligent weiterentwickelt und ausgebaut.

Wir setzen uns für den zeitnahen sechsspurigen Ausbau der A 5 von Offenburg bis Freiburg mit den Anschlussstellen Offenburg-Süd sowie Lahr-Nord/Friesenheim, einschließlich Nordumfahrung Friesenheim und Schuttern, ein. Bund und Land müssen dafür sorgen, dass die Umsetzung vorgezogen wird, die Planungen zügig erfolgen und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bau von Radwegen dient der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer - Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren, Touristen - und ist auch zukünftig zu fördern.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Schutz der Menschen im Ortenaukreis beim Neu- beziehungsweise Ausbau des 3. und 4. Gleises am Oberrhein höchste Priorität hat. Dazu trägt der Offenburger Bahntunnel bei. Ein sehr guter Lärmschutz an der A 5 ist wie beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn (Vollschutz, keine passiven Lärmschutzmaßnahmen) herzustellen.
Wir werden auch dafür eintreten, dass die Ortenau in ihrer Vielfalt individuelle Umsetzungen erhält. Dazu zählt unter anderem der Ausbau wichtiger Verkehrsachsen im Kreis wie z.B. die Neutrassierung der B 3 zwischen Lahr und Ringsheim und der Ausbau der B 33.

ÖPNV

Der ÖPNV ist kreisweit weiter zu stärken. Das beinhaltet eine optimierte Abstimmung der Nahverkehrsträger sowie eine bessere Abstimmung zwischen Schiene und Bus. Lange Wartezeiten, die teilweise öffentliche Verkehrsmittel unattraktiv machen, sollen somit reduziert werden. Die öffentlichen Transportmittel sollen für die Nutzerinnen und Nutzer durch eine attraktive Tarifgestaltung kostengünstig angeboten werden, um so neue Fahrgäste gewinnen zu können. Wir fordern den weiteren Ausbau von zusätzlichen Haltepunkten für die Ortenau S-Bahn.

Damit der Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn im Kreisgebiet erhöht wird, wollen wir die Einführung eines Kurzstreckentickets auch zwischen Gemeinden aktiv prüfen.
Ein so optimierter und attraktiv gestalteter ÖPNV wird insbesondere dem Mobilitätsbedarf aller Menschen im Ländlichen Raum gerecht. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass die Modalitäten der Schülerbeförderung überprüft und die Zuschüsse hierfür angehoben wurden.

Ergänzt werden kann das Angebot durch Anrufsammeltaxen in den Abendstunden bzw. zu verkehrsschwachen Zeiten.

Der Ortenaukreis soll aktiv die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung bzw. Optimierung entsprechender Nahverkehrsangebote unterstützen, auch und gerade über Gemeindegrenzen hinweg.
Wir setzen uns für einen besseren Takt auf der Rheintalbahn ein - gerade dafür braucht es das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn. Außerdem wollen wir die Verbindungen und die erreichte Qualität auf der Schwarzwaldbahn sowie die ICE-Halte in Offenburg erhalten, letzteres auch im Interesse einer guten Anbindung des ÖPNV an den Fernverkehr.

App für Mobilitätsvernetzung inklusive ÖPNV

Wir setzen uns dafür ein, dass der Tarifverbund Ortenau (TGO) zusammen mit den Städten und Gemeinden sowie Mobilitätsanbietern (Car-Sharing, Fahrradvermietung, E-Mobilität, Ladestationen usw.) eine eigene, einfache und benutzerfreundliche App für den Ortenaukreis kreiert, in der alle Angebote kreisweit erfasst werden. So kann die Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern erheblich vereinfacht und verbessert werden. Auch muss der Ticketverkauf über die App (inklusive Monatskarten) sowie die Informationen rund um Mobilitätsangebote umfassend und einfach verfügbar sein.

Ländlicher Raum

Der gesamte Ortenaukreis gehört zum Ländlichen Raum. Seine Stärkung ist weiter eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik der nächsten Jahre. Als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts- und Erholungsraum ist er zu erhalten und zu fördern. Entstehende Defizite müssen beseitigt werden. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in Stadt und Land ein.

Die Arbeit des Unterausschusses Ländlicher Raum mit einer aktiven Beteiligung vieler Akteure aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen hat dabei für uns für das Ziel „Lebenswerter Ländlicher Raum“ eine große Bedeutung. Die Förderung und Unterstützung aller Initiativen zur Offenhaltung der Landschaft haben für uns weiterhin eine hohe Priorität.

Land- und Forstwirtschaft

Seit Generationen wird der Ortenaukreis in seiner naturräumlichen Struktur und Schönheit maßgeblich von der Land- und Forstwirtschaft geprägt. Unsere herrliche und touristisch hochwertige Kulturlandschaft wäre ohne die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe nie entstanden. Neben Acker- und Grünland prägen vor allem der Obst- und Weinbau sowie der Wald das jahreszeitliche Erscheinungsbild unserer Heimat. Die Offenhaltung und Pflege der reizvollen Schwarzwaldtäler könnte ohne Land- und Forstwirtschaft und eine entsprechende Viehhaltung nicht garantiert werden.

Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen hierbei zunehmend vor der Herausforderung, die weitere Entwicklung und den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe mit den massiv gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen des Natur-, Klima- und Ressourcenschutzes in Einklang bringen zu müssen. In gleicher Weise gilt dies auch für die seit Jahren stetig wachsende Bürokratie mit fachlich immer komplexer werdenden rechtlichen Vorgaben. Eine qualifizierte Fachberatung vor Ort sowie die Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses gewinnen deshalb eine immer größere Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Die CDU Ortenau wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt wird. In der Schwarzwaldregion spielt das Einkommen aus dem Wald eine wichtige Rolle. Hier werden wir den Privat- und Kommunalwald in wichtigen Organisations- und Dienstleistungsfragen unterstützen.

Durch Wertschätzung ihrer unverzichtbaren Arbeit und politische Verlässlichkeit in allen relevanten Bereichen möchten wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe dazu motivieren, ihre Betriebe auch in der Generationenfolge zu erhalten und zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Unser Ansatz zur Unterstützung und Förderung der Land- und Forstwirtschaft besteht letztlich darin, all diejenigen in der Region gezielt zu stärken, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, im Rahmen der Daseinsvorsorge für uns alle hochwertige regionale Lebensmittel erzeugen und zunehmend auch direkt vermarkten. Stärken wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Region, so leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Offenhaltung und Pflege unserer hochwertigen Kultur- und Wohlfühllandschaft.

Seit Jahrzehnten suchen wir Wege, um auch durch extensive landwirtschaftliche Nutzungsformen unsere Naturschutzziele zu erreichen. Eine Vielzahl von Erfahrungen auch im Ortenaukreis hat mittlerweile gezeigt, dass ganzjährige, extensive, großflächige Beweidungen mit Rindern und Pferden hervorragend geeignet sind, um seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, großflächig ausgewogene Nährstoffbilanzen zu schaffen, Perspektiven für eine nachhaltige Landnutzung im Ländlichen Raum zu bieten und den Erlebniswert von Landschaften zu steigern und unsere wertvollen Landschaften zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Ortenau zukünftig großflächige extensive Beweidungssysteme im Naturschutz eine wichtige Rolle spielen. Es bietet sich so für die Ortenau die Chance im Ländlichen Raum ökonomische und ökologische Ansprüche zusammenzuführen.

Für Familien

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und Kinder sind unsere Zukunft. Die CDU Ortenau setzt sich für eine Stärkung der Familien und bedarfsgerechte Unterstützungssysteme ein. Gerade kleine Kinder brauchen einen besonderen Schutz, weshalb der Kreis dafür sorgen muss, dass hier alle nötigen Hilfen gewährt werden, wozu auch das Programm „Frühe Hilfen“ und das „Präventionsnetzwerk Ortenau“ erfolgreich beitragen.

Außerdem setzen wir uns für eine qualitativ hervorragende und flexible Kinderbetreuung ein. Um dem Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachzukommen, sollen dafür von den Müttern und Vätern bedarfsgerechte Angebote abgerufen werden können. Hierbei kann auch auf das gut ausgebaute Netz der Tageselternvereine zurückgegriffen werden.

Familien sind vielfältig und genauso vielfältig sollten daher auch die Bildungsmöglichkeiten sein. Daher setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass im Bereich der Grundschule mit Förderungen und Zuschüssen durch das Land Baden-Württemberg die Halbtags-Grundschulen (mit z.B. Hortbetreuung am Nachmittag) und die Ganztags-Grundschulen gleich stark unterstützt werden.

Wir bauen weiterhin auf die Förderung der Jugend durch die Unterstützung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit, die in vielen Gemeinden wichtige Bausteine bei der Jugendbetreuung sind. In diesem Bereich spielen auch die zahlreichen örtlichen Vereine eine zentrale Rolle. Jugendsozialarbeit an den Schulen wird immer wichtiger und soll deshalb weiterhin vom Kreis gefördert werden. Beim Übergang von der Schule in den Beruf leistet die Schulsozialarbeit in den Berufsschulen eine ganz wichtige und unverzichtbare Arbeit.

Bürgerschaftliches Engagement

Die CDU Ortenau ist sich auch darüber bewusst, wie wichtig die Arbeit von Vereinen gerade in unseren ländlichen Gemeinden ist. Denn die Vereine sind es, die sowohl im sportlichen, im kulturellen, im sozialen oder in anderen Bereichen hervorragende Arbeit leisten und vor allem viele Jugendliche betreuen und fördern. Damit leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich unsere Jugend positiv entwickelt und sich in das Gemeinwesen integriert. Zudem fördern sie die Integration von Flüchtlingen.

Wir werden daher weiterhin dieses unverzichtbare Bürgerschaftliche Engagement unterstützen und fördern.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Lebenssituationen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Vom Bauplatz bis zur Wohngemeinschaft - in der Ortenau müssen mehr Angebote für eine höhere Wohn- und Lebensqualität geschaffen werden. Wohnen ist Heimat und Zukunft.

Wirtschaft

Die Grundlage für den Erfolg und Wohlstand unserer Region ist eine erfolgreiche Wirtschaft, die dynamisch wächst. Davon profitiert der gesamte Kreis in vielfältiger Weise. Wir werden uns daher für die Anliegen der Wirtschaft einsetzen. Dazu gehören der Breitbandausbau, Verkehrsanbindungen, Vernetzung von Mobilitätskonzepten, Investitionen in berufliche Schulen und vieles mehr.

Eine wichtige Stütze ist dabei auch die Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau (WRO) mit ihren vielfältigen Aktivitäten und der Vernetzung aller Akteure sowie die Bildungsregion Ortenau (BRO) und startUp Connect für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Wir wollen die noch bessere Vernetzung der Hochschule Offenburg mit den Unternehmen der Region unterstützen.

Auch für Chancen im grenzüberschreitenden Handel und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wollen wir uns einsetzen. Dies gilt gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und fehlende Arbeitskräfte ganz allgemein.

Arbeitslose Menschen

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Ortenau ist äußerst erfolgreich. Grundlage dafür ist neben der wirtschaftlichen Entwicklung die kommunale Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende seit 2005. Die Kommunale Arbeitsförderung sichert dabei den Lebensunterhalt für erwerbsfähige Menschen und betreut sie individuell mit der Zielsetzung, sie in Arbeit zu vermitteln. Die vielfältigen Arbeitsförderprogramme der Kommunalen Arbeitsförderung sind dafür unverzichtbar.

Die CDU Ortenau unterstützt diese bewährte kommunale Trägerschaft ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin alles dafür getan wird, um noch mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen und die Bedarfsgemeinschaften und damit auch viele Kinder wieder von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen. Auch die berufliche Integration von Flüchtlingen gilt es weiter zu fördern, für die ausreichende Sprachkenntnisse unerlässlich sind.

Arbeitslosigkeit ist mehr als nur ein Verlust von Einkommen. Arbeitslosigkeit geht mit der Verringerung der sozialen Teilhabe, mit Statusverlusten, wachsender Perspektivlosigkeit und psychischen Erkrankungen einher. Gerade für Kinder hat die Erwerbstätigkeit der Eltern auch eine Vorbildfunktion. Es gehört daher an die Spitze der politischen Agenda, den Betroffenen und ihren Familien Perspektiven zu bieten.

Seniorinnen und Senioren

Wir respektieren und anerkennen die Lebensleistung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir unterstützen die Stärkung der Lebensqualität im Alter gerade im Hinblick auf Gesundheit, Pflege, Wohnen und Mobilität.

Wir wissen, dass viele Seniorinnen und Senioren den Wunsch haben, solange wie möglich in der gewohnten Umgebung zu verbleiben. Deshalb unterstützen wir ganz ausdrücklich alle Maßnahmen von Trägern, aber auch das Engagement von Angehörigen und Nachbarschaftshilfen, die dieses Ziel nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ verfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch ein weiterer Ausbau der ambulanten und teilstationären Angebote für die Betroffenen und ihre Familien ganz wichtig. Unter dem Blickwinkel sich wandelnder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und zur aktiven Gestaltung der Auswirkungen des demografischen Wandels gilt es zukünftig auch verstärkt die Potentiale der älteren Menschen für das Gemeinwesen zu gewinnen und zu fördern. Der Kreisseniorenrat und die Stadt- und Ortsseniorenräte leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Seniorenarbeit.

Menschen mit Handicap

Die Unterstützung von Menschen mit Handicap in allen Lebenslagen ist der CDU Ortenau ein besonders wichtiges Anliegen. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Inklusion und die Barrierefreiheit auch aufgrund des demografischen Wandels für unsere Mitmenschen mit Handicap mit langfristig angelegten Entwicklungsprozessen aktiv zu begleiten ist.

Dabei stehen wir im Hinblick auf die Einführung des Bundesteilhabegesetzes erst am Anfang einer neuen Entwicklung. Durch die neu zu entwickelnden Teilhabeplanungen in Bezug auf Menschen mit seelischem, geistigem und körperlichem Handicap sollen die Angebots- und Hilfsstrukturen im Ortenaukreis weiterentwickelt bzw. auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes neu gestaltet werden.

Wir unterstützen diesen Prozess und damit alle Verbesserungen der Möglichkeiten und Teilhabe für Menschen mit Handicap. Dazu gehören auch alle Maßnahmen, mit der die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Handicap gestärkt wird. Der Behindertenbeauftragte, der Behindertenbeirat und der Behindertenhilfeausschuss des Ortenaukreises leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

Flüchtlinge

Der Ortenaukreis hat mit der Verabschiedung der „Gesamtstrategie Zuwanderung“ im Jahr 2016 landesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Ziel war es von Anfang an, die Integration der in den Ortenaukreis zugewanderten Menschen bestmöglich zu unterstützen. Dazu wurden über 60 Projekte und Maßnahmen initiiert, die die verschiedensten Lebensbereiche umfassen. Die Vermittlung einer ausreichenden Sprachkompetenz stellt dabei die Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Integration dar.

Die CDU Ortenau ist sich darüber bewusst, dass der Integrationsprozess stetig an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen ist, die gerade im Bereich der Zuwanderung einer großen Dynamik unterliegen. Trotz des derzeit aktuellen Rückgangs der Flüchtlingszahlen dürfen wir in unseren Integrationsbemühungen nicht nachlassen. Wer jedoch straffällig wird, sich nicht integrieren möchte und die rechtsstaatlich-demokratischen Normen nicht respektiert, hat sein Gastrecht verwirkt. Zur Integration zählt auch das Festhalten an der Zielsetzung, die hier lebenden erwerbsfähigen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund in Arbeit zu bringen.

Integration braucht auch Raum zur Begegnung - deshalb hat die CDU-Fraktion auch der weiteren Förderung der offenen Familien- und Begegnungstreffs im laufenden Doppelhaushalt zugestimmt.

Integration ist kein Prozess mit Anfang und Ende. Die CDU Ortenau dankt gerade deshalb allen Beteiligten, die sich in welcher Weise auch immer - haupt- oder ehrenamtlich - so engagiert in diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einbringen und wird dieses unverzichtbare Engagement auch weiterhin unterstützen.

Berufliche Schulen

Der Ortenaukreis hat hervorragende, sehr profilierte Berufsschulen an den sieben Schulstandorten Achern, Gengenbach, Hausach, Kehl, Lahr, Offenburg und Wolfach. Die CDU Ortenau setzt sich auch zukünftig für dieses bewährte, bedarfsgerechte und qualifizierte Angebot ein. Dabei gilt es, die Schülerzahlen in den beruflichen Schulen weiter im Auge zu behalten und zu berücksichtigen.

Die konsequente Umsetzung des Schulentwicklungsplanes aus dem Jahr 2015, die die CDU-Fraktion aktiv und engagiert begleitet hat, trägt die erwarteten Früchte. Die weitere Stärkung der Kompetenzzentren hat zur Aufrechterhaltung und Sicherung der sieben Schulstandorte im Kreisgebiet und damit zur Stärkung der Ausbildungsqualität entscheidend beigetragen.

Die CDU Ortenau wird die künftig anstehenden Weiterentwicklungen des Schulentwicklungsplanes ebenso aktiv begleiten. Dazu gehört auch die Abstimmung einer künftigen überregionalen Schulentwicklungsplanung mit der Schulentwicklungsplanung des Landkreises. Insbesondere mit Blick auf die Entwicklung bei sogenannten Mangelberufen könnte die Bildung von z.B. Landesfachklassen die Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort stabilisieren und damit auch den Ländlichen Raum stärken.

Darin inbegriffen ist die Ausgestaltung der Schülerbeförderungssysteme, die auch dafür sorgen soll, dass es zukünftig attraktiv bleibt, im Ländlichen Raum zu wohnen.

Breitbandversorgung - schnelles Internet

Leistungsfähige digitale Breitbandversorgung, die schnelles Internet ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein kommunaler Infrastrukturen und entscheidender Standortfaktor für Städte und Gemeinden. Die Ansiedlung von Unternehmen und die Wahl des Wohnorts werden maßgeblich von einer Anbindung an eine schnelle Datenautobahn abhängig gemacht. Die Zukunft für leistungsfähige Internet- und Kommunikationstechnologien kann nur mit schnellen, leistungsfähigen Glasfasernetzen gewährleistet werden. Eine gute, flächendeckende und sichere Datenanbindung ist deshalb heute Grundvoraussetzung.

Die Arbeitswelt ändert sich, Arbeit erfolgt zunehmend orts- und zeitunabhängig, auch für Teilzeitkräfte und beim Wiedereinstieg ermöglicht „Home Office“ neue Chancen. Gesellschaftliche Teilhabe kann durch eine adäquate Anbindung gefördert werden, eine moderne Kommunikation und die Nutzung digitaler Dienste wird ermöglicht. Der Ausbau der Breitbandversorgung in der Ortenau muss vorankommen. Mit der Kompetenz unserer Breitband Ortenau GmbH werden wir deshalb den Ausbau flächendeckend vorantreiben und dabei Fördermöglichkeiten sowie vorhandene Technologien intelligent nutzen. Ihre Schlagkraft gilt es noch zu erhöhen.

Vernetzung und Konzept „Smart County“

Der Ortenaukreis als „Smart County“ (County: englisch für Landkreis) überträgt das Konzept „Smart City“ auf den gesamten Kreis, um Chancen der Digitalisierung zu nutzen und durch Vernetzung einen Mehrwert für die Bürgerschaft zu schaffen. Durch ein solches gesamtheitliches Entwicklungskonzept werden viele Bausteine, die auch an anderen Stellen dieses Programms beschrieben sind, miteinander verbunden: technologischer Fortschritt und Vernetzung allgemein, bürgerliches und soziales Miteinander, effiziente und digitale Verwaltung sowie Bürgerservice, Verkehr/Verkehrssteuerung und Mobilitätskonzepte, schnelles Internet überall und vieles mehr. Der Kreis soll hier gerade auch die kleineren Gemeinden im Kreis unterstützen.

Abfallverwertung

Unsere bundesweit vorbildliche mechanischbiologische Abfallbehandlung sichert eine hohe Wiederverwertungsquote und weitgehende Nutzung der im Abfall enthaltenen Energie und Rohstoffe. Dazu soll auch das geplante Projekt zur Energie- und Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen einen wichtigen Beitrag leisten. Die CDU Ortenau setzt sich dafür ein, dass auch der weitere Planungs- und Realisierungsprozess transparent und offen gestaltet wird.

Klima und Energie

Die Sanierung des kreiseigenen Gebäudebestandes führt auch zu einer erheblichen Einsparung des Energieverbrauches und damit einer weiteren CO2-Reduzierung. Nachwachsende Rohstoffe sind weiterhin vermehrt als Heizenergie einzusetzen. Die CDU wird einen sinnvollen und verträglichen Ausbau der Windkraft und weiterer regenerativer Energieformen aktiv unterstützen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Unsere jahrzehntelange grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden und dem Elsass hat viele Erfolge hervorgebracht und wird durch den neuen Elysee-Vertrag weiter gestärkt. Sie gilt als vorbildlich.

Wir bekennen uns zum Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und sind überzeugt von seinen Potentialen, die bisher nicht voll ausgeschöpft werden konnten. Wir bleiben dran, ihm eine Dynamik zu verleihen und die Grundlage dafür zu legen, dass er noch mehr in der Bevölkerung ankommt.

Die Hoffnungen, die wir auf beiden Seiten des Rheins mit diesem Projekt verbinden, rechtfertigen ständiges politisches Bemühen.

Tourismus

Der Ortenaukreis zählt zu den stärksten Tourismusregionen in Baden-Württemberg. Mit gezielten Maßnahmen und Förderungen in den Qualitätstourismus wollen wir die positive Entwicklung fortsetzen. Es gilt, die herausragende landschaftliche Lage vom Rhein bis in den Schwarzwald mit den zahlreichen innovativen Tourismusgemeinden vorteilhaft zu nutzen. Zusammen mit den besonderen touristischen Attraktionen wie dem Europa-Park und dem Vogtsbauernhof gilt es, die weiteren bedeutenden touristischen Anziehungspunkte zu vermarkten. Die Tourismus- und Lebensqualität der Ortenau stärken zudem die vielfältigen kulinarischen Produkte aus der Region. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf eine noch bessere Vernetzung der guten Angebote unserer Leistungsträger (Betriebe, Gemeinden, Internet, ÖPNV, Radwege) legen.

Finanzen

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit zu einer soliden Finanzierung des Ortenaukreises beigetragen. Die Verschuldung des Ortenaukreises (ohne Eigenbetriebe) wurde von 77 Mio. Euro im Jahr 1995 stetig auf dann 9 Mio. Euro zum Ende des laufenden Doppelhaushaltes (2020) zurückgeführt.
Der Kreisumlagehebesatz bleibt bis 2022 unverändert und stabil. Trotz dieses stabilen Hebesatzes wird die Kreisumlage auf rund 180 Mio. Euro im Jahr 2020 steigen. Dies sichert dem Ortenaukreis ausreichend Finanzmittel.

Die Kreisumlage als wichtigste Einnahme des Ortenaukreises soll auch über den Zeitraum 2022 hinaus maßvoll gestaltet sein, damit den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend eigene Finanzmittel verbleiben. Die CDU Ortenau will, dass die Kommunen dadurch auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben.

Mit dieser verantwortlichen Finanzierung durch die Kreiskommunen war der Ortenaukreis in der Lage, seine Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen und auch neue Impulse zu setzen.

Die CDU Ortenau setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik und gegen eine finanzielle Belastung der nachkommenden Generation ein. Diese Entschuldungspolitik leistet auch einen Beitrag dazu, dass neue Handlungsspielräume entstehen.